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Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?

Vorlagentyp: OA
153 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

In den vergangenen Monaten wurden die Standspuren der A 5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Friedberg Richtung Norden und Süden so ausgebaut, dass diese künftig als vierte Fahrstreifen genutzt werden können. Dieser Ausbau kostete den Bund zirka 27 Mio. DM. Der Ausbau ist abgeschlossen. Berichten des Hessischen Straßenverkehrsamtes ist zu entnehmen, dass die jetzt fertigen Standspuren spätestens zu Beginn des Jahres 2003 als vierte Fahrspuren genutzt werden sollen. Die Frankfurter Stadtteile entlang der A 5 sind schon heute mit unerträglichem Verkehrslärm belastet. Mit Öffnung dieser Standspuren als Fahrstreifen wird in zirka 4 Monaten der Stadtteil Nieder-Eschbach noch stärker belastet. Andere betroffene Gemeinden, wie z. B. die Stadt Friedrichsdorf, wären bereit, zusammen mit der Stadt Frankfurt eine rechtliche Klärung herbeizuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2003, B 122 Bericht des Magistrats vom 05.09.2003, B 721 Bericht des Magistrats vom 05.03.2004, B 162 Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 607 Bericht des Magistrats vom 04.02.2005, B 112 Bericht des Magistrats vom 22.07.2005, B 521 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.08.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 915 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 915 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 69 Beschluss:

  1. Der Vorlage OA 915 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Der Vorlage OA 930 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  4. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4098,
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Anregung vom 16.08.2002, OA 915

entstanden aus Vorlage: OF 183/15 vom 16.08.2002

Betreff:

Lärmschutz entlang der A 5 - nur im Klageweg?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird unverzüglich aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für ein verwaltungsrechtliches Klage-/einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Nutzung der Standspuren als Fahrspuren auf der A 5 ab Bad Homburger Kreuz bis Friedberg zu prüfen.

Hierzu ist das Rechtsamt in Absprache mit ebenfalls betroffenen Kommunen (z. B. Friedrichsdorf) einzuschalten, um ein Rechtsgutachten zu dieser Frage schnellstmöglich vorzulegen.

Begründung:

In den vergangenen Monaten wurden die Standspuren der A 5 zwischen Bad Homburger Kreuz und Friedberg Richtung Norden und Süden so ausgebaut, dass diese künftig als vierte Fahrstreifen genutzt werden können. Dieser Ausbau kostete den Bund zirka 27 Mio. DM. Der Ausbau ist abgeschlossen.

Berichten des Hessischen Straßenverkehrsamtes ist zu entnehmen, dass die jetzt fertigen Standspuren spätestens zu Beginn des Jahres 2003 als vierte Fahrspuren genutzt werden sollen.

Die Frankfurter Stadtteile entlang der A 5 sind schon heute mit unerträglichem Verkehrslärm belastet. Mit Öffnung dieser Standspuren als Fahrstreifen wird in zirka 4 Monaten der Stadtteil Nieder-Eschbach noch stärker belastet. Andere betroffene Gemeinden, wie z. B. die Stadt Friedrichsdorf, wären bereit, zusammen mit der Stadt Frankfurt eine rechtliche Klärung herbeizuführen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2002Sie sind hier
    OAOA 915Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?
    Anregung
  2. 16. August 2002OFOF 183/15Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 7. Februar 2003BB 122a) Lärmschutz entlang der A 5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  4. 5. September 2003BB 721a) Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  5. 5. März 2004BB 162a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  6. 10. September 2004BB 607a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  7. 4. Februar 2005BB 112a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  8. 22. Juli 2005Antwort des Magistrats · nach 153 WochenBB 521a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 915 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage OA 915 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 69
Angenommen
1. Der Vorlage OA 915 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 930 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung)

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