Budget des Ortsbeirats 3
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 beantragt, dass die Streichung der Ortsbeiratsbudgets aus 2024 und 2025 nicht umgesetzt wird. Dies wird als notwendig erachtet, um die Planungssicherheit für die kommende Periode zu gewährleisten. Das erwartete Ergebnis ist, dass die Budgets auch nach 2025 weiterhin zur Verfügung stehen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat beschließt,
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
Die angekündigte Streichung der Ortsbeiratsbudgets aus den Jahren 2024 und 2025 nicht umzusetzen. Die den Ortsbeiräten zur Verfügung stehenden Mittel stehen wie bis-her im Jahr 2026 und in den Folgejahren zwei Jahre rückwirkend zu Verfügung und wer-den erst danach gestrichen.
Begründung
Der Ortsbeirat hat erfahren, dass das Hauptamt zur Sanierung von Haushaltslöchern die nicht verbrauchten Mittel aus den Jahren 2024 und 2025 gestrichen hat und damit dem Ortsbeirat nicht mehr zur Verfügung stehen. Bisher konnte der Ortsbeirat nicht verbrauchte Mittel aus den letzten beiden Jahren weiterverwenden. Erst nach 2 Jahren sind nicht verbrauchte Mittel verfallen. Der Ortsbeirat 3 braucht Planungssicherheit und hat sich darauf verlassen, auch 2026 auf die Ortsbeiratsbudgets von 2024 und 2025 zurückgreifen zu können. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher zur Unterstützung der Arbeit der Ortsbeiräte dafür Sorge tragen, dass die Ortsbeiräte auf die Ortsbeiratsbudgets von 2024 und 2025 weiter zurückgreifen können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. August 2026 brachte SPD im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme