Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 Abs..1 in Verbindung mit §.12 BauGB

Antrag vom 11.10.2004, OF 380/2

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark
hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 BauGB

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Teilung des Bebauungsplanes Der Magistrat wird aufgefordert, die Planung bezüglich des DZ-Areats aus dem vorgenannten Bebauungsplan herauszunehmen, einen eigenen Bebauungsplan aufzustellen und entspre.chend § 3 BauGB rechtzeitig der Öffentlichkeit vorzustellen. Der vorliegende Bebauungsplan Nr. 837 vom 24. September 2004 (M 186) beinhaltet nur die Bebauung des Zürich-Areals (Bo.ckenheimer Landstraße 2-8/Bockenheimer Anlage).
2. Öffentliche Tiefgarage Der Magistrat wird ferner aufgefordert, sicherzustellen, dass die öffentliche Tiefgarage, die im 2. Bauabschnitt geplant ist, tatsächlich der öffentlichen Nutzung und nicht der stillschweigen.den Vereinnahmung als Tiefgaragenplätze für Beschäftigte der Liegenschaft umgewandelt und damit eine Erhöhung der Stellplätze genehmigt wird.
3. Erschließung der Tiefgaragen und Neugestaltung Straßenraum Der Magistrat wird weiter aufgefordert, 1. die Erschließung der Tiefgarage nicht nur von der Bockenheimer Anlage aus, sondern eine Erschließung auch - wie bisher vorhanden und vorgesehen - von der Bockenheimer Land.straße aus zu genehmigen, 2. den in der Darstellung Verkehrsplan (Anlage 6 zum Durchführungsvertrag) eingeplanten Grünstreifen nur bei Erhaltung der heutigen Fahrspuren und Verkehrsführung zu genehmi.gen, 3. die durch die Planung berührte zuständige Straßenverkehrsbehörde beim Ordnungsamt ist unverzüglich zu unterrichten und aufzufordern, sich zu den Planungen der Zu- und Abfahr.ten sowie der vorgesehenen Umgestaltungsvorschläge des Straßenraumes durch den Archi.tekten zu äußern (§ 4 Abs.1 BauGB) und das Ergebnis dem Ortsbeirat vorzustellen und ihn gemäß § 82 Abs.3 HGO anzuhören, 4. die durch die vorgeschlagene Planung verloren gegangenen Taxistände beidseitig der Bo-ckenheimer Anlage wieder einzurichten.
4. Anpflanzung von tief wurzelnden Bäumen Der Magistrat wird aufgefordert, den von dem damaligen Bauherrn des Areals Bockenheimer Anlage/Bockenheimer Landstraße zugestandenen Abbruch von Tiefgaragenstellplätzen zur Ermöglichung von Erdtiefen bis zum Grundwasser für die Anpflanzung von Großbäumen zur Reduzierung der durch das Hochhaus entstehenden Winde (Klimaverbesserung) im Bereich des neu angelegten Rothschildparks auch von dem jetzigen Bauherrn einzufordern. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung vom 4. November 2004 wurde durch einen städtischen Mitarbeiter der Bebauungsplan Nr.837 mit dem Hinweis vorgestellt, dass sich an ihm nur minimale Verände.rungen vollzogen hätten. Dies trifft nicht zu. In den Bebauungsplan wurde die Neugestaltung des DZ-Hochhauses aufgenommen. Diese Umbaumaßnahmen sind der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat nie vorgestellt worden. Der Ortsbeirat lehnt es ab, in einer Eilvorstellung über eine Änderung einer Bebauung abzu.stimmen, ohne dass ihm die Möglichkeit gegeben wurde, sich über den Gegenstand der Anhö.rung so angemessen zu informieren, dass er eine qualifizierte Stellungnahme abgeben kann. Da der Ortsbeirat in 2002 seine Zustimmung zu der Bebauung des Zürich-Areals (Bockenhei.mer Anlage/Bockenheimer Landstraße) gegeben hat, die Planungen entsprechend - mit eini.gen Änderungen - nun zur Baureife gediehen sind, beantragt der Ortsbeirat eine Ausgliede.rung der DZ-Bank-Bebauung (Bockenheimer Anlage 46) aus dem Bebauungsplan, um dem Bauherrn der Liegenschaft