Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Andere deutsche Großstädte leisten sich eine funktionierende Verkehrsüberwachung und versuchen zumindest, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch in den Abend und Nachtstunden sichere Geh- und Radwege anzubieten. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 10.09.2002, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 937 2002 Die Vorlage OF 477/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 08.07.2002, OF 477/1
Betreff:
Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dem nicht erlaubten Parken in den in der OA 475 vom 04.12.2001 angesprochenen Bereichen - wie es in anderen deutschen Großstätten mit funktionierender Verkehrsüberwachung bereits seit Jahren geschieht -gemäß der Forderung der zuvor zitierten OA ein Ende zu bereiten.
Dem untragbaren Zustand, dass ab 21:30 Uhr keine regelmäßigen Verkehrsüberwachungskräfte zum Schutz von Fußgänger- und Radwegen eingesetzt werden, muss durch Einstellung von zusätzlichem Personal entgegengewirkt werden.
Begründung:
Andere deutsche Großstädte leisten sich eine funktionierende Verkehrsüberwachung und versuchen zumindest, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch in den Abend und Nachtstunden sichere Geh- und Radwege anzubieten.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Juli 2002Sie sind hierOFOF 477/1Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. Juli 2002BB 781Leeres subventioniertes Parkhaus am Gericht - dafür vollgestellte Rad-, Fuß- und RettungswegeMagistratsbericht
- 10. September 2002OAOA 937Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats? Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 781Anregung
- 24. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 121Unterstützung des nicht erlaubten Parkens innerhalb der Wallanlagen durch Untätigkeit des Magistrats?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme