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a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 607

Betreff:

a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg?

b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2002, § 4098

- OA 915 OBR 15, OA 930 OBR 8, B 162/04 -

Zwischenbericht:

Zurzeit werden von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) mehrere für die temporäre Seitenstreifenfreigabe zwingend erforderliche Baumaßnahmen vorbereitet bzw. bereits durchgeführt:

a) Ertüchtigung der Standstreifen zur Aufnahme der erhöhten Belastungen zwischen Nordwestkreuz Frankfurt und Bad Homburger Kreuz

b) Abbruch und Neubau der Urselbachtalbrücke

c) Umbau der Beschleunigungsfahrstreifen im Nordost-Quadranten des Nordwestkreuzes Frankfurt

d) Bau zusätzlicher Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen im Bereich der Tank- und Rastanlage Taunusblick

Nach Auffassung der HSVV handelt es sich bei der Ertüchtigung der Standstreifen lediglich um eine Erhaltungsmaßnahme, für die kein Baurecht geschaffen werden muss. Die weiteren Baumaßnahmen werden ebenfalls isoliert betrachtet; infolgedessen bestehe jeweils kein Anspruch auf Lärmvorsorge, weil eine "wesentliche Änderung" nach 16. BImSchV nicht gegeben sei.

Der Magistrat vertritt die Auffassung, dass alle Einzelmaßnahmen in direktem Zusammenhang mit der temporären Seitenstreifenfreigabe stehen und deshalb als Bestandteil einer Gesamtmaßnahme zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der BAB 5 zu sehen sind. Damit ist das Kriterium der 16. BImSchV, der Bau eines durchgehenden Fahrstreifens zwischen zwei Knoten, erkennbar erfüllt und es besteht Anspruch auf Lärmvorsorge für den gesamten Streckenabschnitt zwischen Nordwestkreuz Frankfurt und Bad Homburger Kreuz.

Diese Auffassung hat der Magistrat in seiner Stellungnahme zum Entfallen der Planfeststellung zu c) und zum Planfeststellungsverfahren zu d) dargelegt und die Planungen abgelehnt, solange die Problematik des Lärmschutzes nicht geklärt ist. Soweit diese Belange von der Planfeststellungsbehörde (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung) nicht berücksichtigt werden, kann die Entscheidung dann durch Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. August 2002OFOF 232/8Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. August 2002OFOF 183/15Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 16. August 2002OAOA 915Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?Anregung
  4. 22. August 2002OAOA 930Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Anregung
  5. 7. Februar 2003BB 122a) Lärmschutz entlang der A 5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  6. 5. September 2003BB 721a) Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  7. 5. März 2004BB 162a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  8. 10. September 2004Sie sind hier
    BB 607a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?
    Magistratsbericht
  9. 4. Februar 2005BB 112a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  10. 22. Juli 2005Antwort des Magistrats · nach 155 WochenBB 521a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 7
Sitzung 34 · 28.09.2004
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 607 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 34 · 30.09.2004
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 607 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 34 · 01.10.2004
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 607 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 35 · 01.10.2004
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 607 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 35 · 09.11.2004
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 607 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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