Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Antrag vom 05.08.2002, OF 232/8
Betreff:
Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird unverzüglich aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für ein verwaltungsrechtliches Klageverfahren bzw. für ein Eilverfahren gegen die Nutzung der Standspuren als Fahrspuren auf der A 5 ab Nordwestkreuz bis Bad-Homburger Kreuz zu prüfen. Hierzu ist das Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main in Absprache mit den ebenfalls betroffenen Kommunen einzuschalten, um ein Rechtsgutachten zu dieser Frage vorzulegen.
In den vergangenen Monaten wurden die Standspuren der A 5 auf den Streckenabschnitten innerhalb und ausserhalb der Gemarkung der Stadt Frankfurt am Main beidseitig so ausgebaut, dass diese nunmehr als vierte Fahrspur befahren werden können. Der Ausbau kostete den Bund ca. 14 Millionen EURO.
Berichten des Hessischen Straßenverkehrsamtes ist zu entnehmen, dass diese Fahrspuren bis spätestens zu Beginn des Jahres 2003 zweckentfremdend genutzt werden sollen.
Die Bewohner der Frankfurter Stadtteile entlang der A 5 und besonders im Bereich Niederursel/Nordweststadt leiden seit Jahrzehnten an den ständig wachsenden Verkehrslärm. Mit Öffnung der Standspuren werden die Stadtteile noch stärker belastet. Andere Gemeinden, wie z.B. die Stadt Friedrichsdorf sind bereit, zusammen mit Frankfurt am Main eine rechtliche Klärung bezüglich dieser Problematik zu suchen.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. August 2002Sie sind hierOFOF 232/8Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 22. August 2002OAOA 930Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Anregung
- 7. Februar 2003BB 122a) Lärmschutz entlang der A 5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
- 5. September 2003BB 721a) Lärmschutz entlang der A.5 - nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
- 5. März 2004BB 162a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
- 10. September 2004BB 607a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
- 4. Februar 2005BB 112a) Lärmschutz entlang der A.5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A.5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
- 22. Juli 2005Antwort des Magistrats · nach 155 WochenBB 521a) Lärmschutz entlang der A 5 nur im Klageweg? b) Lärmschutz entlang der A 5 oder alles nur Vertröstungen der lärmgeplagten Anwohner?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung)