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Mobilfunkanlagen immer stärker in der Diskussion und der Gesundheitsdezernent bleibt untätig

Vorlagentyp: OFGRÜNE
21 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Begründung

Die Weigerung des Magistrats, ein öffentlich zugängliches Kataster bereits bestehender Sendeanlagen zu erstellen und fortzuschreiben, damit Bürgerinnen und Bürgersich über Gesundheitsgefahren in ihrem direkten Wohnumfeld informieren können, ist, nachdem Ortsbeiräte und Stadtverordnetenversammlung entsprechende Beschlüsse gefasst haben, eine Ungehörigkeit gegenüber den Frankfurterinnen und Frankfurtern. Der zuständige Dezernent handelt fahrlässig, wenn er sich einseitig auf von einer behäbigen EG-Bürokratie erlassene Grenzwerte für elektromagnetische Strahlen verlässt. Längst halten auch seriöse Wissenschaftler die Werte für viel zu hoch und warnen insbesondere vor den Gefahren für Kinder. Der in der Entwicklung befindliche Organismus von Kindern und Jugendlichen ist besonders empfindlich und anfällig. Bislang wurden auch nur Studien darüber berücksichtigt, die die Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung auf die Körpertemperatur untersuchten. Nicht berücksichtigt wurden Stimmen, die berichten, dass biologische Reaktionen im menschlichen Körper bereits weit unterhalb der geltenden Strahlungs-Grenzwerte zu messen sind. Es existieren Studien mit Ratten und Mäusen, die Veränderungen in den Erbanlagen (Chromosomen) bei Funk-Bestrahlung gezeigt hatten. Exakte Wirkungsstudien bei Menschen sind außerordentlich schwierig, da die Latenzzeit von der Verursachung bis zum Erkennen einer möglichen Krebskrankheit 20 bis 30 Jahre beträgt. Allerdings: Wenn ein Medikament getestet wird und sich dabei solche Chromosomenveränderungen zeigen, dann darf in Deutschland dieses Medikament nicht zugelassen werden. Die Strahlenschutzkommission des Bundes hat weitere Studien etwa zur Tumorbildung empfohlen. Die Auseinandersetzung erinnert stark an die Diskussion über die friedliche Nutzung der Atomkraft. Kritiker wurden anfangs als "Spinner", "Chaoten", "Kommunisten" oder "Fortschrittsfeinde" abgetan. Es dauerte Jahre, bis Wissenschaftler mit einer kritischen Erforschung der Auswirkungen dieser Form der ^ Energiegewinnung beauftragt wurden. Deren Ergebnisse wurden angesichts der gigantischen Gewinnerwartungen immer wieder in Frage gestellt, ignoriert oder verheimlicht. In der Schweiz gelten Grenzwerte, die nur ein Tausendstel der in Deutschland gültigen Werte betragen und aus Furcht vor einer (nötigen) Verschärfung setzt die Mobilfunkindustrie in Deutschland nun auf Kooperation mit den Kommunen. Viele Städten begreifen das als Chance, sofort etwas zu tun. Dies muss auch sein, da bei einer Verschärfung der Grenzwerte sicherlich ein jahrelang andauernder Bestandsschutz für Altanlagen gelten wird. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung fasste den Beschluss, auf öffentlichen Gebäuden nur noch Anlagen zuzulassen, die den Schweizer Grenzwert einhalten und weitete diesen Beschluss nun sogar auf städtische Wohnungen aus. Will der zuständige Gesundheitsdezernent nicht weiter als "Erfinder der Langsamkeit" bezeichnet werden, sollte er die Zurückweisung des Magistratsberichts B 60 vom 19.01.2002 als Chance begreifen, sich an die Spitze derjenigen zu stellen, die sich ernsthaft um die Gesunderhaltung der Frankfurter Bevölkerung kümmern. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B 60 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 05.02.2002, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 560 2002

  1. Die Vorlage B 60 wird zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 270/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 02.02.2002, OF 270/1

Betreff:

Mobilfunkanlagen immer stärker in der Diskussion und der Gesundheitsdezernent bleibt untätig

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Bei allen Planungen über Standorte von Mobilfunksendeanlagen im Ortsbezirk 1 den Ortsbeirat im Vorfeld zu beteiligen, nach dem bereits die Netzbetreiber öffentlich erklärt haben, in dieser Frage mit den Kommunen kooperieren zu wollen.
  2. Ein Mobilfunkkataster für den Bereich des Ortsbezirks 1 erstellen zu lassen und die Ergebnisse veröffentlichen und über Veränderungen zeitnah zu informieren.
  3. Insbesondere in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spiel- und Sportstätten keine weiteren Mobilfunkeinrichtungen mehr zuzulassen, solange sie nicht den um den Faktor 1000 niedrigeren Schweizer Grenzwert einhalten. Zu diesem Zweck ist um diese Einrichtungen eine Bannmeile einzurichten.