Bockenheimer Anlage/Bockenheimer Landstraße die Bebauung seines Grundstücks zu ermöglichen. Zur Bebauung des Zürich-Areals gibt es jedoch noch einige Einwände, die der Überprüfung und Änderung unterzogen werden müssen. Hierbei handelt es sich um die Ein- und Ausfahrten zu den Tiefgaragen, die nur über die Bockenheimer Anlage angefahren werden sollen. Ur.sprünglich waren zwei Zufahrten geplant. Diese Planung sollte auch beibehalten werden, um die Wohnbevölkerung im nördlichen Westend von unnötigem Zusatzverkehr zu entlasten. Der Zusatzverkehr wird erzeugt durch die einzige Tiefgaragenzufahrt in der Bockenheimer Anlage, die nur rechts einzufahren und rechts auszufahren geht. Fahrzeuge aus dem Süden und Bo.ckenheim müssen den Rothschildpark (z.B. Unterlindau, Staufenstraße) umfahren um hinein.zugelangen, Fahrzeuge, die die Tiefgarage verlassen, müssen den Rothschildpark (z.B. Unterlindau, Staufenstraße etc.) umfahren, um in Richtung Norden das Parkhaus bzw. das Westend verlassen zu können. Es muss sichergestellt sein, dass die Planung des öffentlichen Tiefgaragenbereiches nach Fer.tigstellung allein der öffentlichen Nutzung zugeführt wird und nicht als Parkplatz für die Arbeit.nehmer in dem zur Liegenschaft gehörenden Hochhaus oder den umliegenden Hochhaus als Dauermietplätze - was einer Erweiterung der Stellplätze gleichkommen würde - dient. Wie in den Anlagen zum Bebauungsplan klar und deutlich festgestellt, ist dieser Bereich optimal mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln erreichbar und benötigt deshalb keine zusätzlichen Stellplätze für Pendler. Die in Anlage 6 zum Durchführungsvertrag vorgesehene Planung des Straßenraums weist gra.vierende Mängel auf. Es müsste nach der Planung massiv in den Vorhofbereich der Alten Oper als auch in den Bürgersteigbereich entlang der Bockenheimer Anlage und dem Straßenbereich eingegriffen werden. Zurzeit gibt die Straßenbeschaffenheit eine solche gestalterische Freiheit nicht her. Es ist nicht klar ersichtlich, ob die Bepflanzung überhaupt wegen vorhandener Rohre und Leitungen unter der Straßendecke umsetzbar ist. Ferner kann die Gestaltung eines noch nicht vorhandenen Mittelstreifens umgesetzt werden, ohne Fahrspuren wegfallen zu lassen. Die vorhandenen Fahrspuren sind jedoch erforderlich, um dem starken Verkehrsaufkommen, wel.ches schon jetzt in diesem Bereich herrscht, gerecht zu werden. Parkbuchten in den Bereich des Fußgängerüber- und Fahrradweges Bockenheimer Landstraße/Taunusanlage/ Opernplatz zu verlegen, kann von den städtischen Behörden sicherlich nicht genehmigungsfähig sein. Dies vor allem bei dem starken Fußgänger- und Radfahrerverkehr in diesem Bereich. Nicht ersichtlich ist, wo der vorhandene Taxistand untergebracht worden ist. An dieser Stelle ist jedoch ein Stellplatz für Taxis bzw. Taxivorfahrten unverzichtbar. Vor dem Abriss des Zürich-Gebäudes gab es auf dieser Seite auch einen Taxistand. Hier ist zu überlegen, ob nicht beid-seitig der Bockenheimer Anlage hierfür Platz vorgesehen wird. Die Gartengestalterin der Zürich-Versicherung stellte seinerzeit im Ortsbeirat vor, dass man tief wurzelnde Bäume pflanzen könne, wenn auf einige Tiefgaragenstellplätze verzichtet würde. Für die Tiefwurzler benötigt man mehr als eine Erdschicht von mind. 1,50 m. Dies wurde auch zugesagt, um die Windverhältnisse in diesem Bereich zu verringern. In dem jetzigen Bebau.ungsplan liest man aber nichts mehr davon. Der Ortsbeirat fordert auch den neuen Bauherrn auf, bei dieser gartengestalterischen Planung zu bleiben. Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.09.2004, M 186 Zuständige Ortsbeiräte: 2