Manche Behindertenparkplätze sind auch dann unbenutzbar, wenn sie den Normen entsprechen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Magistrat irrt mit der Annahme, "unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundregeln der StVO zur Beachtung der ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme" seien die Belange der behinderten Straßenverkehrsteilnehmer in ausreichendem Maße gewahrt. Die Verhältnisse auf den Straßen - insbesondere in Frankfurt - erinnern eher an Wildwest auf 4 Reifen als an zivilisierten Großstadtverkehr. Daher ist es dringend geboten, verstärkt die berechtigten Belange von Behinderten zu berücksichtigen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 772 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 04.12.2001, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 473 2001 1.
a) Die Vorlage B 772 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 473 zur Kenntnis genommen.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 186/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 17.10.2001, OF 186/1
Betreff:
Manche Behindertenparkplätze sind auch dann unbenutzbar, wenn sie den Normen entsprechen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bericht wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und der Magistrat wird aufgefordert, zur Vorlage eines ergänzenden Berichts zu diesem Themenkomplex die Stellungnahme der Behindertenbeauftragten einzuholen. In diesem Bericht soll insbesondere auf die Schwierigkeiten der auf den Rollstuhl angewiesenen Menschen im Umgang mit den bislang im Ortsbezirk existierenden Behindertenparkplätzen eingegangen werden.
Begründung:
Der Magistrat irrt mit der Annahme, "unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundregeln der StVO zur Beachtung der ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme" seien die Belange der behinderten Straßenverkehrsteilnehmer in ausreichendem Maße gewahrt. Die Verhältnisse auf den Straßen - insbesondere in Frankfurt - erinnern eher an Wildwest auf 4 Reifen als an zivilisierten Großstadtverkehr. Daher ist es dringend geboten, verstärkt die berechtigten Belange von Behinderten zu berücksichtigen.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 772 Zuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. September 2001BB 772Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht
- 17. Oktober 2001Sie sind hierOFOF 186/1Manche Behindertenparkplätze sind auch dann unbenutzbar, wenn sie den Normen entsprechenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Dezember 2001OAOA 473Manche Behindertenparkplätze sind auch dann unbenutzbar, wenn sie den Normen entsprechen Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 772Anregung
- 28. Juni 2002BB 689Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht
- 17. Februar 2003BB 139Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht
- 22. September 2003Antwort des Magistrats · nach 104 WochenBB 769Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme