Bauvorhaben Bockenheimer Anlage/Rothschildpark - Planungsrecht statt Frankfurter Landrecht!

Das bezüglich der Beratung und Beschlussfassung der M 186 gewählte Verfahren hat mit einem ordnungsgemäßen parlamentarischen Ablauf nicht mehr das Geringste zu tun. Die Vorlage vom 24.9.2004 gelangte nur unter Zuhilfenahme einer Sonderregelung auf die Tagesordnung des Planungsausschusses am 4.10.2004 – bevor der zuständige Ortsbeirat 2 beteiligt wurde. Am 4.10.2004 abends beschloss der Ortsbeirat 2, die Vorlage auf der Sitzung nicht zu behandeln, „da die Vorlage hinsichtlich eines Teils des Planungsgebiets erhebliche Änderungen beinhaltet, die Vorlage durch den Magistrat zu kurzfristig erfolgte und die Bürger daher an der Planung nicht ordnungsgemäß beteiligt werden konnten.“ Es verwundert sehr, dass bei einem Aufstellungsbeschluss für ein Bauvorhaben, das mehr als zwei Jahre lang ruhte, derart schludrig verfahren wird, dass essentielle Änderungen sich nicht im Beschlusstext wiederfinden, sondern in der Anlage, sprich auf den Seiten 12 und 15 der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 837, unter den Rubriken „Planungsziele“ und „Maß der baulichen Nutzung“. In der in 2002 durchgeführten Anhörung wurde im Übrigen explizit nachgefragt, ob es bezüglich des DZ-Bank-Hochhauses Änderungen geben werde. Die Antwort war: Nein. So wird kein nachvollziehbares Planungsrecht geschaffen – sondern Frankfurter Landrecht exekutiert. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.09.2004, M 186 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 2 Versandpaket: 13.10.2004 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.10.2004, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Vorlage M 186 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage OA 1727 zugestimmt.
2. Die Vorlage NR 1561 wird abgelehnt. 3. a) Den Ziffern I. und II.
3. Satz 2 der Vorlage OA 1727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
   • b)Der Ziffer II. 2. der Vorlage OA 1727 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass es sich um einen eigenständigen Auftrag an den Magistrat handelt.
   • c)Die Ziffern II.
4. Satz 1 und III. der Vorlage OA 1727 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3.
   • a)und
   • b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung)
   • c)Ziffer II.
7. Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Ziffer III.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 186 = Annahme, NR 1561 und OA 1727 = Ablehnung) PDS (M 186 und OA 1727 = Ablehnung, NR 1561 = Annahme) BFF (M 186 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 186 = Ablehnung, NR 1561 = Annahme)
8. Sitzung des OBR 2 am 13.10.2004, TO I, TOP 3 Beschluss: Anregung OA 1727 2004
9. Der Vorlage M 186 wird unter Hinweis auf OA 1727 zugestimmt. 2.
   • a)Vor den Beschlusstenor der Vorlage OF 380/2 wird folgende Präambel eingefügt: "Der Ortsbeirat 2 stellt fest, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung laut Ziffer II. der Vorlage M 186 lediglich für das Zürich-Areal stattgefunden hat."
   • b)Der erste Satz des Beschlusstenors lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass der Magistrat aufgefordert wird, den vorgelegten Bebauungsplanentwurf und Durchführungsvertrag entsprechend der folgenden Maßgaben zu ändern:"
   • c)Die Ziffer I. der Vorlage OF 380/2 wird abgelehnt.
   • d)Die Ziffer II. der Vorlage OF 380/2 wird durch folgenden Text ersetzt: "I. Öffentliche Tiefgarage Es ist sicherzustellen, dass die öffentliche Tiefgarage, die im zweiten Bauabschnitt geplant ist, dauerhaft zu normalen Preisen zur öffentlichen Nutzung zugänglich bleibt."
   • e)Die Überschrift sowie die Punkte 1. und 3. der Ziffer III. der Vorlage OF 380/2 werden durch folgenden Text ersetzt: "II. Zufahrten zur Tiefgarage Der Magistrat wird weiter aufgefordert, 1. durch geeignete Festsetzungen sicherzustellen, dass eine Zufahrt zur Tiefgarage auf dem Zürich-Areal sowohl für aus dem Süden oder Westen kommende wie für aus dem Norden oder Osten zum Opernplatz kommende Autofahrer möglich ist, ohne dass dafür die anliegenden Wohnstraßen benutzt werden müssen. Diese Festsetzungen sind den beteiligten Behörden und Gremien, insbesondere den zuständigen Ortsbeiräten, gesondert vorzustellen."
   • f)Der Punkt 2. der Ziffer III. der Vorlage OF 380/2 wird abgelehnt.
   • g)Der Punkt 4. der Ziffer III. der Vorlage OF 380/2 erhält folgende Fassung: "2. Taxistände in entgegengesetzter Richtung in unmittelbarer Nähe des Opernplatzes einzurichten."
   • h)Der Ziffer IV. der Vorlage OF 380/02 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
10. Die Vorlage NR 1561 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu
11. Einstimmige Annahme zu 2. zu
    • a)und
    • b): Einstimmige Annahme zu
    • c): CDU, 3 GRÜNE und FDP gegen SPD und PDS (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE zu
    • d): Einstimmige Annahme zu
    • e): Einstimmige Annahme zu
    • f): CDU, 3 GRÜNE und 1 FDP gegen SPD, 1 GRÜNE, 1 FDP und PDS (= Annahme) zu
    • g): Einstimmige Annahme zu
    • h): SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP zu
12. Einstimmige Annahme
13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004, TO I, TOP 7 Beschluss:
14. Der Vorlage M 186 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage OA 1727 zugestimmt.
15. Namentliche Abstimmung auf Antrag der FAG- und PDS-Fraktion zur Vorlage NR 1561: Stadtverordneter Akman Nein Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Dr. Anders Nein Stadtverordneter Baier Nein Stadtverordneter Dr. Bartelt Nein Stadtverordneter Baumgärtner Nein Stadtverordnete Becker Ja Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordnete Bender Nein Stadtverordnete Prof. Dr. Birkenfeld Nein Stadtverordneter Bocklet Nein Stadtverordneter Brillante Fehlt Stadtverordneter Brütting Nein Stadtverordneter Bührmann Nein Stadtverordnete Burkert Nein Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordneter Busch Nein Stadtverordneter Dr. Dähne Ja Stadtverordnete Demaria Nein Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dürr Nein Stadtverordnete Enzmann Nein Stadtverordnete Dr. Eskandari-Grünberg Nein Stadtverordneter Feldmann Nein Stadtverordneter Frank Nein Stadtverordneter Dr. Galanos Nein Stadtverordnete Gauderer Nein Stadtverordnete Gauls Nein Stadtverordneter Gerhardt Nein Stadtverordneter Halberstadt Ja Stadtverordnete Hambrock-Abicht Nein Stadtverordnete Hanisch Nein Stadtverordnete Prinzessin von Hannover Nein Stadtverordneter Dr. Heidenreich Nein Stadtverordnete Heil Nein Stadtverordneter Heumann Nein Stadtverordneter Heuser Nein Stadtverordnete Heymann Fehlt Stadtverordneter Hübner Fehlt Stadtverordneter Hupe Fehlt Stadtverordneter Kasper Nein Stadtverordnete Kircher Nein Stadtverordneter Kirchner Nein Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Dr. Kraushaar Nein Stadtverordnete Krauße Nein Stadtverordnete Lämmer Nein Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordnete Dr. Lehr Nein Stadtverordnete Dr. Liguori Pace Nein Stadtverordneter Majer Nein Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordneter Mertens Nein Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordneter Paulsen Nein Stadtverordneter Pürsün Nein Stadtverordneter Quirin Nein Stadtverordneter Rätzke Nein Stadtverordnete Reifschneider-Groß Nein Stadtverordneter Riechemeier Nein Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordnete de los Rios Nein Stadtverordneter Rust Nein Stadtverordneter Sauer Nein Stadtverordnete Sautner Nein Stadtverordneter Schäfer Ja Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Fehlt Stadtverordneter Scholz Nein Stadtverordneter Dr. Schulz-Freywald Ja Stadtverordnete Seitz Nein Stadtverordneter Dr. Seubert Nein Stadtverordneter Siegler Nein Stadtverordneter Sikorski Nein Stadtverordneter Stapf Nein Stadtverordneter Stein Nein Stadtverordneter Stock Nein Stadtverordneter Dr. Stoffregen Fehlt Stadtverordnete Tafel Nein Stadtverordnete Volpp Ja Stadtverordneter Vowinckel Nein Stadtverordneter Gert Wagner Nein Stadtverordneter Peter Wagner Nein Stadtverordnete Weber Nein Stadtverordneter Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Weißbach Nein Stadtverordnete Welker Fehlt Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Stadtverordneter Yüksel Nein Stadtverordneter Zarcadas Nein 3. a) Den Ziffern I. und II.
16. Satz 2 der Vorlage OA 1727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Ziffer II. 2. der Vorlage OA 1727 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass es sich um einen eigenständigen Auftrag an den Magistrat handelt.
    • c)Die Ziffern II.
17. Satz 1 und III. der Vorlage OA 1727 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • d)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Schäfer, Dr. Dähne, Hübner, Oesterling, Majer und Sauer sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis.
    • e)Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Stein rügt Stadtv. Dr. Dähne wegen unparlamentarischer Äußerungen. Abstimmung: zu
18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3.
    • a)und
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
    • c)Ziffer II.
19. Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer III.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7991,
20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004