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a) Elektrosmog durch Mobilfunkantennen hier: Funknetz - Standortliste im GIS der Stadt Frankfurt b) UMTS - Es geht los. Womit?

Vorlagentyp: STMagistrat
21 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2002, ST 960

Betreff:

a) Elektrosmog durch Mobilfunkantennen hier: Funknetz - Standortliste im GIS der Stadt Frankfurt b) UMTS - Es geht los. Womit?

Grundsätzlich ist zunächst zu der vom Ortsbeirat erbetenen Aufstellung vorhandener oder vorgesehener Mobilfunkeinrichtungen im Bereich des Ortsbezirks 15 auszuführen, dass eine solche Bekanntgabe nach Prüfung durch den städtischen Datenschutzbeauftagten nicht zulässig ist. Denn gemäß § 2 des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffner). Eine Veröffentlichung konkreter Adressen, z.B. Straße und Hausnummer, ist somit bestimmten natürlichen Personen zuzurechnen. Von daher unterliegen solche Veröffentlichungen den datenschutzrechtlichen Regelungen. Diese Auffassung vertritt auch der Hessische Datenschutzbeauftragte. Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Betroffenen (Eigentümer) wegen der möglicherweise vorgesehenen Errichtung einer Mobilfunkanlage in keinem konkreten Rechtsverhältnis zur Behörde stehen sondern sich privatrechtlich mit den Mobilfunkbetreibern vereinbaren. Eine Nennung personenbezogener Daten würde jedoch im übrigen auch das vorherige Einverständnis der Betroffenen bedingen. Bei diesem Sachverhalt können somit auch die vom Ortsbeirat erbetenen Karten mit standortbezogenen Eintragungen aus dem Geografischen Informations System (GIS) nicht zur Verfügung gestellt werden.

Unabhängig davon handelt es sich bei Mobilfunkanlagen, wie der Magistrat wiederholt berichtet hat, um Einrichtungen, die in erster Linie der Beurteilung nach Maßgabe der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder) unterliegen. Zuständige Dienststelle ist danach ausschließlich die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), die im Rahmen der Prüfung die von der jeweiligen Mobilfunkanlage ausgehenden Emissionen, auch unter Berücksichtigung bereits am Standort vorhandener Belastungen anderer Strahlungsquellen bewertet, in gesundheitlicher Hinsicht erforderliche Sicherheitsabstände von der Anlage festgelegt sowie ggf. weitere Auflagen verfügt und die Errichtung der Anlage in Form einer sog. Standortbescheinigung zulässt. Die genannte Dienststelle legt bei ihrer Prüfung die in der 26. VO genannten Immissionsrichtwerte zugrunde. Die Anwendung der Referenzwerte wurde in der jüngeren Vergangenheit wiederholt höchstrichterlich bestätigt (z.B. OVG Rheinland-Pfalz, 1 A 10382/01.OVG v. 20.08.2001). Unter diesem Gesichtpunkt besteht für die Mobilfunkbetreiber bei Einhaltung dieser Werte, die auch den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Strahlenschutzkommission entsprechen, ein Rechtsanspruch auf die für den Betrieb einer solchen Anlage erforderliche Standortbescheinigung. Die räumliche Lage zu bestimmten sozialen oder anderen Einrichtungen ist dabei nicht prüfungsrelevant. Darüber hinaus obliegt die Nutzungsfreigabe der Sendeanlagen sowie die Überwachung der Emissionswerte ebenfalls der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die bei Abweichungen ggf. auch ordnungsrechtliche Maßnahmen einleiten kann.

Grundsätzlich muss in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen werden, dass Mobilfunkanlagen zu den genehmigungsfreien Vorhaben im Sinne des § 63 Hessischen Bauordnung (HBO) zählen.

Die zuvor dargelegte Rechtslage und die Zuständigkeitsregelungen gelten auch weiterhin, denn weder der Bund noch der Landesgesetz- und -verordnungsgeber haben trotz der strittigen öffentlichen Diskussion bislang andere Regelungen getroffen.

Der Magistrat prüft allerdings derzeit, ob Mobilfunkanlagen generell oder unter bestimmten Voraussetzungen einer Baugenehmigungspflicht unterworfen werden bzw. ob mit den Mobil-funkbetreibern für den Stadtbereich Frankfurt entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden können. Der Vollständigkeit halber ist jedoch zu ergänzen, dass sich aber auch im Falle einer bauaufsichtlichen Genehmigungsnotwendigkeit oder -praxis die diesbezügliche Prüfung nur auf baurechtliche (insbesondere gestalterische oder städtebauliche) Gesichtspunkte, nicht jedoch auf immissionsschutzrechtliche bzw. gesundheitliche Belange beziehen kann. Eine dabei geforderte Beteiligung des Ortsbeirates scheidet mit Hinweis auf das Verwaltungsverfahrensrecht und die Hessische Gemeindeordnung allerdings aus, denn Baugenehmigungsverfahren sind nicht öffentliche Verfahren, die zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte des Gemeindevorstandes gehören. Der Magistrat hat die Beteiligungsrechte der Ortsbeiräte ausführlich in seinem Bericht B 639 vom 10.09.1999 dargelegt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Januar 2002BB 601. Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen 2.1 Gesundheitsrisiko durch Mobilfunkantennen? Zunahme der Mobilfunkantennen in Wohngebieten machen Anwohnern Sorge 2.2 Errichtung von Sendeanlagen für den Mobilfunk auf der evangelischen Kirche in Harheim 3.Magistratsbericht
  2. 14. Februar 2002OFOF 128/15Elektrosmog durch Mobilfunkantennen hier: Funknetz . Standortliste im GIS der Stadt FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 15. Februar 2002OAOA 604Elektrosmog durch Mobilfunkantennen hier: Funknetz . Standortliste im GIS der Stadt Frankfurt Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B.60Anregung
  4. 28. März 2002OFOF 144/15UMTS . Es geht los. Womit?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 12. April 2002VV 517UMTS . Es geht los. Womit?Anfrage
  6. 13. Juni 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 Wochen
    STST 960a) Elektrosmog durch Mobilfunkantennen hier: Funknetz - Standortliste im GIS der Stadt Frankfurt b) UMTS - Es geht los. Womit?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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