In Bockenheim setzt sich eine Bürger*inneninitiative für den ersten Superblock Frankfurts ein. Angesichts des in zahlrei

In Bockenheim setzt sich eine Bürger*inneninitiative für den ersten Superblock Frankfurts ein. Angesichts des in zahlreichen Berichten beklagten Personalmangels im Bereich Stadtplanung profitiert die Stadt davon, wenn sich Bürger*innen in den Dialog vor Ort einbringen. Mit dem Antrag E 51 aus 2023 wurden Planungsmittel eingestellt, mit welchen eine vorbereitende Verkehrszählung beauftragt wurde. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Verkehrszählung und der zugrunde liegenden Daten zu rechnen, damit die Bürger*inneninitiative diese endlich in ihre Aktivitäten im Stadtteil einbinden kann?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Englert, ich antworte wie folgt: Der Magistrat begrüßt den in Barcelona entwickelten Ansatz der Superblocks ausdrücklich. Er setzt sich dafür ein, die erforderlichen Planungen zunächst mit den zuständigen Ortsbeiräten abzustimmen und anschließend mit der Bürger:inneninitiative zu besprechen. Damit soll im Stadtteil eine möglichst hohe Akzeptanz für den Superblock erreicht werden. Der Magistrat hat bereits im Februar 2026 dem zuständigen Ortsbeirat die Ergebnisse der Verkehrszählung und Vorschläge für verschiedene kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen sowie die damit verbundenen Effekte und Auswirkungen vorgestellt. Zur Umsetzung des Superblocks Bockenheim wird ein Step-by-step-Ansatz vorgeschlagen. Im Quartier könnten so verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden, die auch unabhängig voneinander funktionieren. Konkret könnten auf der Leipziger Straße zwischen den Straßen Am Weingarten und Rohmerstraße wahlweise die Einbahnstraßen gedreht oder Pollerreihen installiert werden. Begleitend dazu könnte in der Wurmbachstraße die Einbahnstraße gedreht werden, um eine simple Blockumfahrung zu unterbinden. Alle Orte blieben in diesem Maßnahmenbündel erreichbar. Lediglich die Durchfahrt der Leipziger Straße von Süd nach Nord wäre unterbunden. Aus Sicht des Magistrats sollte diese Maßnahme durch Verkehrszählungen begleitet werden, um bei Bedarf nachsteuern zu können. Begleitend dazu wären Maßnahmen, die dem Fußverkehr zugutekommen, denkbar. Diese Maßnahmen wären zum Beispiel, Querungsstellen zu schaffen und Ecken freizuräumen. Im Schulumfeld sind ebenfalls verschiedene Maßnahmen vorstellbar. Es wurde mit dem Ortsbeirat besprochen, dass ein wesentliches Ziel des Superblocks, nämlich die Steigerung der Aufenthaltsqualität, nicht alleine durch Verkehrsführungsänderungen, sondern besonders auch durch die Verringerung des ruhenden Kfz-Verkehrs erreicht werden kann. Dazu wurden vom Magistrat ebenfalls konkrete Bereiche benannt, wo Pkw-Stellplätze zugunsten von mehr Aufenthaltsqualität entfernt werden könnten. Der Magistrat hat mit dem Ortsbeirat im Februar 2026 vereinbart, die Kommunalwahl und die anschließende Neukonstituierung des Ortsbeirates abzuwarten und anschließend die Haltung des dann neuen Ortsbeirats bei der weiteren Superblockplanung zu berücksichtigen. Das nächste Gespräch mit dem Ortsbeirat soll im Juni 2026 stattfinden. Anschließend soll das Gespräch mit Vertreter:innen der Bürgerinitiative vereinbart werden. Dieser Bürgerdialog soll voraussichtlich im Herbst 2026 stattfinden. Ergänzend dazu sieht der Magistrat Potenziale für einen Superblock Kulturcampus. Es ist geplant, den öffentlichen Raum um die Bockenheimer Warte neu zu gestalten, sobald die Planungen für die angrenzenden Hochbauten abgeschlossen sind. Im Rahmen der weiteren Planung soll untersucht werden, ob der Bereich zwischen Bockenheimer Warte und Senckenberganlage zu einem Superblock entwickelt werden könnte. Um die Potenziale dieses Stadtraums aufzuzeigen, veranstalten mehrere Bürgerinitiativen aus Bockenheim am 6. Juni 2026 in diesem Bereich ein Fest.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Professor Gwechenberger! Es gibt eine Zusatzfrage des Fragestellers. Stadtverordneter Tim Englert, Volt: (Zusatzfrage) Ich begrüße das sehr, dass der Magistrat auch schon Entwürfe und Maßnahmenvorschläge und all das vorbereitet. Aber meine Frage hat ja auch konkret auf die der Verkehrszählung zugrunde liegenden Daten oder die, die daraus entstanden sind, gezielt, eben damit man Bürger:innen nicht nur ein Ergebnis präsentiert, sondern ihnen auch erklärt, was die Grundlagen sind. Ihr könnt das nachrechnen und im Zweifelsfall natürlich auch diskutieren, ob vielleicht andere Maßnahmen besser wären. Deswegen noch mal die Frage: Wann ist mit der Veröffentlichung der zugrunde liegenden Daten zu rechnen? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Wie gesagt, das Stadtplanungsamt wird im Juni einen Termin mit dem neuen Ortsbeirat machen, es gab ja Veränderungen im Ortsbeirat 2, und die Vorstellung, die wir bereits Anfang des Jahres durchgeführt haben, wird mit den neuen Ortsbeiratsmitgliedern noch mal wiederholt. Wir werden dann mit dem Ortsbeirat besprechen, ob die Maßnahmen, die darin enthalten sind, grundsätzlich mitgetragen werden oder ob da Maßnahmen dabei sind, bei denen man sagt, dass man sie aus politischen Gründen schwierig findet, weil das Thema ja nicht ganz unheikel ist. Mir ist sehr daran gelegen, dass die Maßnahme, beziehungsweise die Planung insgesamt, akzeptiert wird. Die bisherigen Erfahrungen sind, dass, wenn man in einem gewachsenen Gefüge wie einem Stadtquartier Verkehrsströme ändert, es immer irgendwelche Auswirkungen hat. Es gibt bestimmte Bereiche, die davon profitieren, und es gibt bestimmte Bereiche, die vielleicht nicht davon profitieren, beziehungsweise muss man dort noch mal schauen, welche begleitenden Maßnahmen dazu beitragen können, dass die potenziell negativen Effekte nicht zu groß werden. Das wollen wir zunächst mit dem Ortsbeirat vor der Sommerpause besprechen. Ich möchte dem neuen Ortsbeirat die Gelegenheit geben, die Unterlagen, die er natürlich inklusive der Zahlen bekommen wird, für sich zu bewerten und Rückmeldung zu geben, damit wir dann im Herbst die Bürger beziehungsweise die Bürgerinitiative, die Sie bereits gut kennen, zusammen mit dem Ortsbeirat einladen und das weitere Vorgehen besprechen können. Mir ist nur wichtig, dass die Politik vor Ort das Ganze mitträgt, dass wir das nicht hier entscheiden und auch nicht allein die Bürgerinitiative, sondern dass es eine Koproduktion wird, wenn man das voranbringen will, weil ich der Überzeugung bin, dass nur dann eine hohe Akzeptanz für so ein Projekt erreicht wird. Aus meiner Sicht ist es wichtig, da step by step vorzugehen. Die Maßnahmen, die dort vorgeschlagen werden, sind kleinere Maßnahmen, bei denen mal zwei oder drei Stellplätze weggenommen werden, um dort vielleicht Raum für eine Gastronomie zu schaffen, dafür werden an anderer Stelle ein paar Einbahnstraßen gedreht. Ich glaube, das sind alles Maßnahmen, die relativ realistisch sind und über die man das Quartier Schritt für Schritt weiterentwickeln kann. Man muss nicht alles auf einen Schlag machen, sondern kann ein Stück weit auch testen und gucken. Wenn bestimmte Dinge nicht angenommen werden, kann man sie wieder zurückdrehen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 6 Stadtverordneter Tim Englert, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich brauche jetzt gar nicht noch mal auf all die Vorzüge von Superblocks eingehen, denn es liegen ja bereits mehrere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und auch des zuständigen Ortsbeirats vor. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass der zuständige Ortsbeirat 2 diese Beschlüsse jetzt auch noch mal in neuer Besetzung erneuern wird. Mittlerweile wurde auch die notwendige Verkehrszählung durchgeführt, für die im Jahr 2023 schon Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Leider ist der Superblock Bockenheim aber beispielhaft für zahlreiche Projekte, vor allem im Bereich der Entsiegelung und der notwendigen Verkehrsanpassung und Straßenraumumgestaltung in unserer Stadt, die durch Personalmangel verzögert werden. Wir müssen daher das große Potenzial nutzen, das in den Bürger:innen dieser Stadt steckt. Sie reichen Projekte auf unserer Ideenplattform ein, schreiben Mails an ihren Ortsbeirat oder gründen, wie in Bockenheim, Initiativen mit Gleichgesinnten und machen weitergehende Vorschläge für die Gestaltung ihres Viertels. In diese Vorschläge fließen sowohl ihre alltäglichen Erfahrungen im Stadtteil ein, ganz oft aber auch die Expertise aus ihrer beruflichen Tätigkeit als Verkehrsplaner:in, als Gärtner:in, aus der Arbeit bei der Stadtreinigung, aus der Gastronomie, im Rettungsdienst oder zahllose andere Perspektiven. Von diesen Perspektiven und diesem Praxiswissen können wir als Stadtverordnetenversammlung mit vielen Jurist:innen, vielen Politikwissenschaftler:innen oder auch anderen Akademiker:innen, und da bin ich auch selbst nicht ausgenommen, ganz sicher nur profitieren. Deshalb sollten wir dieses Engagement fördern, natürlich durch gute, strukturierte Beteiligungsprozesse, aber auch, indem wir, und hier komme ich zurück zum Superblock Bockenheim, zum Beispiel die Ergebnisse einer mit öffentlichem Geld finanzierten Verkehrszählung auch der Öffentlichkeit transparent zur Verfügung stellen - und zwar nicht nur in Form einer Ergebnis-PowerPoint, sondern auch die dahinterstehenden Daten ganz nach dem Grundsatz "öffentliches Geld, öffentliches Gut". Nur dann können interessierte und motivierte Bürger:innen mit diesen Daten experimentieren und zu guten Ideen auch gleich konkrete Entwürfe mitliefern, mit uns diskutieren und ihr Wissen produktiv in die Arbeit mit der Verwaltung einbinden. Wir haben vorhin gehört, Transparenz ist wichtig, Mitnehmen ist wichtig, damit solche Projekte auch langfristig erfolgreich sind und im Stadtteil Akzeptanz finden. Ich glaube, das Ziel teilen wir hier alle, aber gerade deswegen hoffe ich, dass wir mit dem Ziel von mehr Transparenz, mit dem Ziel von mehr offenen Daten in den nächsten fünf Jahren auch gemeinsam vorankommen können, damit wir noch stärker von all den guten Ideen der Bürger:innen profitieren können. Vielen Dank!

(Beifall)