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Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 Abs.1 i.V.m. § 12 BauGB Verkehrserschließung

Vorlagentyp: OFSPD
30 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat hat die B 52 in der letzten Ortsbeiratssitzung abgelehnt, da jedem Stadtteilpolitiker die heutige Verkehrsituation am Opernplatz sehr gut bekannt ist und dem vorliegenden Bericht nicht folgen kann. Der Bericht zeugt von einer Ignoranz. Man will von den im Büro erfolgten Planungen um keinen Preis abrücken. Diese Planungen sind weder förderlich für den Opernplatz, der räumlich stärker zur Geltung gebracht werden soll, noch wird den Bewohnern der umliegenden Straßen, die auch schon ohne die Zürichtiefgarage belastet sind, die Erhaltung der Wohnqualität gesichert, obwohl der Magistrat eine Fürsorgepflicht auch den Bewohner gegenüber hat und nicht nur den Investoren. Selbst der Berichterstatter erkennt an, dass aus verkehrsplanerischer Sicht die günstigere Variante die Beibehaltung der Zu- und Abfahrt an der Bockenheimer Landstraße wäre. Diese Zu- und Abfahrt wurde von keiner Seite je in Frage gestellt. Hier hat der Magistrat zu handeln. Er trifft hierfür die Entscheidung. Und einem so guten Architekten wie Herrn Mäkler ist es sicher möglich, eine entsprechende Zu- und Abfahrt, die in seinem ersten Entwurf ja bereits geplant war, wieder geschickt einzuplanen. Dieses Vorgehen wäre ein Signal an die Bevölkerung, dass man auch ihre Bedürfnisse ernst nimmt und die Verkehrsführung am Opernplatz wäre etwas entzerrt. Auch die BHF-Bank wird sicherlich nichts Paradoxes daran finden, wenn eine ungenutzte Tiefgaragenrampe im Zuge der Verschönerung und Erweiterung des Parkes beseitigt werden muss, auf dem Nachbargrundstück aber eine Tiefgaragenzufahrt gebaut wird, die erforderlich ist, um das mindestens doppelte so große Gebäude anzudienen. Paradox wäre es, wenn eine Tiefgaragenzufahrt geplant und gebaut wird, es aber keine Tiefgarage dazu geben würde. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 07.03.2005, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 1902 2005 Die Vorlage OF 404/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP und PDS gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE

Inhalt

Antrag vom 17.02.2005, OF 404/2

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 Abs.1 i.V.m. § 12 BauGB Verkehrserschließung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die von ihm vorgesehene Verkehrsführung zur Erschließung des Zürich-Areals zu verwerfen.

Der Magistrat wird ferner aufgefordert, wie schon mehrfach von den politischen Gremien vor Ort mit ihrer Ortskenntnis gefordert, dass eine Zufahrt zur Tiefgarage auf dem Zürich-Areal sowohl für aus dem Süden oder Westen kommende wie für aus dem Norden oder Osten kommende Autofahrer möglich ist, ohne dass dafür die anliegenden Wohnstraßen benutzt werden müssen oder die Zufahrt zur Tiefgarage Alte Oper.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat die B 52 in der letzten Ortsbeiratssitzung abgelehnt, da jedem Stadtteilpolitiker die heutige Verkehrsituation am Opernplatz sehr gut bekannt ist und dem vorliegenden Bericht nicht folgen kann. Der Bericht zeugt von einer Ignoranz. Man will von den im Büro erfolgten Planungen um keinen Preis abrücken. Diese Planungen sind weder förderlich für den Opernplatz, der räumlich stärker zur Geltung gebracht werden soll, noch wird den Bewohnern der umliegenden Straßen, die auch schon ohne die Zürichtiefgarage belastet sind, die Erhaltung der Wohnqualität gesichert, obwohl der Magistrat eine Fürsorgepflicht auch den Bewohner gegenüber hat und nicht nur den Investoren.

Selbst der Berichterstatter erkennt an, dass aus verkehrsplanerischer Sicht die günstigere Variante die Beibehaltung der Zu- und Abfahrt an der Bockenheimer Landstraße wäre. Diese Zu- und Abfahrt wurde von keiner Seite je in Frage gestellt. Hier hat der Magistrat zu handeln. Er trifft hierfür die Entscheidung. Und einem so guten Architekten wie Herrn Mäkler ist es sicher möglich, eine entsprechende Zu- und Abfahrt, die in seinem ersten Entwurf ja bereits geplant war, wieder geschickt einzuplanen. Dieses Vorgehen wäre ein Signal an die Bevölkerung, dass man auch ihre Bedürfnisse ernst nimmt und die Verkehrsführung am Opernplatz wäre etwas entzerrt.

Auch die BHF-Bank wird sicherlich nichts Paradoxes daran finden, wenn eine ungenutzte Tiefgaragenrampe im Zuge der Verschönerung und Erweiterung des Parkes beseitigt werden muss, auf dem Nachbargrundstück aber eine Tiefgaragenzufahrt gebaut wird, die erforderlich ist, um das mindestens doppelte so große Gebäude anzudienen. Paradox wäre es, wenn eine Tiefgaragenzufahrt geplant und gebaut wird, es aber keine Tiefgarage dazu geben würde.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2005BB 52Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) i.V.m. § 12 BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsbericht
  2. 17. Februar 2005Sie sind hier
    OFOF 404/2Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 Abs.1 i.V.m. § 12 BauGB Verkehrserschließung
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 7. März 2005OAOA 1902Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 Abs.1 i.V.m. § 12 BauGB Verkehrserschließung Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 52Anregung
  4. 12. August 2005Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 874Bebauungsplan Nr. 837 - Bockenheimer Anlage/Rothschildpark hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) i. V. m. § 12 BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 40 · 07.03.2005
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung OA 1902 2005 Die Vorlage OF 404/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD1 GrüneFDPPDS
Ablehnung:
2 Grüne
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP und PDS gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE

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