Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
In den vergangenen Monaten wurden die Standspuren der A 5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Friedberg Richtung Norden und Süden so ausgebaut, dass diese künftig als vierte Fahrstreifen genutzt werden können. Dieser Ausbau kostete den Bund zirka 27 Mio. DM. Der Ausbau ist abgeschlossen. Berichten des Hessischen Straßenverkehrsamtes ist zu entnehmen, dass die jetzt fertigen Standspuren spätestens zu Beginn des Jahres 2003 als vierte Fahrspuren genutzt werden sollen. Die Frankfurter Stadtteile entlang der A 5 sind schon heute mit unerträglichem Verkehrslärm belastet. Mit Öffnung dieser Standspuren als Fahrstreifen wird in zirka 4 Monaten der Stadtteil Nieder-Eschbach noch stärker belastet. Andere betroffene Gemeinden, wie z. B. die Stadt Friedrichsdorf, wären bereit, zusammen mit der Stadt Frankfurt eine rechtliche Klärung herbeizuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2003, B 122 Bericht des Magistrats vom 05.09.2003, B 721 Bericht des Magistrats vom 05.03.2004, B 162 Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 607 Bericht des Magistrats vom 04.02.2005, B 112 Bericht des Magistrats vom 22.07.2005, B 521 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.08.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 915 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 915 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 69 Beschluss:
- Der Vorlage OA 915 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 930 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
- SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4098,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 79 3
Inhalt
Anregung vom 16.08.2002, OA 915
entstanden aus Vorlage: OF 183/15 vom 16.08.2002
Betreff:
Lärmschutz entlang der A 5 - nur im Klageweg?
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird unverzüglich aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für ein verwaltungsrechtliches Klage-/einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Nutzung der Standspuren als Fahrspuren auf der A 5 ab Bad Homburger Kreuz bis Friedberg zu prüfen.
Hierzu ist das Rechtsamt in Absprache mit ebenfalls betroffenen Kommunen (z. B. Friedrichsdorf) einzuschalten, um ein Rechtsgutachten zu dieser Frage schnellstmöglich vorzulegen.
Begründung:
In den vergangenen Monaten wurden die Standspuren der A 5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Friedberg Richtung Norden und Süden so ausgebaut, dass diese künftig als vierte Fahrstreifen genutzt werden können. Dieser Ausbau kostete den Bund zirka 27 Mio. DM. Der Ausbau ist abgeschlossen.
Berichten des Hessischen Straßenverkehrsamtes ist zu entnehmen, dass die jetzt fertigen Standspuren spätestens zu Beginn des Jahres 2003 als vierte Fahrspuren genutzt werden sollen.
Die Frankfurter Stadtteile entlang der A 5 sind schon heute mit unerträglichem Verkehrslärm belastet. Mit Öffnung dieser Standspuren als Fahrstreifen wird in zirka 4 Monaten der Stadtteil Nieder-Eschbach noch stärker belastet. Andere betroffene Gemeinden, wie z. B. die Stadt Friedrichsdorf, wären bereit, zusammen mit der Stadt Frankfurt eine rechtliche Klärung herbeizuführen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. August 2002Sie sind hierOAOA 915Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?Anregung
- 16. August 2002OFOF 183/15Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 7. Februar 2003BB 122a) Lärmschutz entlang der A 5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
- 5. September 2003BB 721a) Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
- 5. März 2004BB 162a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
- 10. September 2004BB 607a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
- 4. Februar 2005BB 112a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
- 22. Juli 2005Antwort des Magistrats · nach 153 WochenBB 521a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung)