Unbenutzbare Behindertenparkplätze
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Neues zu Braubachstraße per E-MailInhalt
Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 139
Betreff:
Unbenutzbare Behindertenparkplätze
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.09.2002, § 3596 - OA 473 OBR 1, B 689/02 -
Gemäß Magistratsbericht B 689 vom 28.06.2002 erfolgte eine gegenseitige Abstimmung der zuständigen Fachbehörden zur Verbesserung der Situation an Behindertenparkplätzen im Stadtgebiet. Zunächst wurden an verschiedenen Stellen beispielhaft die Verhältnisse überprüft, bestehende Mängel erfasst und Abhilfemöglichkeiten erörtert.
Zum weiteren Vorgehen wurde vereinbart, dass die Behindertenbeauftragte in den jeweiligen Einzelfällen ungenügender Parkplätze sukzessive die Ansprechpartner in den Baubezirken des Fachamtes zu örtlichen Abstimmungen hinzuzieht.
Aufgrund verschiedener Beanstandungen durch die Behindertenbeauftragte in der letzten Zeit wird das für die bauliche Umsetzung zuständige Fachamt künftig bei Erneuerungs- und Umbaumaßnahmen die Vorgaben der DIN 18024-1 beachten. Die eingesetzten Bauleiter erhalten hierzu die entsprechenden Vorgaben.
Es dient als Hinweis, dass eine umfassende bauliche Änderung bestehender Behinderten-Parkplätze wegen begrenzter Haushaltsmittel nicht im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung erfolgen kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. September 2001BB 772Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht
- 17. Oktober 2001OFOF 186/1Manche Behindertenparkplätze sind auch dann unbenutzbar, wenn sie den Normen entsprechenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Dezember 2001OAOA 473Manche Behindertenparkplätze sind auch dann unbenutzbar, wenn sie den Normen entsprechen Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 772Anregung
- 28. Juni 2002BB 689Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht
- 17. Februar 2003Sie sind hierBB 139Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht
- 22. September 2003Antwort des Magistrats · nach 104 WochenBB 769Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Delegation auf Verkehrsausschuss) und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht)