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Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?

Vorlagentyp: OFSPD
153 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

In den vergangenen Monaten wurden die Standspuren der A 5 zwischen Bad Hom.burger Kreuz und Friedberg Richtung Norden und Süden so ausgebaut, daß diese künftig als 4.Fahrstreifen genutzt werden können. Dieser Ausbau kostete den Bund ca. 27 Mio DM. Der Ausbau ist abgeschlossen. Berichten des Hessischen Straßenverkehrsamtes ist zu entnehmen, daß die jetzt fertigen Standspuren spätestens zu Beginn des Jahres 2003 als 4.Fahrspuren genutzt werden sollen. Die Frankfurter Stadtteile entlang der A 5 sind schon heute mit unerträglichen Verkehrslärm belastet. Mit Öffnung dieser Standspuren als Fahrstreifen wird in ca. 4 Monaten der Stadtteil Nieder-Eschbach noch stärker belastet. Andere betroffene Gemeinden, wie z.B. die Stadt Friedrichsdorf, wären bereit, zusammen mit der Stadt Frankfurt eine rechtliche Klärung herbeizuführen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.08.2002, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 915 2002 Die Vorlage OF 183/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Datum "30.09.2002" durch das Wort "schnellstmöglich" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und REP (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 16.08.2002, OF 183/15

Betreff:

Lärmschutz entlang der A 5 - nur im Klageweg?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird unverzüglich aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für ein verwaltungsrechtliches Kl age-/ einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Nutzung der Standspuren als Fahrspuren auf der A 5 ab Bad Homburger Kreuz bis Friedberg zu prüfen.

Hierzu ist das Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main in Absprache mit ebenfalls betroffenen Kommunen (z.B. Friedrichsdorf) einzuschalten, um ein Rechtsgutachten zu dieser Frage bis zum 30.09.2002 vorzulegen.

Begründung:

In den vergangenen Monaten wurden die Standspuren der A 5 zwischen Bad Hom.burger Kreuz und Friedberg Richtung Norden und Süden so ausgebaut, daß diese künftig als 4.Fahrstreifen genutzt werden können. Dieser Ausbau kostete den Bund ca. 27 Mio DM. Der Ausbau ist abgeschlossen. Berichten des Hessischen Straßenverkehrsamtes ist zu entnehmen, daß die jetzt fertigen Standspuren spätestens zu Beginn des Jahres 2003 als 4.Fahrspuren genutzt werden sollen.

Die Frankfurter Stadtteile entlang der A 5 sind schon heute mit unerträglichen Verkehrslärm belastet. Mit Öffnung dieser Standspuren als Fahrstreifen wird in ca. 4 Monaten der Stadtteil Nieder-Eschbach noch stärker belastet. Andere betroffene Gemeinden, wie z.B. die Stadt Friedrichsdorf, wären bereit, zusammen mit der Stadt Frankfurt eine rechtliche Klärung herbeizuführen.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2002OAOA 915Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?Anregung
  2. 16. August 2002Sie sind hier
    OFOF 183/15Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg?
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 7. Februar 2003BB 122a) Lärmschutz entlang der A 5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  4. 5. September 2003BB 721a) Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  5. 5. März 2004BB 162a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  6. 10. September 2004BB 607a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  7. 4. Februar 2005BB 112a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
  8. 22. Juli 2005Antwort des Magistrats · nach 153 WochenBB 521a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 13 · 16.08.2002
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung OA 915 2002 Die Vorlage OF 183/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Datum "30.09.2002" durch das Wort "schnellstmöglich" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFFREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und REP (= Ablehnung)

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