Budget des Ortsbeirats 3
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Streichung der Budgets für die Ortsbeiräte aus den Jahren 2024 und 2025 nicht umzusetzen, da dies die Planungssicherheit des Ortsbeirats 3 gefährdet. Der Ortsbeirat sieht die Notwendigkeit, auch auf Mittel aus den vergangenen Jahren zugreifen zu können, um seine Arbeit ordentlich fortzusetzen.
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Antwort steht aus
Bei Überweisung an den Magistrat läuft die Frist bis zum 23.12.2026.Warum?
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Streichung der Ortsbeiratsbudgets aus den Jahren 2024 und 2025 nicht umzusetzen. Die den Ortsbeiräten zur Verfügung stehenden Mittel sollen wie bisher im Jahr 2026 und in den Folgejahren zwei Jahre rückwirkend zu Verfügung stehen.
Begründung
Der Ortsbeirat hat erfahren, dass das Hauptamt zur Sanierung von Haushaltslöchern die nicht verbrauchten Mittel aus den Jahren 2024 und 2025 gestrichen hat und diese dem Ortsbeirat somit nicht mehr zur Verfügung stehen. Bisher konnte der Ortsbeirat nicht verbrauchte Mittel aus den letzten beiden Jahren weiterverwenden. Erst nach zwei Jahren sind nicht verbrauchte Mittel verfallen. Der Ortsbeirat 3 braucht Planungssicherheit und hat sich darauf verlassen, auch 2026 auf die Ortsbeiratsbudgets von 2024 und 2025 zurückgreifen zu können. Der Magistrat wird daher zur Unterstützung der Arbeit der Ortsbeiräte gebeten, dafür zu Sorge tragen, dass die Ortsbeiräte auf die Ortsbeiratsbudgets von 2024 und 2025 weiter zurückgreifen können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. September 2026 brachte der Ortsbeirat 3 diese Anregung ein.