Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 Abs..1 in Verbindung mit §.12 BauGB Vortrag des Magistrats vom 24.09.2004, M 186

In der Ortsbeiratssitzung vom 4. Oktober 2004 wurde durch einen städtischen Mitarbeiter der Bebauungsplan Nr. 837 mit dem Hinweis vorgestellt, dass sich an ihm nur minimale Veränderungen vollzogen hätten. Dies trifft nicht zu. In den Bebauungsplan wurde die Neugestaltung des DZ-Hochhauses aufgenommen. Diese Umbaumaßnahmen sind der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat nie vorgestellt worden. Der Ortsbeirat lehnt es ab, in einer Eilvorstellung über eine Änderung einer Bebauung abzu.stimmen, ohne dass ihm die Möglichkeit gegeben wurde, sich über den Gegenstand der Anhörung so angemessen zu informieren, dass er eine qualifizierte Stellungnahme abgeben kann. Zur Bebauung des Zürich-Areals gibt es jedoch noch einige Einwände, die der Überprüfung und Änderung unterzogen werden müssen. Hierbei handelt es sich um die Ein- und Ausfahrten zu den Tiefgaragen, die nur über die Bockenheimer Anlage angefahren werden sollen. Ursprünglich waren zwei Zufahrten geplant. Diese Planung sollte auch beibehalten werden, um die Wohnbevölkerung im nördlichen Westend von unnötigem Zusatzverkehr zu entlasten. Der Zusatzverkehr wird erzeugt durch die einzige Tiefgaragenzufahrt in der Bockenheimer Anlage, die nur rechts einzufahren und rechts auszufahren ist. Fahrzeuge aus dem Süden und Bockenheim müssen den Rothschildpark (z. B. Unterlindau, Staufenstraße) umfahren um hineinzugelangen. Fahrzeuge, die die Tiefgarage verlassen, müssen den Rothschildpark (z. B. Unterlindau, Staufenstraße etc.) umfahren, um in Richtung Norden das Parkhaus bzw. das Westend verlassen zu können. Es muss sichergestellt sein, dass die Planung des öffentlichen Tiefgaragenbereiches nach Fertigstellung allein der öffentlichen Nutzung zugeführt wird und nicht als Parkplatz für die Arbeitnehmer in dem zur Liegenschaft gehörenden Hochhäusern oder den umliegenden Hochhaus als Dauermietplätze - was einer Erweiterung der Stellplätze gleichkommen würde - dient. Wie in den Anlagen zum Bebauungsplan klar und deutlich festgestellt, ist dieser Bereich optimal mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln erreichbar und benötigt deshalb keine zusätzlichen Stellplätze für Pendler. Die in Anlage 6 zum Durchführungsvertrag vorgesehene Planung des Straßenraums weist gravierende Mängel auf. Es müsste nach der Planung massiv in den Vorhofbereich der Alten Oper als auch in den Bürgersteigbereich entlang der Bockenheimer Anlage und den Straßenbereich eingegriffen werden. Zurzeit gibt die Straßenbeschaffenheit eine solche gestalterische Freiheit nicht her. Es ist nicht klar ersichtlich, ob die Bepflanzung überhaupt wegen vorhandener Rohre und Leitungen unter der Straßendecke umsetzbar ist. Ferner kann die Gestaltung eines noch nicht vorhandenen Mittelstreifens umgesetzt werden, ohne Fahrspuren wegfallen zu lassen. Die vorhandenen Fahrspuren sind jedoch erforderlich, um dem starken Verkehrsaufkommen, welches schon jetzt in diesem Bereich herrscht, gerecht zu werden. Parkbuchten in den Bereich des Fußgängerüber- und Fahrradweges Bockenheimer Landstraße/Taunusanlage/ Opernplatz zu verlegen, kann von den städtischen Behörden sicherlich nicht genehmigungsfähig sein. Dies vor allem bei dem starken Fußgänger- und Radfahrerverkehr in diesem Bereich. Nicht ersichtlich ist, wo der vorhandene Taxistand untergebracht worden ist. An dieser Stelle ist jedoch ein Stellplatz für Taxis bzw. Taxivorfahrten unverzichtbar. Vor dem Abriss des Zürich-Gebäudes gab es auf dieser Seite auch einen Taxistand. Hier ist zu überlegen, ob nicht beidseitig der Bockenheimer Anlage hierfür Platz vorgesehen wird. Die Gartengestalterin der Zürich-Versicherung stellte seinerzeit im Ortsbeirat vor, dass man tief wurzelnde Bäume pflanzen könne, wenn auf einige Tiefgaragenstellplätze verzichtet würde. Für die Tiefwurzler benötigt man mehr als eine Erdschicht von mind. 1,50 m. Dies wurde auch zugesagt, um die Windverhältnisse in diesem Bereich zu verringern. In dem jetzigen Bebauungsplan liest man aber nichts mehr davon. Der Ortsbeirat fordert auch den neuen Bauherrn auf, bei dieser gartengestalterischen Planung zu bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.09.2004, M 186 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 52 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.10.2004 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.10.2004, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Vorlage M 186 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage OA 1727 zugestimmt.
2. Die Vorlage NR 1561 wird abgelehnt. 3. a) Den Ziffern I. und II.
3. Satz 2 der Vorlage OA 1727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
   • b)Der Ziffer II. 2. der Vorlage OA 1727 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass es sich um einen eigenständigen Auftrag an den Magistrat handelt.
   • c)Die Ziffern II.
4. Satz 1 und III. der Vorlage OA 1727 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3.
   • a)und
   • b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung)
   • c)Ziffer II.
7. Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Ziffer III.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 186 = Annahme, NR 1561 und OA 1727 = Ablehnung) PDS (M 186 und OA 1727 = Ablehnung, NR 1561 = Annahme) BFF (M 186 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 186 = Ablehnung, NR 1561 = Annahme)
8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004, TO I, TOP 7 Beschluss:
9. Der Vorlage M 186 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage OA 1727 zugestimmt.
10. Namentliche Abstimmung auf Antrag der FAG- und PDS-Fraktion zur Vorlage NR 1561: Stadtverordneter Akman Nein Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Dr. Anders Nein Stadtverordneter Baier Nein Stadtverordneter Dr. Bartelt Nein Stadtverordneter Baumgärtner Nein Stadtverordnete Becker Ja Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordnete Bender Nein Stadtverordnete Prof. Dr. Birkenfeld Nein Stadtverordneter Bocklet Nein Stadtverordneter Brillante Fehlt Stadtverordneter Brütting Nein Stadtverordneter Bührmann Nein Stadtverordnete Burkert Nein Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordneter Busch Nein Stadtverordneter Dr. Dähne Ja Stadtverordnete Demaria Nein Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dürr Nein Stadtverordnete Enzmann Nein Stadtverordnete Dr. Eskandari-Grünberg Nein Stadtverordneter Feldmann Nein Stadtverordneter Frank Nein Stadtverordneter Dr. Galanos Nein Stadtverordnete Gauderer Nein Stadtverordnete Gauls Nein Stadtverordneter Gerhardt Nein Stadtverordneter Halberstadt Ja Stadtverordnete Hambrock-Abicht Nein Stadtverordnete Hanisch Nein Stadtverordnete Prinzessin von Hannover Nein Stadtverordneter Dr. Heidenreich Nein Stadtverordnete Heil Nein Stadtverordneter Heumann Nein Stadtverordneter Heuser Nein Stadtverordnete Heymann Fehlt Stadtverordneter Hübner Fehlt Stadtverordneter Hupe Fehlt Stadtverordneter Kasper Nein Stadtverordnete Kircher Nein Stadtverordneter Kirchner Nein Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Dr. Kraushaar Nein Stadtverordnete Krauße Nein Stadtverordnete Lämmer Nein Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordnete Dr. Lehr Nein Stadtverordnete Dr. Liguori Pace Nein Stadtverordneter Majer Nein Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordneter Mertens Nein Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordneter Paulsen Nein Stadtverordneter Pürsün Nein Stadtverordneter Quirin Nein Stadtverordneter Rätzke Nein Stadtverordnete Reifschneider-Groß Nein Stadtverordneter Riechemeier Nein Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordnete de los Rios Nein Stadtverordneter Rust Nein Stadtverordneter Sauer Nein Stadtverordnete Sautner Nein Stadtverordneter Schäfer Ja Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Fehlt Stadtverordneter Scholz Nein Stadtverordneter Dr. Schulz-Freywald Ja Stadtverordnete Seitz Nein Stadtverordneter Dr. Seubert Nein Stadtverordneter Siegler Nein Stadtverordneter Sikorski Nein Stadtverordneter Stapf Nein Stadtverordneter Stein Nein Stadtverordneter Stock Nein Stadtverordneter Dr. Stoffregen Fehlt Stadtverordnete Tafel Nein Stadtverordnete Volpp Ja Stadtverordneter Vowinckel Nein Stadtverordneter Gert Wagner Nein Stadtverordneter Peter Wagner Nein Stadtverordnete Weber Nein Stadtverordneter Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Weißbach Nein Stadtverordnete Welker Fehlt Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Stadtverordneter Yüksel Nein Stadtverordneter Zarcadas Nein 3. a) Den Ziffern I. und II.
11. Satz 2 der Vorlage OA 1727 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Ziffer II. 2. der Vorlage OA 1727 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass es sich um einen eigenständigen Auftrag an den Magistrat handelt.
    • c)Die Ziffern II.
12. Satz 1 und III. der Vorlage OA 1727 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • d)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Schäfer, Dr. Dähne, Hübner, Oesterling, Majer und Sauer sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis.
    • e)Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Stein rügt Stadtv. Dr. Dähne wegen unparlamentarischer Äußerungen. Abstimmung: zu
13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3.
    • a)und
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
    • c)Ziffer II.
14. Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer III.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7991,
15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004 Aktenzeichen: 61 00