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Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 2
52 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Begründung

Ob die von Mobilfunkanlagen ausgehende Strahlenexposition, insbesondere bei jahrelangem Dauerbetrieb, negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat, ist zumindest noch umstritten. Besonders vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit wiederholt die von neuen technischen Errungenschaften ausgehenden Gefahren falsch eingeschätzt wurden, bleiben angesichts einer Vielzahl warnender Stimmen kritischer Wissenschaftler vernünftig erscheinende Zweifel. Da das Mobilfunknetz relativ jung ist, lässt sich über die Folgen langjähriger Dauereinwirkungen nichts Endgültiges sagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2001, ST 165 Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B 60 Versandpaket: 21.02.2001 Aktenzeichen: 53 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 12.02.2001, OM 2387

entstanden aus Vorlage: OF 490/2 vom 22.01.2001

Betreff: Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen

Der Magistrat wird beauftragt, Folgendes zu prüfen und zu berichten:

  1. Ist der Magistrat auch der Meinung, dass die Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung (NIS) und den nachgewiesenen gesundheitsschädigenden Auswirkungen geschützt werden muss?
  2. Wie bewertet der Magistrat die in der ARD-Sendung "Report" vom 22.08.00 vorgelegten ersten Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums, nach denen sich Tiere auf Höfen in der Nähe von Mobilfunkanlagen signifikant anders als Tiere auf Höfen ohne Strahlungseinfluss verhalten und nach denen auch eine deutlich erhöhte Zahl an Missbildungen bei Rinderbeständen in der Nähe von Mobilfunkstrahlung zu verzeichnen ist?
  3. Kann die Nutzung von Mobilfunkanlagen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen, weil Anlagen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes abweichen?
  4. Falls der Magistrat [3.] bejaht: Ist es nicht sinnvoll, bei den Festsetzungen in den Bebauungsplänen so strenge Maßstäbe anzulegen, dass es unattraktiv wird, Anlagen in Wohngebiete zu stellen? Lassen sich stattdessen Standorte in Gewerbegebieten ausweisen?
  5. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat davon abgeraten, Mobilfunkanlagen in der Nähe von Schulen, Kindergärten und ähnlichen sensiblen Einrichtungen zu errichten. Ist der Magistrat bereit, diesen Rat zu befolgen?
  6. Wie viele Mobilfunk-Basisstationen wurden im Bezirk des Ortsbeirats 2 bereits errichtet? Wie viele sind geplant (Stichwort UMTS)?
  7. Welche gewerberechtlichen Gründe verwehren der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) detaillierte Angaben über Standorte und Leistungen von Sendeanlagen zu machen (vgl. Bericht des Magistrats vom 27.08.1999, B 606)?
  8. Wie auch der Bericht B 606 ausführt, ist für die Genehmigung von Sendeanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz im Stadtgebiet Frankfurt der Regierungspräsident in Darmstadt, Abteilung Staatliches Umweltamt Frankfurt, zuständig. Da dieser Behörde die von der RegTP ausgestellte Standortbescheinigung vorzulegen ist, ist Folgendes zu berichten: Welche Angaben kann das Staatliche Umweltamt Frankfurt zu Standort und Leistungen von ortsfesten Sendeanlagen im Bezirk des Ortsbeirats 2 machen?
  9. Welche Angaben kann die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt am Main unter Bezugnahme auf § 63 Nr. 5 a Hessische Bauordnung (HBO) zu Standort und Leistungen von ortsfesten Sendeanlagen im Bezirk des Ortsbeirats 2 machen?
  10. An welche/n Ansprechpartner/in der Kommune können sich Bürger/innen - auch im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes (UIG) - wenden?
  11. Besteht für die Nachbarn einer baugenehmigungspflichtigen Anlage eine Einsichtnahmemöglichkeit in die Bauantragsunterlagen der Gemeinde, um zu gewährleisten, gegen entsprechende Anlagen im Wege des verwaltungsbehördlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes vorzugehen?
  12. Die Bundesregierung beabsichtigt, die 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (26. BImSchV) noch im Laufe dieser Legislaturperiode zu novellieren, um ihren Anwendungsbereich auf alle von der Empfehlung des EU-Ministerrates erfassten Frequenzen auszuweiten. In diesem Zusammenhang soll auch darüber entschieden werden, inwieweit eine Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung erfolgen kann. Erachtet es der Magistrat als sinnvoll, hierauf frühzeitig vorbereitet zu sein? Wenn ja, wie?
  13. Wie in der Bürgerfragestunde der 38. Sitzung des Ortsbeirats 2 bekannt wurde, befindet sich auf dem Gebäude "Am Weingarten 25" mittlerweile eine massive Konzentration von vier oder fünf Anlagen nebst zahlreichen Richtfunkantennen u. a. der Betreiber D 1, E-Plus und Viag Interkom. Im selben Gebäude ist der Kindergarten "Die wilde 13" untergebracht; in einem Zirkel von 150 Meter befinden sich u. a. die KT 133 sowie drei Schulen. Wie beurteilt der Magistrat unter Hinweis auf die o. a. Punkte die geschilderte Situation?

Begründung:

Ob die von Mobilfunkanlagen ausgehende Strahlenexposition, insbesondere bei jahrelangem Dauerbetrieb, negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat, ist zumindest noch umstritten. Besonders vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit wiederholt die von neuen technischen Errungenschaften ausgehenden Gefahren falsch eingeschätzt wurden, bleiben angesichts einer Vielzahl warnender Stimmen kritischer Wissenschaftler vernünftig erscheinende Zweifel. Da das Mobilfunknetz relativ jung ist, lässt sich über die Folgen langjähriger Dauereinwirkungen nichts Endgültiges sagen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Januar 2001OFOF 490/2Elektrosmog durch Mobilfunk-BasisstationenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 12. Februar 2001Sie sind hier
    OMOM 2387Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen
    Direktanregung
  3. 9. Mai 2001STST 165Elektrosmog durch Mobilfunk-BasisstationenStellungnahme
  4. 18. Januar 2002Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 601. Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen 2.1 Gesundheitsrisiko durch Mobilfunkantennen? Zunahme der Mobilfunkantennen in Wohngebieten machen Anwohnern Sorge 2.2 Errichtung von Sendeanlagen für den Mobilfunk auf der evangelischen Kirche in Harheim 3.Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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