1. Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen 2.1 Gesundheitsrisiko durch Mobilfunkantennen? Zunahme der Mobilfunkantennen in Wohngebieten machen Anwohnern…
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1. Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen 2.1 Gesundheitsrisiko durch Mobilfunkantennen? Zunahme der Mobilfunkantennen in Wohngebieten machen Anwohnern Sorge 2.2 Errichtung von Sendeanlagen für den Mobilfunk auf der evangelischen Kirche in Harheim 3.
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Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B 60
Betreff:
- Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen 2.1 Gesundheitsrisiko durch Mobilfunkantennen? Zunahme der Mobilfunkantennen in Wohngebieten machen Anwohnern Sorge 2.2 Errichtung von Sendeanlagen für den Mobilfunk auf der evangelischen Kirche in Harheim
- Mobilfunksendeanlage in Rödelheim Vorgang: A 8 SPD, V 13 OBR 14, V 189 OBR 7, OM 2387 OBR 2, B 587/01 In den letzten Jahren haben Zahl und Vielfalt der Quellen elektromagnetischer Felder (EMF) in einem noch nie da gewesenen Ausmaß zugenommen. Gleichzeitig mit der enormen Verbreitung und Nutzung dieser Angebote in der Bevölkerung lösen diese Technologien auch erhebliche Verunsicherungen, starke Bedenken, Sorgen und Ängste bei einem Großteil der Bevölkerung aus. Dies zeigt sich u.a. in den zahlreichen, teilweise sehr ausführlichen Anfragen, die den Magistrat von Fraktionen im Römer und den Ortsbeiräten in den letzten Monaten erreichten. Der Magistrat nimmt die in den Anfragen geäußerten Sorgen und Bedenken sehr ernst. Er hat sich eingehend mit dem Thema EMF und mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit befasst. Die nachfolgenden Ausführungen basieren u.a. auf den Stellungnahmen internationaler und nationaler Expertengremien wie der International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection (ICNIRP), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Europäischen Kommission (EC) und der Strahlenschutzkommission (SSK) zur Bewertung möglicher gesundheitlicher Risiken durch EMF. Der Magistrat teilt die dort geäußerten wissenschaftlichen Bewertungen. Der Magistrat sieht, dass die Verunsicherung in einem Teil der Bevölkerung nicht zuletzt durch die hohe Komplexität des Themas bedingt ist. Solche hochkomplexen Fragen erfordern sehr ausführliche und differenzierte Antworten und größtmögliche Transparenz. Aus diesem Grunde werden die wichtigsten zugrundeliegenden Stellungnahmen internationaler und nationaler Expertengremien und weitere Texte den Fraktionen im Römer sowie den Ortsbeiräten auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus können diese Anlagen im Internet (http://www.gesundheitsamt.s tadt-frankfurt.de ) unter dem Stichwort "elektromagnetische Felder" abgerufen werden. Weltgesundheitsorganisation (WHO):
- Weltgesundheitsorganisation (WHO). Elektromagnetische Felder und öffentliche Gesundheit. Das internationale EMF-Projekt. Fact Sheet Nr. 181, Oktober 1997 Weltgesundheitsorganisation (WHO). Elektromagnetische Felder und öffentliche Gesundheit. Physikalische Eigenschaften und Auswirkungen auf biologische Systeme. Fact Sheet Nr. 182, Oktober 1997
- Weltgesundheitsorganisation (WHO). Elektromagnetische Felder und öffentliche Gesundheit. Gesundheitliche Auswirkungen von Hochfrequenzfeldern. Fact Sheet Nr. 183, Oktober 1997.
