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Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) i.V.m. § 12 BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 52

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) i.V.m. § 12 BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 14.10.2004, § 7991

- OA 1727 OBR 2 -

Zu IV. Ziffer II.

  1. Satz 1 und III. der Vorlage OA 1727 Im Bebauungsplan-Entwurf Nr. 837 Bockenheimer Anlage/Rothschildpark ist die Zu- und Abfahrt zur Tiefgarage auf dem ehemaligen Grundstück der Zürich Versicherungsgesellschaft an der Alten Oper an der Bockenheimer Anlage vorgesehen. Dadurch ist dem aus Norden über den Reuterweg und dem aus Osten über die Bockenheimer Anlage kommenden Zielverkehr eine direkte Anfahrt möglich. Für den Zielverkehr aus Süden (über die Taunusanlage) und Westen (über die Bockenheimer Landstraße) gilt dies nicht, da derzeit keine Linksabbiegemöglichkeit in der Bockenheimer Anlage besteht und aus den u. g. Gründen auch nicht eingerichtet werden kann. Diesen Zielverkehren steht jedoch eine lichtzeichengeregelte Wendemöglichkeit über die Zufahrt zur Tiefgarage der Alten Oper zur Verfügung, die eine vergleichsweise direkte Anbindung an die Tiefgarage auf dem Tishman Speyer Grundstück herstellt. Der aus der Tiefgarage ausfahrende Quellverkehr kann auf direktem Weg über den Knotenpunkt Bockenheimer Anlage/Bockenheimer Landstraße nach Süden und Westen abfahren. Der nach Norden und Osten gerichtete Quellverkehr muss zunächst bis zur nahe gelegenen Wendemöglichkeit am Knotenpunkt Taunusanlage/Junghofstraße fahren. Der Magistrat geht davon aus, dass der Ziel- und Quellverkehr in erster Linie von den beschriebenen Wendemöglichkeiten Gebrauch machen wird, da Blockumfahrten für den Zielverkehr aus Süden und Westen über Unterlindau, Staufenstraße, Reuterweg, Bockenheimer Anlage wesentlich zeitaufwändiger und umständlicher sind. Dies gilt auch für die Blockumfahrung über den Gärtnerweg, Leerbachstraße, Bockenheimer Anlage. Die Einrichtung einer Linksabbiegespur in der Bockenheimer Anlage wird aus folgenden verkehrlichen und städtebaulichen Erwägungen abgelehnt: - Der kurze Abstand zwischen den Lichtsignalanlagen der Knotenpunkte Bockenheimer Anlage/Reuterweg und Bockenheimer Anlage/Bockenheimer Landstraße lässt eine weitere Lichtsignalanlage dazwischen nicht zu. Diese wäre jedoch unbedingt erforderlich, um eine sichere Querung der hier 3-streifigen Bockenheimer Anlage zu ermöglichen. - Der Verzicht auf einen Geradeaus-Fahrstreifen zugunsten einer Linksabbiegespur führt zu einer massiven Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Bockenheimer Anlage. Diese ist jedoch unbedingt aufrecht zu erhalten, um weitreichende Verkehrsbeeinträchtigungen im Verlauf der Taunusanlage, Mainzer Landstraße und Junghofstraße zu vermeiden. - Eine zusätzliche Linksabbiegespur macht in letzter Konsequenz eine Aufweitung des heutigen Straßenquerschnitts erforderlich, was eine Beanspruchung des Opernplatzes zwingend zur Folge hätte. Angesichts der bestehenden Zufahrtsmöglichkeiten wird dies abgelehnt. Eine aus verkehrsplanerischer Sicht günstigere Variante wäre die Beibehaltung der Zu- und Abfahrt an der Bockenheimer Landstraße, wie schon beim alten Zürich-Haus. Eine solche Lösung macht jedoch eine Zufahrtsrampe innerhalb der im Bebauungsplan-Entwurf als "Rothschildparkerweiterung“ gekennzeichneten privaten Grünfläche erforderlich, da wegen der U-Bahn-Aufgänge in der Bockenheimer Landstraße eine Verschiebung der Tiefgaragenzufahrt in die geplanten neuen Gebäude hinein nicht möglich ist. Diese Variante stünde jedoch im Widerspruch zum Bebauungs- und Freiraumkonzept sowie zu dem darauf Bezug nehmenden Stadtverordnetenbeschluss § 1642 vom 13.12.2001, der eine maximale Erweiterung des Rothschildparks auf dem Zürich-Grundstück fordert und eine Tiefgaragenzufahrt an der Bockenheimer Landstraße ausdrücklich ausschließt. Zudem wäre eine Reaktivierung der einstigen Tiefgaragenzufahrt geradezu paradox im Hinblick auf die gemäß dem o. g. Beschluss mit dem Vorhabenträger vertraglich vereinbarte Forderung, die von der benachbarten ING-BHF-Bank nicht mehr benutzte Tiefgaragenrampe an der Bockenheimer Landstraße auf seine Kosten zurückzubauen und zu begrünen. In Anbetracht der städtebaulichen Konsequenzen einer geänderten Tiefgaragenerschließung und mit Hinweis auf die bestehenden Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten wird deshalb von einer Verlegung der vorgesehenen Tiefgaragenzufahrt Abstand genommen. Hierbei fand auch Berücksichtigung, dass die Bockenheimer Anlage in geringerem Umfang von Fußgängern und Radfahrern frequentiert wird und dass das durch die erweiterte Tiefgarage zu erwartende Ziel- und Quellverkehrsaufkommen die bestehenden Verkehrsverhältnisse nur marginal verändert und zu keinen Kapazitätsengpässen an den umliegenden Knotenpunkten führen wird. Der Magistrat verfolgt mit der geplanten Lösung ferner auch die Absicht, den Zielverkehr zunächst in Richtung auf die Tiefgarage an der Alten Oper zu lenken, und erst danach auf die von privater Hand bewirtschafteten Parkhäuser. Anpflanzung von tief wurzelnden Bäumen Soweit mit der Forderung nach Abbruch von (bestehenden) Tiefgaragenstellplätzen zur Ermöglichung von Erdtiefen bis zum Grundwasser die Errichtung von allseitig umschlossenen Tiefgaragenaussparungen mit Bodenanschluss gemeint ist, wird darauf hingewiesen, dass derartige überdimensionale "Pflanzkübel“ für Bäume sehr schwierige Standorte darstellen, da sich in ihnen erfahrungsgemäß ein ungünstiges, dem Pflanzenwachstum abträgliches Bodenklima einstellt. Auf dem Grundstück der ehemaligen Zürich Versicherungsgesellschaft an der Alten Oper besteht zudem noch die Gefahr von Staunässe, weil die Bodenplatte der Tiefgarage bereits im sog. Frankfurter Ton liegt. Diese Tonschicht ist nur schwach wasserzügig. Sie würde deshalb eine natürliche Entwässerung der Tiefgaragenaussparungen stark behindern, so dass eine aufwändige Drainage zur Vermeidung von Wurzelschäden notwendig wäre. Angesichts dieser Probleme hat der Bebauungsplan-Entwurf auf die Festsetzung von Tiefgaragenaussparungen verzichtet. Er fordert stattdessen eine vollflächige, mindestens 1,5 m mächtige Erdüberdeckung der Tiefgarage. Hierdurch ist die Pflanzung bzw. das uneingeschränkte Wachstum von Hecken und mittelkronigen Bäumen (z. B. Hainbuchen) mit Kronendurchmessern von bis zu 8 m und Wuchshöhen von bis zu 10 m möglich. Die Realisierung der für einige Bereiche der Parkerweiterungsfläche empfohlenen Windschutzpflanzungen ist somit gewährleistet. Die für den Rothschildpark charakteristischen Großbäume (Platanen, Linden, Buchen) sind auf der Tiefgarage selbst nicht dauerhaft standfest. Die vier im Bebauungsplan-Entwurf festgesetzten großkronigen, standortgerechten Laubbäume sind daher innerhalb des Grundstücks auf Standorten außerhalb der Tiefgarage zu pflanzen. Nebenvorlage: Antrag vom 02.03.2005, NR 1754 Anregung vom 07.03.2005, OA 1902

