Mobilfunkanlagen immer stärker in der Diskussion und der Gesundheitsdezernent bleibt untätig Bericht des Magistrats vom 18.01.02, B 60
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBegründung
Die Weigerung des Magistrats, ein öffentlich zugängliches Kataster bereits bestehender Sendeanlagen zu erstellen und fortzuschreiben, damit Bürgerinnen und Bürger sich über Gesundheitsgefahren in ihrem direkten Wohnumfeld informieren können, ist, nachdem Ortsbeiräte und Stadtverordnetenversammlung entsprechende Beschlüsse gefasst haben, eine Ungehörigkeit gegenüber den Frankfurterinnen und Frankfurtern. Der zuständige Dezernent handelt fahrlässig, wenn er sich einseitig auf von einer behäbigen EG-Bürokratie erlassene Grenzwerte für elektromagnetische Strahlen verlässt. Längst halten auch seriöse Wissenschaftler die Werte für viel zu hoch und warnen insbesondere vor den Gefahren für Kinder. Der in der Entwicklung befindliche Organismus von Kindern und Jugendlichen ist besonders empfindlich und anfällig. Bislang wurden auch nur Studien darüber berücksichtigt, die die Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung auf die Körpertemperatur untersuchten. Nicht berücksichtigt wurden Stimmen, die berichten, dass biologische Reaktionen im menschlichen Körper bereits weit unterhalb der geltenden Strahlungsgrenzwerte zu messen sind. Es existieren Studien mit Ratten und Mäusen, die Veränderungen in den Erbanlagen (Chromosomen) bei Funkbestrahlung gezeigt hatten. Exakte Wirkungsstudien bei Menschen sind außerordentlich schwierig, da die Latenzzeit von der Verursachung bis zum Erkennen einer möglichen Krebskrankheit 20 bis 30 Jahre beträgt. Allerdings: Wenn ein Medikament getestet wird und sich dabei solche Chromosomenveränderungen zeigen, dann darf in Deutschland dieses Medikament nicht zugelassen werden. Die Strahlenschutzkommission des Bundes hat weitere Studien etwa zur Tumorbildung empfohlen. Die Auseinandersetzung erinnert stark an die Diskussion über die friedliche Nutzung der Atomkraft. Kritiker wurden anfangs als "Spinner", "Chaoten", "Kommunisten" oder "Fortschrittsfeinde" abgetan. Es dauerte Jahre, bis Wissenschaftler mit einer kritischen Erforschung der Auswirkungen dieser Form der Energiegewinnung beauftragt wurden. Deren Ergebnisse wurden angesichts der gigantischen Gewinnerwartungen immer wieder in Frage gestellt, ignoriert oder verheimlicht. In der Schweiz gelten Grenzwerte, die nur ein Tausendstel der in Deutschland gültigen Werte betragen und aus Furcht vor einer (nötigen) Verschärfung setzt die Mobilfunkindustrie in Deutschland nun auf Kooperation mit den Kommunen. Viele Städten begreifen das als Chance, sofort etwas zu tun. Dies muss auch sein, da bei einer Verschärfung der Grenzwerte sicherlich ein jahrelang andauernder Bestandsschutz für Altanlagen gelten wird. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung fasste den Beschluss, auf öffentlichen Gebäuden nur noch Anlagen zuzulassen, die den Schweizer Grenzwert einhalten und weitete diesen Beschluss nun sogar auf städtische Wohnungen aus. Will der zuständige Gesundheitsdezernent nicht weiter als "Erfinder der Langsamkeit" bezeichnet werden, sollte er die Zurückweisung des Magistratsberichts B 60 vom 19.01.2002 als Chance begreifen, sich an die Spitze derjenigen zu stellen, die sich ernsthaft um die Gesunderhaltung der Frankfurter Bevölkerung kümmern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B 60 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2002, ST 959 Zuständige Ausschüsse: Gesundheitsausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 13.02.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 11.04.2002, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 560 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 604 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu
- Ziffer 1.: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: SPD, GÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 60 = Kenntnis, OA 560 und OA 604 = Ablehnung) PDS (B 60 = Zurückweisung, OA 560 und OA 604 = Annahme)
- Sitzung des Gesundheitsausschusses am 15.04.2002, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 560 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 604 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ziffern 1. und 3. vereinfachtes Verfahren, Ziffer
- Annahme) zu
- Zu Ziffer 1.: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) Zu Ziffer 2.: SPD; GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 60 = Kenntnis, OA 560 und OA 604 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 60 = Kenntnis, OA 560 und OA 604 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 60 = Zurückweisung, OA 560 und OA 604 = Annahme) BFF (B 60 = Kenntnis)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 62 Beschluss:
- Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 560 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 604 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. zu Ziffer 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu
- Zu Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Zu Ziffer 2.: SPD; GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2705,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 53 1
Inhalt
Anregung vom 05.02.2002, OA 560
entstanden aus Vorlage: OF 270/1 vom 02.02.2002
Betreff:
Mobilfunkanlagen immer stärker in der Diskussion und der Gesundheitsdezernent bleibt untätig Bericht des Magistrats vom 18.01.02, B 60
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- bei allen Planungen über Standorte von Mobilfunksendeanlagen im Ortsbezirk 1 den Ortsbeirat im Vorfeld zu beteiligen, nachdem bereits die Netzbetreiber öffentlich erklärt haben, in dieser Frage mit den Kommunen kooperieren zu wollen;
- ein Mobilfunkkataster für den Bereich des Ortsbezirks 1 zu erstellen und die Ergebnisse veröffentlichen zu lassen und über Veränderungen zeitnah zu informieren;
- insbesondere in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spiel- und Sportstätten keine weiteren Mobilfunkeinrichtungen mehr zuzulassen, so lange sie nicht den um den Faktor 1.000 niedrigeren Schweizer Grenzwert einhalten. Zu diesem Zweck ist um diese Einrichtungen eine Bannmeile einzurichten.
Begründung:
Die Weigerung des Magistrats, ein öffentlich zugängliches Kataster bereits bestehender Sendeanlagen zu erstellen und fortzuschreiben, damit Bürgerinnen und Bürger sich über Gesundheitsgefahren in ihrem direkten Wohnumfeld informieren können, ist, nachdem Ortsbeiräte und Stadtverordnetenversammlung entsprechende Beschlüsse gefasst haben, eine Ungehörigkeit gegenüber den Frankfurterinnen und Frankfurtern.
Der zuständige Dezernent handelt fahrlässig, wenn er sich einseitig auf von einer behäbigen EG-Bürokratie erlassene Grenzwerte für elektromagnetische Strahlen verlässt. Längst halten auch seriöse Wissenschaftler die Werte für viel zu hoch und warnen insbesondere vor den Gefahren für Kinder. Der in der Entwicklung befindliche Organismus von Kindern und Jugendlichen ist besonders empfindlich und anfällig.
Bislang wurden auch nur Studien darüber berücksichtigt, die die Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung auf die Körpertemperatur untersuchten. Nicht berücksichtigt wurden Stimmen, die berichten, dass biologische Reaktionen im menschlichen Körper bereits weit unterhalb der geltenden Strahlungsgrenzwerte zu messen sind.
Es existieren Studien mit Ratten und Mäusen, die Veränderungen in den Erbanlagen (Chromosomen) bei Funkbestrahlung gezeigt hatten. Exakte Wirkungsstudien bei Menschen sind außerordentlich schwierig, da die Latenzzeit von der Verursachung bis zum Erkennen einer möglichen Krebskrankheit 20 bis 30 Jahre beträgt. Allerdings: Wenn ein Medikament getestet wird und sich dabei solche Chromosomenveränderungen zeigen, dann darf in Deutschland dieses Medikament nicht zugelassen werden. Die Strahlenschutzkommission des Bundes hat weitere Studien etwa zur Tumorbildung empfohlen.
Die Auseinandersetzung erinnert stark an die Diskussion über die friedliche Nutzung der Atomkraft. Kritiker wurden anfangs als "Spinner", "Chaoten", "Kommunisten" oder "Fortschrittsfeinde" abgetan. Es dauerte Jahre, bis Wissenschaftler mit einer kritischen Erforschung der Auswirkungen dieser Form der Energiegewinnung beauftragt wurden. Deren Ergebnisse wurden angesichts der gigantischen Gewinnerwartungen immer wieder in Frage gestellt, ignoriert oder verheimlicht.
In der Schweiz gelten Grenzwerte, die nur ein Tausendstel der in Deutschland gültigen Werte betragen und aus Furcht vor einer (nötigen) Verschärfung setzt die Mobilfunkindustrie in Deutschland nun auf Kooperation mit den Kommunen. Viele Städten begreifen das als Chance, sofort etwas zu tun. Dies muss auch sein, da bei einer Verschärfung der Grenzwerte sicherlich ein jahrelang andauernder Bestandsschutz für Altanlagen gelten wird. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung fasste den Beschluss, auf öffentlichen Gebäuden nur noch Anlagen zuzulassen, die den Schweizer Grenzwert einhalten und weitete diesen Beschluss nun sogar auf städtische Wohnungen aus.
Will der zuständige Gesundheitsdezernent nicht weiter als "Erfinder der Langsamkeit" bezeichnet werden, sollte er die Zurückweisung des Magistratsberichts B 60 vom 19.01.2002 als Chance begreifen, sich an die Spitze derjenigen zu stellen, die sich ernsthaft um die Gesunderhaltung der Frankfurter Bevölkerung kümmern.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B 60
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Januar 2002BB 601. Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen 2.1 Gesundheitsrisiko durch Mobilfunkantennen? Zunahme der Mobilfunkantennen in Wohngebieten machen Anwohnern Sorge 2.2 Errichtung von Sendeanlagen für den Mobilfunk auf der evangelischen Kirche in Harheim 3.Magistratsbericht
- 2. Februar 2002OFOF 270/1Mobilfunkanlagen immer stärker in der Diskussion und der Gesundheitsdezernent bleibt untätigOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. Februar 2002Sie sind hierOAOA 560Mobilfunkanlagen immer stärker in der Diskussion und der Gesundheitsdezernent bleibt untätig Bericht des Magistrats vom 18.01.02, B 60Anregung
- 13. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 959Mobilfunkanlagen immer stärker in der Diskussion und der Gesundheitsdezernent bleibt untätigStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 560 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 604 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: SPD, GÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 60 = Kenntnis, OA 560 und OA 604 = Ablehnung) PDS (B 60 = Zurückweisung, OA 560 und OA 604 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 560 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 604 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ziffern 1. und 3. vereinfachtes Verfahren, Ziffer 2. Annahme) zu 3. Zu Ziffer 1.: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) Zu Ziffer 2.: SPD; GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 60 = Kenntnis, OA 560 und OA 604 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 60 = Kenntnis, OA 560 und OA 604 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 60 = Zurückweisung, OA 560 und OA 604 = Annahme) BFF (B 60 = Kenntnis)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 560 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 604 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. zu Ziffer 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. Zu Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Zu Ziffer 2.: SPD; GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)