- Weltgesundheitsorganisation (WHO). Elektromagnetische Felder und öffentliche Gesundheit. Mobiltelefone und ihre Basisstationen. Fact Sheet Nr. 193, Juni 2000 Strahlenschutzkommission (SSK). Grenzwerte und Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern. Verabschiedet am 04.07.2001, gebilligt am 13./14. September
- Forschungszentrum Jülich, Programmgruppe Mensch, Umwelt, Technik (MUT). Wiedemann PM, Mertens H, Schütz H, Hennings W, Kallfass M: Risikopotenziale elektromagnetischer Felder: Bewertungsansätze und Vorsorgeoptionen, 2001
- Elektrosmog durch Mobilfunkantennen Anregung des Ortsbeirats 2 vom 12.02.2001, OM 2387 Zu Frage 1: Der Magistrat vertritt die Meinung, dass die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung geschützt werden muss. Zum Schutz der Bevölkerung hat die Internationale Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen (ICNIRP) internationale Richtlinien für Expositionsgrenzwerte erarbeitet (SSK, S. 53-54) [1] , die von vielen Staaten - auch von Deutschland - in nationales Recht (SSK, S. 55) übernommen wurden. In ihrer aktuellen Stellungnahme vom September 2001 kommt die Strahlenschutzkommission zu dem Schluss, "dass auch nach Bewertung der neueren wissenschaftlichen Literatur keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf nachgewiesene Gesundheitsbeeinträchtigungen vorliegen, die Zweifel an der wissenschaftlichen Bewertung aufkommen lassen, die den Schutzkonzepten der ICNIRP bzw. der EU-Ratsempfehlung zugrunde liegt" (SSK, S. 15). Zu Frage 2: Zu dieser Studie stellt die Strahlenschutzkommission fest: "Die Studie weist im Ansatz und der Durchführung schwere methodische Mängel auf. Der grundsätzliche Studienansatz ist nicht geeignet, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Auch eine Rinderviruserkrankung als eine bedeutende Einflussgröße hat die Ergebnisse stark beeinflusst. Eine weitergehende Schlussfolgerung, dass die Verhaltensänderungen beim Wiederkäuen auf die hochfrequenten elektromagnetischen Felder zurückzuführen wären, kann aus der Studie nicht gezogen werden" (SSK, Seite: 31). Es "zeigte sich eine Korrelation der aufgetretenen Missbildungen bei Kälbern mit der Exposition. Die Virusinfektion BVD (Bovine Virus Diarrhoe), die ebenfalls zu Missbildungen führen kann, trat hauptsächlich bei den Stallungen auf, die als exponiert eingestuft waren." Aus diesen Gründen lassen nach Bewertung der SSK die methodischen Mängel der Studie hier ebenfalls keine Aussage zu feldbedingten Einflüssen zu (SSK, Seite: 35/36). Zu Frage 3 und 4: Die Nutzung von Mobilfunkanlagen kann möglicherweise in ganz besonderen Einzelfällen grundsätzlich öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dabei ist aber zunächst darauf hinzuweisen, dass Mobilfunkanlagen als untergeordnete und somit genehmigungsfreie Einrichtungen im Sinne des § 63 der Hessischen Bauordnung (HBO) gelten. Insofern kommen auf keinen Fall vorrangig Festsetzungen von Bebauungsplänen als Beurteilungskriterium zum Tragen. In den Bebauungsplänen sind unter dieser Voraussetzung auch keine Festsetzungen getroffen, die sich konkret auf Mobilfunkeinrichtungen beziehen. Nach § 1 (5) des Baugesetzbuches (BauGB) sollen Bauleitpläne, wozu auch Bebauungspläne zählen, eine "nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln." Dabei sind die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zwar ebenso zu berücksichtigen und abzuwägen, wie die Belange der Wirtschaft und eine verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens. Ein planungsrechtlicher Belang im Sinne einer städtebaulich relevanten Bodennutzung durch eine Mobilfunkeinrichtung kann daher aller Voraussicht nach nur in wenigen besonderen Einzelfällen zum Tragen kommen. Dabei ist, auch mit Hinweis auf die weiter oben genannte Genehmigungsfreiheit nach § 63 HBO, die immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Funksendeeinrichtungen in keiner Weise maßgeblich Gegenstand des Planungsrechtes. Insbesondere bei Einhaltung der in der
- Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder) genannten Referenzwerte gelten diese Belange nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in bezug auf schädliche Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen als hinreichend beachtet (vgl. z.B. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.01.2001 - 1 O 2761/00, BauR 8/2001 S. 1250). Zusammenfassend ist somit zu konstatieren, dass unter Berücksichtigung des öffentlichen Versorgungsauftrages für eine umfassende Bereitstellung an Kommunikationseinrichtungen nur in einzelnen, exponierten Fällen Widersprüche zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit dem Ergebnis einer Nutzungsuntersagung auftreten können. Dies kann sich daher auch nur auf einzelne Standorte beziehen. Eine flächig wirksame Verhinderung von Mobilfunksende- und Empfangseinrichtungen, z.B. in zusammenhängenden Wohngebieten, ist rechtlich auf keinen Fall durchsetzbar. Zu Frage 5: Die WHO hat folgendes empfohlen (fact sheet 193, Juni 2000) [2] : Die "strikte Einhaltung der auf gesundheitlichen Auswirkungen basierenden Richtlinien: Die internationalen Richtlinien wurden entwickelt, um jeden in der Bevölkerung zu schützen". Im Hinblick auf Kindergärten, Schulen und Spielplätzen stellt die WHO fest: "Während die Hochfrequenzfeldstärken um die Basisstation herum nicht als Gesundheitsrisiko eingestuft werden, sollten bei der Entscheidung über den Ort einer Basisstation ästhetische Gesichtpunkte und Sensibilitäten der Öffentlichkeit berücksichtigt werden. Die Errichtung einer Basisstation in der Nähe von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen sollte unter Umständen gut überlegt werden. Eine offene Kommunikation und Diskussion zwischen den Mobilfunkbetreibern, Kommunen und der Bevölkerung während der Planungsphasen für eine neue Antenne kann zu einem besseren Verständnis seitens der Bevölkerung und einer größeren Akzeptanz der neuen Anlage beitragen." (fact sheet Nr. 193, Seite: 5/6). Zu Frage 6 und 11: Im Juli 2001 wurde zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden eine freiwillige Vereinbarung getroffen, um einen geeigneten Informationsaustausch sowie eine enge Zusammenarbeit der Gemeinden, insbesondere im Hinblick auf die Errichtung von Mobilfunkantennen an problematischen Standorten, einzurichten. Im Zusammenhang mit diesem Informationsaustausch sollen auch die bisher nicht erfassten Bestandsstandorte den Gemeinden übermittelt werden. Bezüglich der Bestandsdaten und der künftigen Standorte ist bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass diese, wie generell bei allen bauaufsichtlichen Verfahren, den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechtes und der HBO unterliegen, mit dem Ergebnis, dass Informationen hierüber nur an Verfahrensbeteiligte weitergegeben werden dürfen (§§ 13, 29, 30 Verw VerfG). Parlamentarische Gremien oder Mandatsträger gehören, wie mehrfach berichtet wurde (vgl. z.B. Bericht des Magistrats Nr. B 639 vom 10.09. 1999 "Beteiligungsrechte des Ortsbeirates") nicht zu den Beteiligten. Mit Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen ist eine konkrete Beantwortung der Frage 6 über vorhandene und künftige Standorte von Funksendeanlagen nicht möglich. Es ist allerdings davon auszugehen, dass im Ortsbezirk 2, wie im übrigen Stadtgebiet auch, noch zusätzliche Standorte für Sendeanlagen notwendig werden. Zu Frage 7 bis 9: Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVerfG), insbesondere den §§ 13, 29 und 30, darf die öffentliche Verwaltung Daten aus behördlichen Vorgängen nicht unbefugt an Dritte bzw. Nicht-Verfahrensbeteiligte offenbaren. Beteiligte sind dabei nur der Antragsteller und die Behörde. Dies gilt ebenso für die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wie auch für das Staatliche Umweltamt und die Unteren Bauaufsichtsbehörden. Wie der Ortsbeirat in der Anregung selbst vorträgt, sind unabhängig davon gemäß § 63 der Hessischen Bauordnung (HBO) u. a. die Errichtung bzw. Aufstellung von Mobilfunkantennenanlagen bis 12 m Höhe bauordnungsrechtlich von der Baugenehmigungspflicht freigestellt, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit durch eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bestätigt wird bzw. wenn die Antennenanlage nicht höher als 5 m ist (§ 63 I Nr. 5a HBO). Aufgrund dieses Sachverhaltes sind die aufgeführten Sendeanlagen in der Vergangenheit, auch im Stadtgebiet von Frankfurt, errichtet worden, ohne dass die Gemeinde oder die Untere Bauaufsichtsbehörde hierüber zu benachrichtigen waren. Die Frage der Leistungsbeurteilung ist nach der bereits angesprochenen Verordnung über elektromagnetische Felder der RegTP vorbehalten. Zu Frage 10: Der Magistrat - hier: Gesundheitsamt, Umweltamt - ist grundsätzlich bereit und in der Lage, über elektromagnetische Felder und diesbezügliche allgemeine Immissionsbelastungen zu informieren. Informationen über einzelne Mobilfunksende- und Empfangsanlagen liegen ihm allerdings, aufgrund des oben dargelegten Sachverhalts und des in
- Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder) festgelegten Verfahrens nicht vor, so dass in dieser Hinsicht eine Benennung von Ansprechpartnern für Bürger nicht möglich ist. Zu Frage 12: Die Bundesregierung wird die Auswirkungen der freiwilligen Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Betreibern (s.o.) und die der freiwilligen Kennzeichnung der Handys zunächst beobachten. Sie intensiviert die Forschungsaktivitäten im Bereich des Strahlenschutzes. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass nach heutiger Kenntnis die geltenden Grenzwerte, die dem internationalen Standard entsprechen, den Schutz der Bevölkerung vor nachgewiesenen Gesundheitsgefahren gewährleisten. Der Magistrat steht in Kontakt mit der Bundesregierung und wird somit frühzeitig über die weitere Entwicklung informiert werden. Zu Frage 13: Der Magistrat hat in Kenntnis der dortigen Situation und der Ängste der Menschen Messungen durchführen lassen. Die Messungen wurden am 16.08.2001 an insgesamt 41 Punkten innerhalb und außerhalb der Kindertagesstätte durchgeführt und erfassten das Spektrum von Langwellenrundfunk (150 kHz) bis über die aktuell für den Mobilfunk genutzten Bereiche hinaus (3 GHz) mit einem Messbereich von 0,3 bis 300 Volt/Meter. Die über alle Messstellen gemittelten Mittelwerte lagen bei 0,70 ± 0,80 V/m, in einem Bereich von unter der Nachweisgrenze bis 4,01 V/m. Die an den einzelnen Punkten gemessenen Maximalwerte betrugen 1,50 ± 0,70 V/m, der höchste gemessene Einzelwert betrug 4,25 V/m. Der Gutachter stellt fest, dass an der überwiegenden Anzahl der Messpunkte in den Räumen keine Felder mehr nachgewiesen werden konnten. Die höchsten Feldstärken wurden in der unmittelbaren Nähe der Wände gemessen. In geringer Entfernung von der Wand nahm die Feldstärke schnell bis unter die Nachweisgrenze der verwendeten Sonde (0,3 V/
- m)ab. "Der Vergleich mit dem Referenzwert der EU-Ratsempfehlung 1999/519/EG bei einer Frequenz von 900 MHz ergibt einen weiten Abstand zum Grenzwert" (43 V/
- m). Die gemessenen Feldstärken liegen im übrigen auch unter den teilweise deutlich niedrigeren Grenzwertempfehlungen anderer Länder, z.B. Italien und der Schweiz (MUT-Text im Anhang) Diese Messungen stimmen mit vielen anderen Erfahrungen überein, weshalb der Magistrat hier aus fachlicher Sicht die geschilderte Situation nicht als problematisch beurteilt. 2.
- Gesundheitsrisiko durch Mobilfunkantennen? Zunahme der Mobilfunkantennen in Wohngebieten machen Anwohnern Sorge Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.04.2001, A 8 Zu Frage 1: Der Magistrat beobachtet mit großer Aufmerksamkeit die Veröffentlichungen der internationalen Organisationen und der Strahlenschutzkommission in Deutschland, zuletzt z.B. die Stellungnahme vom September 2001[3]. Zu Frage 2 bis 4: In Kenntnis der Sorge von Anwohnern haben städtische Wohnungsbaugesellschaften verschiedene Messungen vornehmen lassen. Die im Bereich 100 kHz - 3 GHz erfasste Gesamtfeldstärke betrug: Höchster gemessener Effektivwert der elektrischen Feldstärke Bernadotte Str. 1:
- OG 2,24 - 3,35 V/m
- OG 1,19 V/m
- OG 0,7 - 1,37 V/m Im Mainfeld 5 0,3 - 0,5 V/m Sie lag somit bei allen Messungen deutlich unterhalb der gültigen Grenzwerte (D-Netz, 950 MHz: 42,3 V/m; E-Netz. 1850 MHz: 59 V/m). Der Magistrat wird dafür Sorge tragen, dass dies zum Schutz der Bewohner und der Anwohner auch weiterhin so bleibt. Darüber hinaus - und auch mangels rechtlicher Möglichkeiten - wird der Magistrat keinen Einfluss auf die Wohnungsbaugesellschaften und privaten Liegenschaften ausüben (siehe hierzu auch OM 2387; Antwort zu Fragen 7-9). Zu Frage 5: Bei Einhaltung der geltenden Richt- und Grenzwerte, bzw. der nachgewiesenen deutlichen Unterschreitung derselben einschließlich der Unterschreitung der sehr viel niedrigeren Grenzwerte aus Italien und der Schweiz sieht der Magistrat in Übereinstimmung mit der Bewertung der internationalen Kommissionen keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung. Er wird die weitere Entwicklung über-wachen und bei Änderung der wissenschaftlichen Datenlage ggf. auf eine Gesetzesänderung drängen. 2.
