a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?
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Bericht des Magistrats vom 22.07.2005, B 521
Betreff:
a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg?
b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9092
- OA 915 OBR 15, OA 930 OBR 8, B 112/05 -
Der Magistrat hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für zusätzliche Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen an der Tank- und Rastanlage Taunusblick eingereicht.
Darin wird beantragt, das Land Hessen zum Bau aktiver Lärmschutzmaßnahmen zu verpflichten, so dass auf dem Schulgelände der Albert-Griesinger-Schule und anderen städtischen Grundstücken die gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.
In den übrigen Bereichen des Streckenabschnitts der BAB 5 zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Bad Homburger Kreuz ist die Stadt Frankfurt am Main selbst nicht betroffen, so dass eine Klagebefugnis hier nicht gegeben ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. August 2002OFOF 232/8Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 16. August 2002OFOF 183/15Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 16. August 2002OAOA 915Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?Anregung
- 22. August 2002OAOA 930Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Anregung
- 7. Februar 2003BB 122a) Lärmschutz entlang der A 5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
- 5. September 2003BB 721a) Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
- 5. März 2004BB 162a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
- 10. September 2004BB 607a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
- 4. Februar 2005BB 112a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
- 22. Juli 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 155 WochenBB 521a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP