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Gesundheitsrisiko durch Mobilfunk-Antennen? Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B 60

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Begründung

Bei den Fragen geht es im wesentlichen um Informationen über Standort und Leistungen von Mobilfunkanlagen und über die Möglichkeit, das Aufstellen neuer Anlagen zu verhindern. In der Magistratsantwort wird ausgeführt: "Bezüglich der Bestandsdaten und der künftigen Standorte ist bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass diese, wie generell bei allen bauaufsichtlichen Verfahren den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechtes und der HBO unterliegen, mit dem Ergebnis, dass Informationen hierüber nur an Verfahrensbeteiligte weitergegeben werden dürfen (§§ 13, 29, 30 Verw VerfG).Parlamentarische Gremien oder Mandatsträger gehören, wie mehrfach berichtet wurde, [ ... ] nicht zu den Beteiligten." Der Magistrat zieht sich bei dieser Antwort völlig auf die Rechtsposition zurück und scheint keine Aktivitäten unternehmen zu wollen, die zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und Mobilfunkbetreibern geschlossene Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze auch für Frankfurt umzusetzen. Auch der diesbezügliche Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird einfach ignoriert. In der Frankfurter Rundschau vom 28.1.02 steht dazu: "Die Netzbetreiber haben inzwischen den Kontakt mit der Stadt gesucht. Dort bestehen auch keine Bedenken gegen eine Veröffentlichung der Standorte." Auch ist es nicht selbstverständlich, "dass die Mobilfunkbetreiber einen umfassenden öffentlichen Versorgungsauftrag zu Telekommunikation zu erfüllen haben." Bei den häufigeren Mißbildungen bei exponierten Rindern (wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des bayrischen Umweltministerium) wird als mögliche Ursache eine bei diesen häufiger auftretende Virusinfektion aufgeführt und das als methodischer Mangel deklariert. II. Die übrigen Ausführungen des Berichtes, B 60, werden als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Begründung: Der Bericht B 60 ist die Antwort des Magistrats auf Anträge aus Ortsbeiräten und Stadtverordnetenversammlung. Die Antworten sind größtenteils erfreulich ausführlich und aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. So werden die niedrigeren Grenzwerte von Italien und Schweiz erwähnt: "Die Grenzwertgebung in Italien und der Schweiz orientiert sich nicht nur an möglichen Gesundheitsschäden durch thermische Effekte hochfrequenter EMF, sondern vor allem daran, dass nach Einschätzung in diesen Ländern verantwortlichen Institutionen bei dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand auch Schädigungen durch nichtthermische Effekte bei Feldstärken weit unterhalb der ICNIRP-Werte nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können." Auch bei den Studien, in denen untersucht wurde, ob der Gebrauch von Mobiltelefonen zu einer Erhöhung an Hirntumoren führen, wird angeführt: "Auch sind die Beobachtungszeiträume viel zu kurz, um eine Beeinflussung vollständig ausschließen zu können." Trotzdem sind einige wichtige Fragen unvollständig beantwortet. III. Der Magistrat wird deshalb gebeten, folgende in den zugrundeliegenden Anträgen gestellte Fragen ausführlich zu beantworten: Welche Grenzwerte bestehen in Italien und in der Schweiz ? Welche Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen gibt es für nichtthermische Wirkungen ? Welche Sicherheitsabstände von Mobilfunkanlagen müssen von Kinderspielplätzen, Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern u.a. sensible Einrichtungen in der Schweiz und in Italien eingehalten werden ? Begründung: Die niedrigeren Grenzwerte in Italien und der Schweiz zeigen, dass die Bedenken der Bevölkerung nicht völlig aus der Luft gegriffen sind. Es ist nicht anzunehmen, dass die italienische oder schweizerische Bevölkerung empfindlicher auf solche Strahlen reagieren. Gerade wenn es noch zu wenige sichere Erkenntnisse über die Wirkungen von Mobilfunkstrahlen gibt, muss die Bevölkerung vorsorglich vor möglichen Gefahren geschützt werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B 60 Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2002, TO I, TOP 20 Beschluss:

  1. Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 377/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Punkte 2, 6, 7 bis 9 und 11 von OM 2387, die Punkte 2 bis 4 von A 8 sowie die Antwort zu V 189 Zurückweisung, Rest als Zwischenbericht zur Kenntnis) zu
  4. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 28.02.2002, OF 377/9

Betreff:

Gesundheitsrisiko durch Mobilfunk-Antennen? Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B 60