- Errichtung von Sendeanlagen für den Mobilfunk auf der evangelischen Kirche in Harheim Anfrage des Ortsbeirates 4 vom 07.05.2001, V13 Zu Frage 1 bis 4: Die Verordnung über elektromagnetische Felder vom 16.12.1996 (26. BimSchV) regelt den Betrieb von Niederfrequenz- und Hochfrequenzanlagen, die zwar im Sinne von § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) nicht genehmigungsbedürftig sind, an die aber dennoch nach § 23 BimSchG durch den Gesetzgeber Anforderungen gestellt werden können. Die in der Verordnung festgelegten frequenzabhängigen Grenzwerte für den Gesundheitsschutz zeigt nachfolgende Tabelle: Grenzwerte der
- BImSchV für Nieder- und Hochfrequenzanlagen
- Hochfrequenzanlagen (ortsfeste Sendefunkanlagen, z. B. Mobilfunksendemasten) Frequenz (
- f)in Megahertz (MHz) Effektivwert der Feldstärke, gemittelt über 6-Minuten-Intervalle Elektrische Feldstärke Magnetische Feldstärke in Volt pro Meter (V/
- m)in Ampere pro Meter (A/
- m)10-400 27,5 0,073 400-2.000 1,375 √f 0,0037 √f 2.000-300.000 61 0,16
- Niederfrequenzanlagen (z. B. Hochspannungsleitungen, Bahnstromleitungen, Transformatoren) Frequenz in Hertz (Hz) Effektivwert der elektrischen Feldstärke und magnetischen Flussdichte Elektrische Feldstärke in Magnetische Flussdichte Kilovolt pro Meter (kV/
- m)in Mikrotesla (µ
- T)50 Hz-Felder 5 100 16 2/3 Hz-Felder 10 300 "Die Übersicht zur gesetzlichen Regulierung der Exposition der Öffentlichkeit mit niederfrequenten bzw. hochfrequenten elektromagnetischen Feldern in anderen Ländern zeigt, dass in den meisten der hier betrachteten europäischen und überseeischen Länder gesetzliche Regelungen zur Begrenzung der Exposition der Öffentlichkeit bestehen. Die Regulierungen für hochfrequente EMF beziehen sich - mit Ausnahme von Italien und der Schweiz sowie Polen und China - alle auf die Vermeidung schädlicher Wärmewirkungen. Dabei werden im wesentlichen die von der ICNIRP gegebenen Empfehlungen für den Basisgrenzwert und die abgeleiteten Referenzwerte übernommen. Lediglich Neuseeland und Australien verlangen abgeleitete Grenzwerte, die um einen Faktor 1,5 - 4,5 unter den ICNIRP-Empfehlungen liegen. Eine Sonderstellung nehmen Italien und die Schweiz sowie Polen und China ein. Hier sind sehr viel geringere Grenzwerte, die zum Teil deutlich unter den ICNIRP-Empfehlungen liegen, gesetzlich verankert. Die Grenzwertsetzung in Italien und der Schweiz orientiert sich nicht nur an möglichen Gesundheitsschäden durch thermische Effekte hochfrequenter EMF, sondern vor allem daran, dass nach Einschätzung der in diesen Ländern verantwortlichen Institutionen bei dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand auch Schädigungen durch nichtthermische Effekte bei Feldstärken weit unterhalb der ICNIRP-Werte nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können (Bericht des Forschungszentrums Jülich Seite: 18 ff)[4]. Zu Frage 5: Siehe OM 2387, Antwort zu Frage 6 und 11 Zu Frage 6 und 7, 10 bis 14: "Handys: Die Handys sind Hochfrequenzsender mit niedriger Leistung, die Signale mit einer Höchstleistung zwischen 0,2 - 0,6 Watt aussenden. Andere Arten von Sendern, die in der Hand gehalten werden, wie z. B. "Walkie-Talkies", können 10 Watt und mehr aussenden. Die Stärke der Hochfrequenzfelder (und somit die Höhe der Hochfrequenzexposition für die Nutzer) nimmt mit der Entfernung vom Handy rapide ab. Aus diesem Grunde ist die Hochfrequenzexposition für die Nutzer eines Mobiltelefons in einer Entfernung von mehreren 10 cm vom Kopf im Falle der Nutzung einer "Freisprecheinrichtung" bei weitem geringer als die, die sich für einen Nutzer ergibt, der das Handy direkt an seinen Kopf hält. Die Hochfrequenzexpositionen für den Menschen in unmittelbarer Umgebung sind sehr gering."