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a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?

Vorlagentyp: B
155 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren6 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 04.02.2005, B 112

Betreff:

a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg?

b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2002, § 4098

- OA 915 OBR 15, OA 930 OBR 8, B 607/04 -

Der Magistrat hat in seinem Bericht vom 10.09.2004, B 607, zur Frage der rechtlichen Voraussetzungen für ein verwaltungsrechtliches Klage-/einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Nutzung der Standspuren als Fahrspuren auf der A 5 Stellung genommen.

Der Magistrat vertritt demnach die Auffassung, dass das Kriterium der 16. BImSchV, der Bau eines durchgehenden Fahrstreifens zwischen zwei Knoten, erkennbar erfüllt und Anspruch

auf Lärmvorsorge für den gesamten Streckenabschnitt zwischen Nordwestkreuz Frankfurt und Bad Homburger Kreuz besteht.

Diese Auffassung hat der Magistrat in dem zurzeit laufenden Planfeststellungsverfahren zum Bau zusätzlicher Beschleunigungs- und Verzögerungsfahrstreifen an der Tank- und Rastanlage Taunusblick dargelegt und die Planungen abgelehnt, solange die Problematik des Lärmschutzes nicht geklärt ist.

Soweit diese Belange von der Planfeststellungsbehörde (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung) nicht berücksichtigt werden, kann die Entscheidung dann durch Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. August 2002OFOF 232/8Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. August 2002OFOF 183/15Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 16. August 2002OAOA 915Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?Anregung
  4. 22. August 2002OAOA 930Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Anregung
  5. 7. Februar 2003BB 122a) Lärmschutz entlang der A 5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  6. 5. September 2003BB 721a) Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  7. 5. März 2004BB 162a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  8. 10. September 2004BB 607a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  9. 4. Februar 2005Sie sind hier
    BB 112a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?
    Magistratsbericht
  10. 22. Juli 2005Antwort des Magistrats · nach 155 WochenBB 521a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 7
Sitzung 39 · 01.03.2005
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 39 · 03.03.2005
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 39 · 04.03.2005
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
CDU (Kenntnis)SPD (Kenntnis)Grüne (Kenntnis)FDP (Kenntnis)REP (Kenntnis)
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP (= Kenntnis) bei Enthaltung BFF

OBR 12
Sitzung 40 · 04.03.2005
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 03.05.2005
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 112 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und FDP (= Kenntnis); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 10.05.2005
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 112 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAGFDP
Sonstige:
REP (Kenntnis)BFF (Kenntnis)PDS (Zurückweisung)E.l (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) sowie FDP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Kenntnis) PDS und E.L. (= Zurückweisung)

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