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a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-Platz

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 391

Betreff:

a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-Platz

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.1999, § 5254 - E 369 F.D.P., EA 127 und EA 137 OBR 7, l. B 780/00 -

zum Etat- Antrag E 369 und zur Etat- Anregung EA 137:

Der Magistrat hat mit der DB AG Netz, der DB Station&Service AG und dem RMV für den Umbau des Bahnhofes Rödelheim einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Dieser Kooperationsvertrag regelt die grundsätzliche Planungs- und Bauabwicklung der gesamten Maßnahme.

Weiterhin wurde zwischen dem Magistrat und der DB Netz AG ein Vertrag über die Planungsleistungen der DB-eigenen Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofes Rödelheim abgeschlossen.

Damit sind nun die Voraussetzungen für die Aufnahme der baureifen Planungen für die gesamte Maßnahme gegeben.

Das erforderliche europaweite Ausschreibungsverfahren (VOF-Verfahren) für die Ingenieurleistungen der Planungsarbeiten wird zur Zeit durchgeführt und wird ca. 3 Monate in Anspruch nehmen.

Die eigentliche Planung ist wegen des aufrecht zu erhaltenden Bahn- und Bahnhofsbetriebes als kompliziert und damit auch als sehr zeitintensiv einzustufen und dauert ca. 1 Jahr.

Parallel dazu ist wegen der Änderung an den Eisenbahnanlagen zur Schaffung des Baurechtes ein Planfeststellungsverfahren nach dem Eisenbahngesetz durchzuführen, was ebenfalls mit einem entsprechenden Zeitbedarf verbunden ist.

Wegen der Kompliziertheit der Baumaßnahme ist eine Verkürzung der Planungszeit nicht möglich.

Die Finanzierung der Baumaßnahme steht im Grundsatz fest.

Die für die Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel werden für den nächsten Haushalt angemeldet.

Zur Finanzierungssicherung ist es von ganz entscheidender Bedeutung , in welchem Umfang die Maßnahme vom Zuwendungsgeber als förderfähig im Sinne des Gemeindeverkehrs- Finanzierungsgesetzes (GVFG/ÖPNV) anerkannt wird .

Hierzu werden parallel zu der laufenden baureifen Planung die Gespräche mit dem Land fortgesetzt.

Das Land kann allerdings erst dann einen verbindlichen Zuwendungsbescheid erteilen, wenn der formale Zuwendungsantrag gestellt und dem Land die baureifen Planungs- und Kostenberechnungsunterlagen vorgelegt werden.

Für die Baudurchführung der Maßnahme selbst ist es noch erforderlich einen Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main, der DB Netz AG, der DB Station&Service AG und dem RMV abzuschließen, worin die Finanzierungs- und Baudurchführungsmodalitäten im Detail geregelt werden.

Dieser Vertrag kann allerdings erst dann abgeschlossen werden, wenn die städtischen Körperschaften diese Maßnahme beschlossen haben.

zur Etat Anregung EA 127:

Zu Punkt 1:

Die nach der beschlossenen Vorplanung dargestellte Platzgestaltung des Baruch-Baschwitz-Platzes stellt einen Vorschlag dar, der noch im Detail abgestimmt werden muss. Es ist vorgesehen für die Gestaltung des Baruch- Baschwitz-Platzes im Rahmen der Gesamtplanung zur Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim eine detaillierte Planung durchzuführen. Diese detaillierte Gestaltungsplanung wird mit allen an der Maßnahme Beteiligten, insbesondere mit der DB AG als Grundstückseigentümerin des Platzes, abgestimmt und dient später als Grundlage für die baureife Planung bzw. für die Bauausführung.

Zu Punkt 2:

Die für die Gestaltung erforderlichen Haushaltsmittel werden zusammen mit der Modernisierung der Bahnhofs Rödelheim für den nächsten Haushalt angemeldet.

Zu Punkt 3:

Im Rahmen der detaillierten Gestaltungsplanung des Baruch-Baschwitz- Platzes wird der Ortsbeirat 7 einbezogen bzw. zu gegebener Zeit von der Planung in Kenntnis gesetzt.

Nebenvorlage: Antrag vom 27.05.2001, OF 22/7 Anregung vom 12.06.2001, OA 100

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. September 1999OFOF 375/7UA 6020 HSt 638100 Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-PlatzOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 26. September 1999OFOF 401/7EP 7 - Öffentliche Einrichtungen UA 7920 - Förderung des ÖPNV HSt 360041 neu - Zuweisung des Bundes nach GVFG HSt 361041 neu - Zuweisung des Landes nach FAG HSt 958500 neu - Modernisierung des Bahnhofs Rödelheim EP 6 - Bau, Wohnungswesen, Verkehr UA 6802Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  3. 28. September 1999EAEA 137EP 7 - Öffentliche Einrichtungen UA 7920 - Förderung des ÖPNV HSt neu - Zuweisung des Bundes nach GVFG HSt neu - Zuweisung des Landes nach FAG HSt neu - Modernisierung des Bahnhofs Rödelheim EP 6 - Bau, Wohnungswesen, Verkehr UA 6802 - StellplatzablösungeEtatanregung
  4. 28. September 1999EAEA 127UA 6020 HSt 638100 Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-PlatzEtatanregung
  5. 21. Oktober 1999EE 369Investitionsprogramm 2000-2004 UA 7920 - Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs lfd. Nr. 22 - 959000 - Modernisierung von S-Bahnstationen; hier: Bahnhof RödelheimEtatantrag · F.D.P.
  6. 24. März 2000BB 193a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II; hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-PlatzMagistratsbericht
  7. 20. Oktober 2000BB 780a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II; hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-PlatzMagistratsbericht
  8. 18. Mai 2001Sie sind hier
    BB 391a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-Platz
    Magistratsbericht
  9. 27. Mai 2001OFOF 22/7Bau- und Finanzierungsvertrag für den Rödelheimer BahnhofOrtsbeiratsantrag · CDU
  10. 12. Juni 2001OAOA 100Bau- und Finanzierungsvertrag für den Rödelheimer Bahnhof Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 391Anregung
  11. 25. Februar 2002BB 228a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II; hier: Platzgestaltung Baruch-Bachwitz-PlatzMagistratsbericht
  12. 2. September 2002BB 978a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II; hier: Platzgestaltung Baruch-Bachwitz-PlatzMagistratsbericht
  13. 31. März 2003Antwort des Magistrats · nach 185 WochenBB 262a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-PlatzMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 7
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Anregung OA 100 2001 1. Die Vorlage B 391 dient unter Hinweis auf OA 100 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 22/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 3 · 20.08.2001
TO I, TOP 45
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Sonstige:
PDS (B 391 = Kenntnis, OA 100 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: F.D.P. und PDS (B 391 = Kenntnis, OA 100 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 42
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Sonstige:
PDS (B 391 = Kenntnis, OA 100 = Annahme)
zu 2)
Sonstige:
CDU (FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss)SPD (FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss)FAG (FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss)REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG (FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 391 = Kenntnis, OA 100 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO I, TOP 85
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (B 391 = Kenntnis, OA 100 = Annahme)PDS (B 391 = Kenntnis, OA 100 = Annahme)BFF (B 391 = Kenntnis, OA 100 = Annahme)E.l (B 391 = Kenntnis, OA 100 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 391 = Enthaltung, OA 100 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (B 391 = Kenntnis, OA 100 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 391 = Enthaltung, OA 100 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 167
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und E.L.; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

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