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. September 2004MM 186Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) i.V.m. § 12 BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
  2. 11. Oktober 2004OFOF 380/2Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 Abs..1 in Verbindung mit §.12 BauGBOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 13. Oktober 2004OAOA 1727Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 Abs..1 in Verbindung mit §.12 BauGB Vortrag des Magistrats vom 24.09.2004, M 186Anregung
  4. 14. Januar 2005Sie sind hier
    BB 52Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) i.V.m. § 12 BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
    Magistratsbericht
  5. 17. Februar 2005OFOF 404/2Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 Abs.1 i.V.m. § 12 BauGB VerkehrserschließungOrtsbeiratsantrag · SPD
  6. 2. März 2005NRNR 1754Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark Wegweisung zur neuen TiefgarageSTVV-Antrag · CDU
  7. 7. März 2005OAOA 1902Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 Abs.1 i.V.m. § 12 BauGB Verkehrserschließung Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 52Anregung
  8. 12. August 2005Antwort des Magistrats · nach 46 WochenSTST 874Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) i. V. m. § 12 BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 2
Sitzung 39 · 14.02.2005
TO I, TOP 19
Beraten
Die Vorlage B 52 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Kenntnis)

OBR 1
Sitzung 39 · 01.03.2005
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 40 · 07.03.2005
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1754 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
FAG (B 52 = Zurückweisung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 52 = Zurückweisung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 15.03.2005
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finazausschuss die Beratung der Vorlage B 52 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finazausschuss die Beratung der Vorlage B 52 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1754 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 1902 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 17.03.2005
TO II, TOP 49
Zur Kenntnis
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finazausschuss die Beratung der Vorlage B 52 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finazausschuss die Beratung der Vorlage B 52 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1754 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 1902 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 03.05.2005
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1754 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1902 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
REP (B 52 = Kenntnis, NR 1754 = Annahme, OA 1902 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (B 52 = Zurückweisung, NR 1754 = Ablehnung, OA 1902 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 52 = Zurückweisung, NR 1754 = Ablehnung, OA 1902 = Annahme)BFF (B 52 = Kenntnis, NR 1754 = Annahme)E.l (B 52 = Kenntnis, NR 1754 = Annahme, OA 1902 = vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 52 = Kenntnis, NR 1754 = Annahme, OA 1902 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 52 = Zurückweisung, NR 1754 = Ablehnung, OA 1902 = Annahme) BFF (B 52 = Kenntnis, NR 1754 = Annahme) E.L. (B 52 = Kenntnis, NR 1754 = Annahme, OA 1902 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 12.05.2005
TO II, TOP 64
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1754 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1902 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPBFFE.l
Ablehnung:
SPDFAGPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, REP, BFF und E.L. gegen SPD, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, BFF und E.L. gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen CDU (= Ablehnung), REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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