Unbenutzbare Behindertenparkplätze
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Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 772
Betreff:
Unbenutzbare Behindertenparkplätze
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 8082 - OA 1821 OBR 1 -
Die in der Anregung angesprochenen Behindertenparkplätze sind entsprechend der vorhandenen baulichen Gegebenheiten verkehrssicher eingerichtet. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundregeln der StVO zur Beachtung der ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme wird die dargestellte Beurteilung der Gefährdung nicht geteilt. Zudem stehen für einen Umbau keine Haushaltsmittel zur Verfügung, so dass der Anregung nicht gefolgt werden kann. Soweit es die bauliche Situation zulässt, wird im Übrigen auch künftig bei der Einrichtung von Behindertenparkplätzen der Anregung des Ortsbeirats entsprochen.
Nebenvorlage: Antrag vom 17.10.2001, OF 186/1 Anregung vom 04.12.2001, OA 473
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Januar 2001OFOF 704/1Unbenutzbare BehindertenparkplätzeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. Januar 2001OAOA 1821Unbenutzbare BehindertenparkplätzeAnregung
- 21. September 2001Sie sind hierBB 772Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht
- 17. Oktober 2001OFOF 186/1Manche Behindertenparkplätze sind auch dann unbenutzbar, wenn sie den Normen entsprechenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Dezember 2001OAOA 473Manche Behindertenparkplätze sind auch dann unbenutzbar, wenn sie den Normen entsprechen Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 772Anregung
- 28. Juni 2002BB 689Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht
- 17. Februar 2003BB 139Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht
- 22. September 2003Antwort des Magistrats · nach 142 WochenBB 769Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 772 = Kenntnis, OA 473 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 772 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 473 = Annahme) E.L. (B 772 = Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP, REP und E.L. (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)