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Manche Behindertenparkplätze sind auch dann unbenutzbar, wenn sie den Normen entsprechen Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 772

Vorlagentyp: OA
104 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Magistrat irrt mit der Annahme, "unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundregeln der StVO zur Beachtung der ständigen Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme" seien die Belange der behinderten Straßenverkehrsteilnehmer in ausreichendem Maß gewahrt. Die Verhältnisse auf den Straßen - insbesondere in Frankfurt - erinnern eher an Wildwest auf vier Reifen als an zivilisierten Großstadtverkehr. Daher ist es dringend geboten, verstärkt die berechtigten Belange von Behinderten zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 772 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 139 Bericht des Magistrats vom 28.06.2002, B 689 Bericht des Magistrats vom 22.09.2003, B 769 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 772 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage OA 473 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 772 = Kenntnis, OA 473 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 772 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 473 = Annahme) E.L. (B 772 = Kenntnis)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 205 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 772 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage OA 473 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP, REP und E.L. (= Kenntnis) zu
  9. SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1766,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 66 3

Inhalt

Anregung vom 04.12.2001, OA 473

entstanden aus Vorlage: OF 186/1 vom 17.10.2001

Betreff:

Manche Behindertenparkplätze sind auch dann unbenutzbar, wenn sie den Normen entsprechen Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 772

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats, B 772, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, zur Vorlage eines ergänzenden Berichts zu diesem Themenkomplex die Stellungnahme der Behindertenbeauftragten einzuholen. In diesem Bericht soll insbesondere auf die Schwierigkeiten der auf den Rollstuhl angewiesenen Menschen im Umgang mit den bislang im Ortsbezirk existierenden Behindertenparkplätzen eingegangen werden.

Begründung:

Der Magistrat irrt mit der Annahme, "unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundregeln der StVO zur Beachtung der ständigen Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme" seien die Belange der behinderten Straßenverkehrsteilnehmer in ausreichendem Maß gewahrt. Die Verhältnisse auf den Straßen - insbesondere in Frankfurt - erinnern eher an Wildwest auf vier Reifen als an zivilisierten Großstadtverkehr. Daher ist es dringend geboten, verstärkt die berechtigten Belange von Behinderten zu berücksichtigen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 772

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2001BB 772Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht
  2. 17. Oktober 2001OFOF 186/1Manche Behindertenparkplätze sind auch dann unbenutzbar, wenn sie den Normen entsprechenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 4. Dezember 2001Sie sind hier
    OAOA 473Manche Behindertenparkplätze sind auch dann unbenutzbar, wenn sie den Normen entsprechen Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 772
    Anregung
  4. 28. Juni 2002BB 689Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht
  5. 17. Februar 2003BB 139Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht
  6. 22. September 2003Antwort des Magistrats · nach 104 WochenBB 769Unbenutzbare BehindertenparkplätzeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO I, TOP 51
Angenommen
1. Die Vorlage B 772 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 473 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 772 = Kenntnis, OA 473 = Ablehnung)PDS (B 772 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 473 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 772 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 473 = Annahme)E.l (B 772 = Kenntnis)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 772 = Kenntnis, OA 473 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 772 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 473 = Annahme) E.L. (B 772 = Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 205
Angenommen
1. Die Vorlage B 772 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 473 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDS
Ablehnung:
CDUFDPREPE.l
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDS
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP, REP und E.L. (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

OA_473_2001 Manche Behindertenparkplätze sind auch dann unbenutzbar, wenn sie den Normen entsprechen Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 772

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