Begründung:

Die Weigerung des Magistrats, ein öffentlich zugängliches Kataster bereits bestehender Sendeanlagen zu erstellen und fortzuschreiben, damit Bürgerinnen und Bürgersich über Gesundheitsgefahren in ihrem direkten Wohnumfeld informieren können, ist, nachdem Ortsbeiräte und Stadtverordnetenversammlung entsprechende Beschlüsse gefasst haben, eine Ungehörigkeit gegenüber den Frankfurterinnen und Frankfurtern.

Der zuständige Dezernent handelt fahrlässig, wenn er sich einseitig auf von einer behäbigen EG-Bürokratie erlassene Grenzwerte für elektromagnetische Strahlen verlässt. Längst halten auch seriöse Wissenschaftler die Werte für viel zu hoch und warnen insbesondere vor den Gefahren für Kinder. Der in der Entwicklung befindliche Organismus von Kindern und Jugendlichen ist besonders empfindlich und anfällig.

Bislang wurden auch nur Studien darüber berücksichtigt, die die Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung auf die Körpertemperatur untersuchten. Nicht berücksichtigt wurden Stimmen, die berichten, dass biologische Reaktionen im menschlichen Körper bereits weit unterhalb der geltenden Strahlungs-Grenzwerte zu messen sind.

Es existieren Studien mit Ratten und Mäusen, die Veränderungen in den Erbanlagen (Chromosomen) bei Funk-Bestrahlung gezeigt hatten. Exakte Wirkungsstudien bei Menschen sind außerordentlich schwierig, da die Latenzzeit von der Verursachung bis zum Erkennen einer möglichen Krebskrankheit 20 bis 30 Jahre beträgt. Allerdings: Wenn ein Medikament getestet wird und sich dabei solche Chromosomenveränderungen zeigen, dann darf in Deutschland dieses Medikament nicht zugelassen werden. Die Strahlenschutzkommission des Bundes hat weitere Studien etwa zur Tumorbildung empfohlen.

Die Auseinandersetzung erinnert stark an die Diskussion über die friedliche Nutzung der Atomkraft. Kritiker wurden anfangs als "Spinner", "Chaoten", "Kommunisten" oder "Fortschrittsfeinde" abgetan. Es dauerte Jahre, bis Wissenschaftler mit einer kritischen Erforschung der Auswirkungen dieser Form der ^ Energiegewinnung beauftragt wurden. Deren Ergebnisse wurden angesichts der gigantischen Gewinnerwartungen immer wieder in Frage gestellt, ignoriert oder verheimlicht.

In der Schweiz gelten Grenzwerte, die nur ein Tausendstel der in Deutschland gültigen Werte betragen und aus Furcht vor einer (nötigen) Verschärfung setzt die Mobilfunkindustrie in Deutschland nun auf Kooperation mit den Kommunen. Viele Städten begreifen das als Chance, sofort etwas zu tun. Dies muss auch sein, da bei einer Verschärfung der Grenzwerte sicherlich ein jahrelang andauernder Bestandsschutz für Altanlagen gelten wird. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung fasste den Beschluss, auf öffentlichen Gebäuden nur noch Anlagen zuzulassen, die den Schweizer Grenzwert einhalten und weitete diesen Beschluss nun sogar auf städtische Wohnungen aus.

Will der zuständige Gesundheitsdezernent nicht weiter als "Erfinder der Langsamkeit" bezeichnet werden, sollte er die Zurückweisung des Magistratsberichts B 60 vom 19.01.2002 als Chance begreifen, sich an die Spitze derjenigen zu stellen, die sich ernsthaft um die Gesunderhaltung der Frankfurter Bevölkerung kümmern.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B 60 Zuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Januar 2002BB 601. Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen 2.1 Gesundheitsrisiko durch Mobilfunkantennen? Zunahme der Mobilfunkantennen in Wohngebieten machen Anwohnern Sorge 2.2 Errichtung von Sendeanlagen für den Mobilfunk auf der evangelischen Kirche in Harheim 3.Magistratsbericht
  2. 2. Februar 2002Sie sind hier
    OFOF 270/1Mobilfunkanlagen immer stärker in der Diskussion und der Gesundheitsdezernent bleibt untätig
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 5. Februar 2002OAOA 560Mobilfunkanlagen immer stärker in der Diskussion und der Gesundheitsdezernent bleibt untätig Bericht des Magistrats vom 18.01.02, B 60Anregung
  4. 13. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 959Mobilfunkanlagen immer stärker in der Diskussion und der Gesundheitsdezernent bleibt untätigStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 8 · 05.02.2002
TO I, TOP 34
Angenommen
Anregung OA 560 2002 1. Die Vorlage B 60 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 270/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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