Transparenz über die Auszahlungen aus dem Ortsbeiratsbudget
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt regelmäßige Berichte über die Auszahlungen aus dem Ortsbeiratsbudget. Dies ist notwendig, um transparenter über die Verwendung der Mittel informiert zu werden und gegebenenfalls nachjustieren zu können. Ziel ist es, die Planungssicherheit und die Kontrolle über die Mittelverwendung zu verbessern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Mit der B 205/26 hat der Magistrat über die Verbesserung der Auszahlungspraxis aus dem Ortsbeiratsbudget berichtet. Der Ortsbeirat wird jedoch nicht darüber informiert, welche der von ihm beschlossenen Mittel tatsächlich ausgezahlt wurden und welche noch offen sind. Damit fehlt dem Ortsbeirat die Grundlage, um nachzusteuern, wenn dies nötig ist.
Der Magistrat wird daher aufgefordert, dem Ortsbeirat künftig quartalsweise einen schriftlichen Bericht über den Stand der Auszahlungen aus dem Ortsbeiratsbudget vorzulegen und Vorgänge, bei denen die Auszahlung ruht oder nicht erfolgen kann, gesondert und unter Angabe des Grundes darzustellen, damit der Ortsbeirat rechtzeitig nachsteuern kann.
Begründung
Vorgang: B 205/26 Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit der B 205/26 hat der Magistrat über die Verbesserung der Auszahlungspraxis aus dem Ortsbeiratsbudget berichtet. Der Ortsbeirat wird jedoch nicht darüber informiert, welche der von ihm beschlossenen Mittel tatsächlich ausgezahlt wurden und welche noch offen sind. Damit fehlt dem Ortsbeirat die Grundlage, um nachzusteuern, wenn dies nötig ist. Der Magistrat wird daher aufgefordert, dem Ortsbeirat künftig quartalsweise einen schriftlichen Bericht über den Stand der Auszahlungen aus dem Ortsbeiratsbudget vorzulegen und Vorgänge, bei denen die Auszahlung ruht oder nicht erfolgen kann, gesondert und unter Angabe des Grundes darzustellen, damit der Ortsbeirat rechtzeitig nachsteuern kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Juni 2026BB 205Verbesserung der Auszahlungspraxis aus dem OrtsbeiratsbudgetMagistratsbericht
- 10. September 2026Sie sind hierOFOF 118/3Transparenz über die Auszahlungen aus dem OrtsbeiratsbudgetOrtsbeiratsantrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)