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Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
29 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Fußverkehr verfolgen

Begründung

Andere deutsche Großstädte leisten sich eine funktionierende Verkehrsüberwachung und versuchen zumindest, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch in den Abend und Nachtstunden sichere Geh- und Radwege anzubieten. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 10.09.2002, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 937 2002 Die Vorlage OF 477/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 08.07.2002, OF 477/1

Betreff:

Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dem nicht erlaubten Parken in den in der OA 475 vom 04.12.2001 angesprochenen Bereichen - wie es in anderen deutschen Großstätten mit funktionierender Verkehrsüberwachung bereits seit Jahren geschieht -gemäß der Forderung der zuvor zitierten OA ein Ende zu bereiten.

Dem untragbaren Zustand, dass ab 21:30 Uhr keine regelmäßigen Verkehrsüberwachungskräfte zum Schutz von Fußgänger- und Radwegen eingesetzt werden, muss durch Einstellung von zusätzlichem Personal entgegengewirkt werden.

Begründung:

Andere deutsche Großstädte leisten sich eine funktionierende Verkehrsüberwachung und versuchen zumindest, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch in den Abend und Nachtstunden sichere Geh- und Radwege anzubieten.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juli 2002Sie sind hier
    OFOF 477/1Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 29. Juli 2002BB 781Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und RettungswegeMagistratsbericht
  3. 10. September 2002OAOA 937Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats? Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 781Anregung
  4. 24. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 121Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung OA 937 2002 Die Vorlage OF 477/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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