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. v. 13.12.2001, § 1574

  1. Die Antworten des Berichtes B 60 zu den Fragen 2, 6 und 11, 7 bis 9 von OM 2387, 2 bis 4 von A 8 und die Antwort zu V 189 werden zurückgewiesen. Begründung: Bei den Fragen geht es im wesentlichen um Informationen über Standort und Leistungen von Mobilfunkanlagen und über die Möglichkeit, das Aufstellen neuer Anlagen zu verhindern. In der Magistratsantwort wird ausgeführt: "Bezüglich der Bestandsdaten und der künftigen Standorte ist bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass diese, wie generell bei allen bauaufsichtlichen Verfahren den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechtes und der HBO unterliegen, mit dem Ergebnis, dass Informationen hierüber nur an Verfahrensbeteiligte weitergegeben werden dürfen (§§ 13, 29, 30 Verw VerfG).Parlamentarische Gremien oder Mandatsträger gehören, wie mehrfach berichtet wurde, [ ... ] nicht zu den Beteiligten." Der Magistrat zieht sich bei dieser Antwort völlig auf die Rechtsposition zurück und scheint keine Aktivitäten unternehmen zu wollen, die zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und Mobilfunkbetreibern geschlossene Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze auch für Frankfurt umzusetzen. Auch der diesbezügliche Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird einfach ignoriert. In der Frankfurter Rundschau vom 28.1.02 steht dazu: "Die Netzbetreiber haben inzwischen den Kontakt mit der Stadt gesucht. Dort bestehen auch keine Bedenken gegen eine Veröffentlichung der Standorte." Auch ist es nicht selbstverständlich, "dass die Mobilfunkbetreiber einen umfassenden öffentlichen Versorgungsauftrag zu Telekommunikation zu erfüllen haben." Bei den häufigeren Mißbildungen bei exponierten Rindern (wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des bayrischen Umweltministerium) wird als mögliche Ursache eine bei diesen häufiger auftretende Virusinfektion aufgeführt und das als methodischer Mangel deklariert.
  2. Die übrigen Ausführungen des Berichtes, B 60, werden als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Begründung: Der Bericht B 60 ist die Antwort des Magistrats auf Anträge aus Ortsbeiräten und Stadtverordnetenversammlung. Die Antworten sind größtenteils erfreulich ausführlich und aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. So werden die niedrigeren Grenzwerte von Italien und Schweiz erwähnt: "Die Grenzwertgebung in Italien und der Schweiz orientiert sich nicht nur an möglichen Gesundheitsschäden durch thermische Effekte hochfrequenter EMF, sondern vor allem daran, dass nach Einschätzung in diesen Ländern verantwortlichen Institutionen bei dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand auch Schädigungen durch nichtthermische Effekte bei Feldstärken weit unterhalb der ICNIRP-Werte nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können." Auch bei den Studien, in denen untersucht wurde, ob der Gebrauch von Mobiltelefonen zu einer Erhöhung an Hirntumoren führen, wird angeführt: "Auch sind die Beobachtungszeiträume viel zu kurz, um eine Beeinflussung vollständig ausschließen zu können." Trotzdem sind einige wichtige Fragen unvollständig beantwortet.
  3. Der Magistrat wird deshalb gebeten, folgende in den zugrundeliegenden Anträgen gestellte Fragen ausführlich zu beantworten: Welche Grenzwerte bestehen in Italien und in der Schweiz ? Welche Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen gibt es für nichtthermische Wirkungen ? Welche Sicherheitsabstände von Mobilfunkanlagen müssen von Kinderspielplätzen, Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern u.a. sensible Einrichtungen in der Schweiz und in Italien eingehalten werden ? Begründung: Die niedrigeren Grenzwerte in Italien und der Schweiz zeigen, dass die Bedenken der Bevölkerung nicht völlig aus der Luft gegriffen sind. Es ist nicht anzunehmen, dass die italienische oder schweizerische Bevölkerung empfindlicher auf solche Strahlen reagieren. Gerade wenn es noch zu wenige sichere Erkenntnisse über die Wirkungen von Mobilfunkstrahlen gibt, muss die Bevölkerung vorsorglich vor möglichen Gefahren geschützt werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B 60 Zuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Januar 2002BB 601. Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen 2.1 Gesundheitsrisiko durch Mobilfunkantennen? Zunahme der Mobilfunkantennen in Wohngebieten machen Anwohnern Sorge 2.2 Errichtung von Sendeanlagen für den Mobilfunk auf der evangelischen Kirche in Harheim 3.Magistratsbericht
  2. 28. Februar 2002Sie sind hier
    OFOF 377/9Gesundheitsrisiko durch Mobilfunk-Antennen? Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B 60
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 9 · 14.03.2002
TO I, TOP 20
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 377/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrünePDS
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Punkte 2, 6, 7 bis 9 und 11 von OM 2387, die Punkte 2 bis 4 von A 8 sowie die Antwort zu V 189 Zurückweisung, Rest als Zwischenbericht zur Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Annahme)

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