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Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) i.V.m. § 12 BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 24.09.2004, M 186

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark
hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) i.V.m. § 12 BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1642 (NR 397)

  1. Für das Gebiet - Bockenheimer Anlage / Rothschildpark - in Frankfurt am Main ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf vom 20.08.2004. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neuordnung des ehemaligen Areals der Zürich Versicherungsgesellschaft an der Bockenheimer Landstraße geschaffen werden.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung am 06.05.2002 gemäß § 3 (1) BauGB durchgeführt worden ist.
  3. Dem Abschluss des vorgelegten Durchführungsvertrages in der Fassung vom 05./07.07.2004 einschließlich der Anlagen wird zugestimmt.
  4. Der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der Neuordnung des ehemaligen Areals der Zürich Versicherungsgesellschaft an der Bockenheimer Landstraße, westlich der Alten Oper. Städtebauliches Ziel ist es, die ehemalige gründerzeitliche Bebauungsstruktur zur Fassung des westlichen Opernplatzes zu rekonstruieren und durch die Konzentration der Geschossfläche in einem Hochhaus den angrenzenden Rothschildpark wieder bis zur Bockenheimer Landstraße auszudehnen und diese Erweiterungsfläche der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zu III.: Die Durchführung des Vorhabens auf dem ehemaligen Areal der Zürich Versicherungsgesellschaft erfolgt auf der Grundlage eines Vorhabenplans nebst Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB. Der Vorhabenplan ist Bestandteil des vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Der Durchführungsvertrag verpflichtet den Vorhabensträger zur Durchführung des Vorhabens innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten. Bei dem vorgelegten Durchführungsvertrag wurde auf das Beifügen der Anlage 4 verzichtet, da diese Anlage den Anlagen 2 und 3 dieses Vortrages des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung entsprechen. Zu IV.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die gleichzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nicht. Anlage 1 (ca. 188 KB) Anlage 2 (ca. 733 KB) Anlage 3 (ca. 56 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 11.10.2004, OF 380/2 Antrag vom 08.10.2004, NR 1561 Anregung vom 13.10.2004, OA 1727

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. September 2004Sie sind hier
    MM 186Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) i.V.m. § 12 BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
    Magistratsvortrag
  2. 8. Oktober 2004NRNR 1561Bauvorhaben Bockenheimer Anlage/Rothschildpark - Planungsrecht statt Frankfurter Landrecht!STVV-Antrag · FAG
  3. 11. Oktober 2004OFOF 380/2Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 Abs..1 in Verbindung mit §.12 BauGBOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 13. Oktober 2004OAOA 1727Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 Abs..1 in Verbindung mit §.12 BauGB Vortrag des Magistrats vom 24.09.2004, M 186Anregung
  5. 14. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 52Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) i.V.m. § 12 BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 1
Sitzung 34 · 28.09.2004
TO I, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage M 186 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 35 · 30.09.2004
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 186 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 2
Sitzung 34 · 04.10.2004
TO I, TOP 32
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 186 ebenfalls zurückzustellen. c) Der Ortsbeirat lehnt es ab, die Vorlage M 186 (Bebauungsplan Nr. 837) auf der heutigen Sitzung zu behandeln, da die Vorlage hinsichtlich eines Teils des Planungsgebiets (SGZ-Hochhaus) umfangreiche und erhebliche Änderungen gegenüber früheren Planungen beinhaltet, die Vorlage durch den Magistrat zu kurzfristig erfolgte (Eingang der Einladung zwei Werktage vor der Sitzung) und die Bürger daher an der Beratung nicht ordnungsgemäß beteiligt werden konnten. Die vollständig neue Planung für das SGZ-Hochhaus ist mangels Anwesenheit der Bauherren und Architekten und wegen völligem Fehlen von Plänen, Modellen oder sonstigem Anschauungsmaterial dem Ortsbeirat praktisch überhaupt nicht vorgestellt worden. Der Ortsbeirat sieht daher die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Ortsbeirates als nicht ordnungsgemäß erfolgt an und fordert Magistrat und Stadtverordnetenversammlung auf, die Beschlussfassung zurückzustellen, bis dies geschehen ist. Der Ortsbeirat wird der Dringlichkeit des Vorgangs Rechnung tragen, indem dafür nach Möglichkeit schnellstmöglich eine Sondersitzung angesetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 04.10.2004
