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Budget des Ortsbeirats 3

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 3 beantragt, dass die Streichung der Ortsbeiratsbudgets aus 2024 und 2025 nicht umgesetzt wird. Dies wird als notwendig erachtet, um die Planungssicherheit für die kommende Periode zu gewährleisten. Das erwartete Ergebnis ist, dass die Budgets auch nach 2025 weiterhin zur Verfügung stehen.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat beschließt,

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

Die angekündigte Streichung der Ortsbeiratsbudgets aus den Jahren 2024 und 2025 nicht umzusetzen. Die den Ortsbeiräten zur Verfügung stehenden Mittel stehen wie bis-her im Jahr 2026 und in den Folgejahren zwei Jahre rückwirkend zu Verfügung und wer-den erst danach gestrichen.

Begründung

Der Ortsbeirat hat erfahren, dass das Hauptamt zur Sanierung von Haushaltslöchern die nicht verbrauchten Mittel aus den Jahren 2024 und 2025 gestrichen hat und damit dem Ortsbeirat nicht mehr zur Verfügung stehen. Bisher konnte der Ortsbeirat nicht verbrauchte Mittel aus den letzten beiden Jahren weiterverwenden. Erst nach 2 Jahren sind nicht verbrauchte Mittel verfallen. Der Ortsbeirat 3 braucht Planungssicherheit und hat sich darauf verlassen, auch 2026 auf die Ortsbeiratsbudgets von 2024 und 2025 zurückgreifen zu können. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher zur Unterstützung der Arbeit der Ortsbeiräte dafür Sorge tragen, dass die Ortsbeiräte auf die Ortsbeiratsbudgets von 2024 und 2025 weiter zurückgreifen können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. August 2026Sie sind hier
    OFOF 65/3Budget des Ortsbeirats 3
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 24. September 2026OAOA 36Budget des Ortsbeirats 3Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 3 · 20.08.2026
TO I, TOP 26
Beraten
Die Vorlage OF 65/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 4 · 24.09.2026
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung OA 36 2026 1. Die Vorlage OF 65/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Wörter "und werden erst danach gestrichen" aus dem Tenor gestrichen werden. 2. Die Vorlage OF 118/3 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDLinkeVoltÖkolinx
Ablehnung:
GrüneFDP
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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