( WHO fact sheet 193) [5] . "Basisstationen: Basisstationen senden mit einer Energie zwischen wenigen Watt und 100 Watt oder mehr, je nach Größe des Bereichs bzw. der "Zelle", die sie bedienen. Die Antennen von Basisstationen sind in der Regel 20 - 30 cm breit und 1 m lang und sind auf Gebäuden oder Türmen in einer Höhe von 15 - 50 m über dem Boden installiert. Diese Antennen senden in vertikaler Richtung in der Regel in einem sehr schmalen Bereich, in horizontaler Richtung jedoch in einem ziemlich breiten. Aufgrund der relativ engen vertikalen Ausbreitung ist die Stärke des Hochfrequenzfeldes auf dem Boden direkt unter der Antenne gering. Die Feldstärke nimmt mit der Entfernung von der Basisstation leicht zu und nimmt dann aber mit wachsender Entfernung von der Antenne wieder ab. Bei einigen, auf Dächern angebrachten Antennen, verhindern Absperrungen, in der Regel in einer Entfernung von 2 - 5 m, dass Menschen sich an Stellen aufhalten, an denen die Expositionsgrenzwerte für Hochfrequenzfelder überschritten werden. Da die Antennen ihre Leistung nach außen abgeben und keine wesentliche Sendeleistung nach hinten bzw. nach oben oder unten aussenden, ist die Höhe der Hochfrequenzenergie innerhalb oder an den Seiten des Gebäudes normalerweise sehr gering" (WHO fact sheet No: 193). "Aus einer in den USA durchgeführten Studie geht hervor, dass in größeren Städten die durchschnittliche Hintergrundstrahlung etwa 50 µWatt /m2 beträgt. Rund 1 % der Bevölkerung lebt in Großstädten mit Hochfrequenzfeldern von mehr als 10 mWatt pro qm. Höhere HF-Feldkonzentrationen können in der Nähe von Sende- oder Radaranlagen auftreten.""(WHO fact sheet No 183, Seite: 4) [6] . "Die Antennen für Personenrufdienste u. a. Kommunikationssysteme wie solche, die von der Feuerwehr, der Polizei und den Rettungsdiensten verwendet werden, arbeiten mit ähnlichen Sendeleistungen wie die Basisstationen und häufig auf ähnlichen Frequenzen. In vielen städtischen Gebieten verursachen Fernseh- und Rundfunkantennen normalerweise stärkere Hochfrequenzbelastungen, als Basisstationen des Mobilfunks" (WHO fact sheet No 193, Seite: 2/3) [7] . "D ie Hochfrequenzbelastung durch Telekommunikationsanlagen ist im allgemeinen geringer als durch Rundfunk- und Fernsehanlagen (WHO fact sheet No 183, Seite: 4). Zu Frage 8: Die Strahlenschutzkommission weist bei der aktuellen Aus- und Bewertung der vorliegenden epidemiologischen Studien auf dosimetrische Mängel und damit deren geringe Aussagekraft hin. Sie kommt zu dem Schluss: "kann festgestellt werden, dass die o.g. Studien keinen Hinweis geben, dass der Gebrauch von Mobiltelefonen zu einer Erhöhung an Hirntumoren führt. Es muss dabei angemerkt werden, dass das grundsätzliche Problem der Expositionsabschätzung in den Studien nicht gelöst werden konnte. Auch sind die Beobachtungszeiträume viel zu kurz, um eine Beeinflussung vollständig ausschließen zu können. Genauere Hinweise können von einer multinationalen Studie der WHO erwartet werden, die einen Zusammenhang von Tumoren im Kopf-Hals-Bereich und Mobilfunknutzung untersucht. Dabei werden verschiedene Nationen mit unterschiedlichen Funksystemen und ein großes Kollektiv einbezogen. Die Ergebnisse werden voraussichtlich nicht vor 2004 vorliegen. Die Interviewstudie kann jedoch auch die generellen Unsicherheiten zu den dosimetrischen Angaben nicht lösen". (SSK, S. 38 f ) [8] Zu Frage 9: Die Signalübermittlung erfolgt hier ähnlich wie bei einem Handy, nur mit schwächerer Leistung. Vor diesem Hintergrund sieht beispielsweise das Bundes-Umwelt-Ministerium keinen Anlass - neben den Handys - auch DECT-Anlagen auf mögliche gesundheitsschädliche Wirkungen untersuchen zu lassen. Meldungen über schädigende Wirkungen dieser Telefone beruhen - laut BMU - auf Erfahrungsberichten, wissenschaftliche Studien liegen nicht vor.
- Mobilfunksendeanlage in Rödelheim Anfrage Ortsbeirat 7 vom 18.09.2001, V 189 Die Errichtung bzw. Aufstellung von Mobilfunkantennenanlagen bis 12 m Höhe ist gemäß § 63 der Hessischen Bauordnung (HBO) von der Baugenehmigungspflicht freigestellt, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit durch eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bestätigt wird. Dabei obliegt die immissionsschutzrechtliche Beurteilung solcher Anlagen, somit auch der Sendeleistung, nach der
- Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder) ausschließlich dieser Dienststelle. Unabhängig von der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsfreiheit wird in der Rechtsprechung vereinzelt die Auffassung vertreten (vgl. Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.12.2000), dass die Anbringung von Mobilfunkantennen im Einzelfall wegen einer damit verbundenen Nutzungsänderung baugenehmigungspflichtig sein könnte. Diese Rechtsprechung ist allerdings umstritten. Bedenken bestehen insbesondere deshalb, weil Antennenanlagen in der Regel keine Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch (BauGB) sein dürften bzw. als untergeordnete Nebenanlagen im Sinne des § 14 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu beurteilen sind. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Antennenanlagen bei jeder Nutzungsart der Gebietsversorgung dienen, um das Grundrecht auf Teilhabe an Information zu sichern, und dass die Mobilfunkbetreiber einen umfassenden öffentlichen Versorgungsauftrag zur Telekommunikation zu erfüllen haben. Bislang wurden diese Sendeanlagen - auch im Stadtgebiet von Frankfurt - errichtet, ohne dass die Gemeinde oder die Untere Bauaufsichtsbehörde hierüber zu benachrichtigen waren. Nach der freiwilligen Vereinbarung zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden vom Juli 2001 über einen geeigneten Informationsaustausch sowie eine engere Zusammenarbeit der Mobilfunkanbieter und der Gemeinden sollen auch die bisher nicht erfassten Bestandsstandorte den Gemeinden übermittelt werden. Hierzu ist ergänzend anzumerken, dass seitens der Obersten Bauaufsichtsbehörde gemäß einem Erlass vom März 2001, mit Hinweis auf die noch nicht abschließend zu bewertende Rechtsprechung eine unbedingte Notwendigkeit, bauaufsichtlich gegen bestehende Antennenanlagen einzuschreiten, nicht gesehen wird. Sowohl die Bestandsdaten als auch die künftigen Standorte unterliegen - wie generell alle bauaufsichtlichen Verfahren - den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechtes und der HBO, d.h. dass Informationen hierüber nur an Verfahrensbeteiligte weitergegeben werden dürfen (§§ 13, 29, 30 Verw VerfG). Parlamentarische Gremien oder Mandatsträger gehören, wie mehrfach berichtet wurde (vgl. z.B. Bericht des Magistrats Nr. B 639 vom 10.09.1999 "Beteiligungsrechte des Ortsbeirates") nicht zu den Beteiligten. Mit Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen ist eine konkrete Beantwortung der aufgeworfenen Fragen über vorhandene und künftige Standorte von Funksendeanlagen nicht möglich. Nebenvorlage: Antrag vom 14.02.2002, OF 128/15 Antrag vom 02.02.2002, OF 270/1 Antrag vom 28.02.2002, OF 377/9 Antrag vom 03.02.2002, OF 379/6 Anregung vom 05.02.2002, OA 560 Anregung vom 15.02.2002, OA 604
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Januar 2001OFOF 490/2Elektrosmog durch Mobilfunk-BasisstationenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 12. Februar 2001OMOM 2387Elektrosmog durch Mobilfunk-BasisstationenDirektanregung
- 26. April 2001AA 8Gesundheitsrisiko durch Mobilfunkantennen? Zunahme der Mobilfunkantennen in Wohngebieten machen Anwohnern SorgeSTVV-Anfrage · SPD
- 9. Mai 2001STST 165Elektrosmog durch Mobilfunk-BasisstationenStellungnahme
- 30. Juli 2001BB 587a) Gesundheitsrisiko durch Mobilfunkantennen? Zunahme der Mobilfunkantennen in Wohngebieten machen Anwohnern Sorge b) Errichtung von Sendeanlagen für den Mobilfunk auf der evangelischen Kirche in HarheimMagistratsbericht
- 18. Januar 2002Sie sind hierBB 601. Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen 2.1 Gesundheitsrisiko durch Mobilfunkantennen? Zunahme der Mobilfunkantennen in Wohngebieten machen Anwohnern Sorge 2.2 Errichtung von Sendeanlagen für den Mobilfunk auf der evangelischen Kirche in Harheim 3.Magistratsbericht
- 2. Februar 2002OFOF 270/1Mobilfunkanlagen immer stärker in der Diskussion und der Gesundheitsdezernent bleibt untätigOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. Februar 2002OFOF 379/6Standorte von MobilfunkanlagenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. Februar 2002OAOA 560Mobilfunkanlagen immer stärker in der Diskussion und der Gesundheitsdezernent bleibt untätig Bericht des Magistrats vom 18.01.02, B 60Anregung
- 14. Februar 2002OFOF 128/15Elektrosmog durch Mobilfunkantennen hier: Funknetz . Standortliste im GIS der Stadt FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. Februar 2002OAOA 604Elektrosmog durch Mobilfunkantennen hier: Funknetz . Standortliste im GIS der Stadt Frankfurt Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B.60Anregung
- 28. Februar 2002OFOF 377/9Gesundheitsrisiko durch Mobilfunk-Antennen? Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B 60Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. Juni 2002STST 960a) Elektrosmog durch Mobilfunkantennen hier: Funknetz - Standortliste im GIS der Stadt Frankfurt b) UMTS - Es geht los. Womit?Stellungnahme
- 13. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 72 WochenSTST 959Mobilfunkanlagen immer stärker in der Diskussion und der Gesundheitsdezernent bleibt untätigStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf22 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und FDP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, WBE, FDP und fwf gegen 4 CDU und SPD (= Kenntnis) bei 1 Enthaltung SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, REP und fraktionslos gegen GRÜNE, FDP, RÖDELHEIMER und FARBECHTE (= Zurückweisung) zu 2. SPD; CDU und REP gegen GRÜNE, FDP, RÖDELHEIMER und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung FARBECHTE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und BFF (= Kenntnis) bei zwei Enthaltungen CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und REP gegen GRÜNE und PDS (= Zurückweisung) bei Enthaltung SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Punkte 2, 6, 7 bis 9 und 11 von OM 2387, die Punkte 2 bis 4 von A 8 sowie die Antwort zu V 189 Zurückweisung, Rest als Zwischenbericht zur Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. 5 GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Herr von Wangenheim (FDP) ist während der Abstimmung nicht zugegen. zu 4. GRÜNE, CDU, 4 SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 SPD (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 560 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 604 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: SPD, GÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 60 = Kenntnis, OA 560 und OA 604 = Ablehnung) PDS (B 60 = Zurückweisung, OA 560 und OA 604 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 560 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 604 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ziffern 1. und 3. vereinfachtes Verfahren, Ziffer 2. Annahme) zu 3. Zu Ziffer 1.: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) Zu Ziffer 2.: SPD; GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 60 = Kenntnis, OA 560 und OA 604 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 60 = Kenntnis, OA 560 und OA 604 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 60 = Zurückweisung, OA 560 und OA 604 = Annahme) BFF (B 60 = Kenntnis)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 560 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 604 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. zu Ziffer 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. Zu Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Zu Ziffer 2.: SPD; GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)