TO I, TOP 44
Angenommen
Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen FAG (= Ablehnung); SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 12.10.2004
TO I, TOP 26
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 186 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage OA 1727 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 186 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage OA 1727 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1561 wird abgelehnt. 3. a) Den Ziffern I. und II. 1. Satz 2 der Vorlage OA 1727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer II. 2. der Vorlage OA 1727 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass es sich um einen eigenständigen Auftrag an den Magistrat handelt. c) Die Ziffern II. 1. Satz 1 und III. der Vorlage OA 1727 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (M 186 = Annahme, NR 1561 und OA 1727 = Ablehnung)PDS (M 186 und OA 1727 = Ablehnung, NR 1561 = Annahme)BFF (M 186 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 186 = Ablehnung, NR 1561 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. a) und b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) c) Ziffer II. 1. Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Ziffer III.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 186 = Annahme, NR 1561 und OA 1727 = Ablehnung) PDS (M 186 und OA 1727 = Ablehnung, NR 1561 = Annahme) BFF (M 186 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 186 = Ablehnung, NR 1561 = Annahme)

OBR 2
Sitzung 35 · 13.10.2004
TO I, TOP 3
Angenommen
Anregung OA 1727 2004 1. Der Vorlage M 186 wird unter Hinweis auf OA 1727 zugestimmt. 2. a) Vor den Beschlusstenor der Vorlage OF 380/2 wird folgende Präambel eingefügt: "Der Ortsbeirat 2 stellt fest, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung laut Ziffer II. der Vorlage M 186 lediglich für das Zürich-Areal stattgefunden hat." b) Der erste Satz des Beschlusstenors lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass der Magistrat aufgefordert wird, den vorgelegten Bebauungsplanentwurf und Durchführungsvertrag entsprechend der folgenden Maßgaben zu ändern:" c) Die Ziffer I. der Vorlage OF 380/2 wird abgelehnt. d) Die Ziffer II. der Vorlage OF 380/2 wird durch folgenden Text ersetzt: "I. Öffentliche Tiefgarage Es ist sicherzustellen, dass die öffentliche Tiefgarage, die im zweiten Bauabschnitt geplant ist, dauerhaft zu normalen Preisen zur öffentlichen Nutzung zugänglich bleibt." e) Die Überschrift sowie die Punkte 1. und 3. der Ziffer III. der Vorlage OF 380/2 werden durch folgenden Text ersetzt: "II. Zufahrten zur Tiefgarage Der Magistrat wird weiter aufgefordert, 1. durch geeignete Festsetzungen sicherzustellen, dass eine Zufahrt zur Tiefgarage auf dem Zürich-Areal sowohl für aus dem Süden oder Westen kommende wie für aus dem Norden oder Osten zum Opernplatz kommende Autofahrer möglich ist, ohne dass dafür die anliegenden Wohnstraßen benutzt werden müssen. Diese Festsetzungen sind den beteiligten Behörden und Gremien, insbesondere den zuständigen Ortsbeiräten, gesondert vorzustellen." f) Der Punkt 2. der Ziffer III. der Vorlage OF 380/2 wird abgelehnt. g) Der Punkt 4. der Ziffer III. der Vorlage OF 380/2 erhält folgende Fassung: "2. Taxistände in entgegengesetzter Richtung in unmittelbarer Nähe des Opernplatzes einzurichten." h) Der Ziffer IV. der Vorlage OF 380/02 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1561 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / a und b)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / c)
Zustimmung:
CDU3 GrüneFDP
Ablehnung:
SPDPDS
Enthaltung:
1 Grüne
zu 2 / d)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / e)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / f)
Zustimmung:
CDU3 Grüne1 FDP
Ablehnung:
SPD1 Grüne1 FDPPDS
zu 2 / g)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / h)
Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDU1 FDP
Enthaltung:
1 FDP
