Verbesserung der Auszahlungspraxis aus dem Ortsbeiratsbudget

Grundsätzlich ist es möglich, die Auszahlung von Zuschüssen aus der Verwendung eigener Budgetmittel der Ortsbeiräte für die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen (Zuschüsse) gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung innerhalb einer Frist von drei Monaten zu realisieren.

In der praktischen Umsetzung ist die Einhaltung dieser Frist von Voraussetzungen abhängig, welche nicht ausschließlich in der Verantwortung des Magistrats liegen. Es können sich folgende Hindernisse ergeben: Gestaltung der Beschlüsse und deren Zugang

Der Text des OIB-Beschlusses ist nicht immer eindeutig formuliert. Ein konkreter Zuschussempfänger lässt sich teilweise nicht erkennen. Rückfragen und Recherchen werden notwendig. Zur Beschleunigung des Bearbeitungsprozesses wird darauf hingewiesen, dass die Benennung einer konkreten Ansprechperson bzw. des Zuschussempfängers zur Vereinfachung beitragen kann. Hilfreich ist es ebenfalls, dass mit dem Beschluss von den Zuwendungsempfängern konkrete Anträge mit eingereicht werden. Muster stellt der Magistrat gern zur Verfügung.

Sachbearbeitung

Zuschussberechtigte Personen und Institutionen werden direkt nach Zugang des OIB-Beschlusses angeschrieben und um für die eigentliche Sachbearbeitung notwendige Informationen gebeten. Hier kommt in vielen Fällen keine oder keine ausreichende Antwort. Erneute Aufforderungen werden notwendig, was wiederum zu Verzögerungen führt. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung können nicht alle Zuschussempfänger die Notwendigkeit der sofortigen Auszahlung hinreichend begründen.