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a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?

Vorlagentyp: B
155 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 22.07.2005, B 521

Betreff:

a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg?

b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9092

- OA 915 OBR 15, OA 930 OBR 8, B 112/05 -

Der Magistrat hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für zusätzliche Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen an der Tank- und Rastanlage Taunusblick eingereicht.

Darin wird beantragt, das Land Hessen zum Bau aktiver Lärmschutzmaßnahmen zu verpflichten, so dass auf dem Schulgelände der Albert-Griesinger-Schule und anderen städtischen Grundstücken die gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.

In den übrigen Bereichen des Streckenabschnitts der BAB 5 zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Bad Homburger Kreuz ist die Stadt Frankfurt am Main selbst nicht betroffen, so dass eine Klagebefugnis hier nicht gegeben ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. August 2002OFOF 232/8Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. August 2002OFOF 183/15Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 16. August 2002OAOA 915Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?Anregung
  4. 22. August 2002OAOA 930Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Anregung
  5. 7. Februar 2003BB 122a) Lärmschutz entlang der A 5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  6. 5. September 2003BB 721a) Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  7. 5. März 2004BB 162a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  8. 10. September 2004BB 607a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  9. 4. Februar 2005BB 112a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  10. 22. Juli 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 155 Wochen
    BB 521a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 7
Sitzung 43 · 06.09.2005
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 521 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 43 · 08.09.2005
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 521 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 43 · 09.09.2005
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 521 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Zurückweisung)

OBR 12
Sitzung 44 · 09.09.2005
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 521 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 521 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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