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Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
52 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Ob die von Mobilfunkanlagen ausgehende Strahlenexposition, insbesondere bei jahrelangem Dauerbetrieb, negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat, ist zumindest noch umstritten. Besonders vor dem Hintergrund, daß in der Vergangenheit wiederholt die von neuen technischen Errungenschaften ausgehenden Gefahren falsch eingeschätzt wurden, bleiben angesichts einer Vielzahl warnender Stimmen kritischer Wissenschaftler vernünftig erscheinende Zweifel. Da das Mobilfunknetz relativ jung ist, läßt sich über die Folgen langjähriger Dauereinwirkungen nichts Endgültiges sagen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 12.02.2001, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2387 2001 Die Vorlage OF 490/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 22.01.2001, OF 490/2

Betreff:

Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen

Der Ortsbeirat wolle beschlie8en:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:

  1. Ist der Magistrat auch der Meinung, daß die Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung (NIS) und den nachgewiesenen gesundheitsschädigenden Auswirkungen geschützt werden muß?
  2. Wie bewertet der Magistrat die in der ARD-Sendung "Report" vom 22.08.00 vorgelegten ersten Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums, nach denen sich Tiere auf Höfen in der Nähe von Mobilfunkanlagen signifikant anders als Tiere auf Höfen ohne Strahlungseinfluß verhalten und nach denen auch eine deutlich erhöhte Zahl an Mißbildungen bei Rinderbeständen in der Nähe von Mobilfunkstrahlung zu verzeichnen ist?
  3. Kann die Nutzung von Mobilfunkanlagen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen, weil Anlagen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes abweichen?
  4. Falls der Magistrat [3.] bejaht: Ist es nicht sinnvoll, bei den Festsetzungen in den Bebauungsplänen so strenge Maßstäbe anzulegen, daß es unattraktiv wird, Anlagen in Wohngebiete zu stellen? Lassen sich statt dessen Standorte in Gewerbegebieten ausweisen?
  5. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat davon abgeraten, Mobilfunkanlagen in der Nähe von Schulen, Kindergärten und ähnlichen sensiblen Einrichtungen zu errichten. Ist der Magistrat bereit, diesen Rat zu befolgen?
  6. Wie viele Mobilfunk-Basisstationen wurden im Bezirk des Ortsbeirats 2 bereits errichtet? Wie viele sind geplant (Stichwort UMTS)?
  7. Welche gewerberechtlichen Gründe verwehren der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) detaillierte Angaben über Standorte und Leistungen von Sendeanlagen zu machen (vgl. B 606 /27.08.99)?
  8. Wie auch die B 606 ausführt, ist für die Genehmigung von Sendeanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz im Stadtgebiet Frankfurt der Regierungspräsident in Darmstadt, Abt. Staatliches Umweltamt Frankfurt zuständig. Da dieser Behörde die von der RegTP ausgestellte Standortbescheinigung vorzulegen ist: Welche Angaben kann das Staatliches Umweltamt Frankfurt zu Standort und Leistungen von ortsfesten Sendeanlagen im Bezirk des Ortsbeirats 2 machen?
  9. Welche Angaben kann die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt am Main unter Bezugnahme auf § 63 Nr. 5 a Hessische Bauordnung (HBO) zu Standort und Leistungen von ortsfesten Sendeanlagen im Bezirk des Ortsbeirats 2 machen?
  10. An welche/n Ansprechpartner/in der Kommune können sich Bürger/innen - auch im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes (UIG) - wenden?
  11. Besteht für die Nachbarn einer baugenehmigungspflichtigen Anlage eine Einsichtnahmemöglichkeit in die Bauantragsunterlagen der Gemeinde, um zu gewährleisten, gegen entsprechende Anlagen im Wege des verwaltungsbehördlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes vorzugehen?
  12. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchV) noch im Laufe dieser Legislaturperiode zu novellieren, um ihren Anwendungsbereich auf alle von der Empfehlung des EU-Ministerrates erfaßten Frequenzen auszuweiten. In diesem Zusammenhang soll auch darüber entschieden werden, inwieweit eine Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung erfolgen kann. Erachtet es der Magistrat als sinnvoll, hierauf frühzeitig vorbereitet zu sein? Wenn ja, wie?
  13. Wie in der Bürgerfragestunde der 38. Sitzung des Ortsbeirats 2 bekannt wurde, befindet sich auf dem Gebäude "Am Weingarten 25" mittlerweile eine massive Konzentration von 4 oder 5 Anlagen nebst zahlreichen Richtfunkantennen u. a. der Betreiber D 1, E-Plus und Viag Interkom. Im selben Gebäude ist der Kindergarten "Die wilde 13" untergebracht; in einem Zirkel von 150 m befinden sich u. a. die KT 133 sowie drei Schulen. Wie beurteilt der Magistrat unter Hinweis auf die o. a. Punkte die geschilderte Situation?

Begründung:

Ob die von Mobilfunkanlagen ausgehende Strahlenexposition, insbesondere bei jahrelangem Dauerbetrieb, negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat, ist zumindest noch umstritten. Besonders vor dem Hintergrund, daß in der Vergangenheit wiederholt die von neuen technischen Errungenschaften ausgehenden Gefahren falsch eingeschätzt wurden, bleiben angesichts einer Vielzahl warnender Stimmen kritischer Wissenschaftler vernünftig erscheinende Zweifel. Da das Mobilfunknetz relativ jung ist, läßt sich über die Folgen langjähriger Dauereinwirkungen nichts Endgültiges sagen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Januar 2001Sie sind hier
    OFOF 490/2Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 12. Februar 2001OMOM 2387Elektrosmog durch Mobilfunk-BasisstationenDirektanregung
  3. 9. Mai 2001STST 165Elektrosmog durch Mobilfunk-BasisstationenStellungnahme
  4. 18. Januar 2002Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 601. Elektrosmog durch Mobilfunk-Basisstationen 2.1 Gesundheitsrisiko durch Mobilfunkantennen? Zunahme der Mobilfunkantennen in Wohngebieten machen Anwohnern Sorge 2.2 Errichtung von Sendeanlagen für den Mobilfunk auf der evangelischen Kirche in Harheim 3.Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 39 · 12.02.2001
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2387 2001 Die Vorlage OF 490/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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