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) und b): Einstimmige Annahme zu c): CDU, 3 GRÜNE und FDP gegen SPD und PDS (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE zu d): Einstimmige Annahme zu e): Einstimmige Annahme zu f): CDU, 3 GRÜNE und 1 FDP gegen SPD, 1 GRÜNE, 1 FDP und PDS (= Annahme) zu g): Einstimmige Annahme zu h): SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP zu 3. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 14.10.2004
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 186 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage OA 1727 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 186 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage OA 1727 zugestimmt. 2. Namentliche Abstimmung auf Antrag der FAG- und PDS-Fraktion zur Vorlage NR 1561: Stadtverordneter Akman Nein Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Dr. Anders Nein Stadtverordneter Baier Nein Stadtverordneter Dr. Bartelt Nein Stadtverordneter Baumgärtner Nein Stadtverordnete Becker Ja Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordnete Bender Nein Stadtverordnete Prof. Dr. Birkenfeld Nein Stadtverordneter Bocklet Nein Stadtverordneter Brillante Fehlt Stadtverordneter Brütting Nein Stadtverordneter Bührmann Nein Stadtverordnete Burkert Nein Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordneter Busch Nein Stadtverordneter Dr. Dähne Ja Stadtverordnete Demaria Nein Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dürr Nein Stadtverordnete Enzmann Nein Stadtverordnete Dr. Eskandari-Grünberg Nein Stadtverordneter Feldmann Nein Stadtverordneter Frank Nein Stadtverordneter Dr. Galanos Nein Stadtverordnete Gauderer Nein Stadtverordnete Gauls Nein Stadtverordneter Gerhardt Nein Stadtverordneter Halberstadt Ja Stadtverordnete Hambrock-Abicht Nein Stadtverordnete Hanisch Nein Stadtverordnete Prinzessin von Hannover Nein Stadtverordneter Dr. Heidenreich Nein Stadtverordnete Heil Nein Stadtverordneter Heumann Nein Stadtverordneter Heuser Nein Stadtverordnete Heymann Fehlt Stadtverordneter Hübner Fehlt Stadtverordneter Hupe Fehlt Stadtverordneter Kasper Nein Stadtverordnete Kircher Nein Stadtverordneter Kirchner Nein Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Dr. Kraushaar Nein Stadtverordnete Krauße Nein Stadtverordnete Lämmer Nein Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordnete Dr. Lehr Nein Stadtverordnete Dr. Liguori Pace Nein Stadtverordneter Majer Nein Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordneter Mertens Nein Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordneter Paulsen Nein Stadtverordneter Pürsün Nein Stadtverordneter Quirin Nein Stadtverordneter Rätzke Nein Stadtverordnete Reifschneider-Groß Nein Stadtverordneter Riechemeier Nein Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordnete de los Rios Nein Stadtverordneter Rust Nein Stadtverordneter Sauer Nein Stadtverordnete Sautner Nein Stadtverordneter Schäfer Ja Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Fehlt Stadtverordneter Scholz Nein Stadtverordneter Dr. Schulz-Freywald Ja Stadtverordnete Seitz Nein Stadtverordneter Dr. Seubert Nein Stadtverordneter Siegler Nein Stadtverordneter Sikorski Nein Stadtverordneter Stapf Nein Stadtverordneter Stein Nein Stadtverordneter Stock Nein Stadtverordneter Dr. Stoffregen Fehlt Stadtverordnete Tafel Nein Stadtverordnete Volpp Ja Stadtverordneter Vowinckel Nein Stadtverordneter Gert Wagner Nein Stadtverordneter Peter Wagner Nein Stadtverordnete Weber Nein Stadtverordneter Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Weißbach Nein Stadtverordnete Welker Fehlt Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Stadtverordneter Yüksel Nein Stadtverordneter Zarcadas Nein 3. a) Den Ziffern I. und II. 1. Satz 2 der Vorlage OA 1727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer II. 2. der Vorlage OA 1727 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass es sich um einen eigenständigen Auftrag an den Magistrat handelt. c) Die Ziffern II. 1. Satz 1 und III. der Vorlage OA 1727 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Schäfer, Dr. Dähne, Hübner, Oesterling, Majer und Sauer sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. e) Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Stein rügt Stadtv. Dr. Dähne wegen unparlamentarischer Äußerungen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. a) und b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) c) Ziffer II. 1. Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer III.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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