Budget des Ortsbeirats 3
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Streichung der Budgets für die Ortsbeiräte aus den Jahren 2024 und 2025 nicht umzusetzen, da dies die Planungssicherheit des Ortsbeirats 3 gefährdet. Der Ortsbeirat sieht die Notwendigkeit, auch auf Mittel aus den vergangenen Jahren zugreifen zu können, um seine Arbeit ordentlich fortzusetzen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Streichung der Ortsbeiratsbudgets aus den Jahren 2024 und 2025 nicht umzusetzen. Die den Ortsbeiräten zur Verfügung stehenden Mittel sollen wie bisher im Jahr 2026 und in den Folgejahren zwei Jahre rückwirkend zu Verfügung stehen.
Begründung
Der Ortsbeirat hat erfahren, dass das Hauptamt zur Sanierung von Haushaltslöchern die nicht verbrauchten Mittel aus den Jahren 2024 und 2025 gestrichen hat und diese dem Ortsbeirat somit nicht mehr zur Verfügung stehen. Bisher konnte der Ortsbeirat nicht verbrauchte Mittel aus den letzten beiden Jahren weiterverwenden. Erst nach zwei Jahren sind nicht verbrauchte Mittel verfallen. Der Ortsbeirat 3 braucht Planungssicherheit und hat sich darauf verlassen, auch 2026 auf die Ortsbeiratsbudgets von 2024 und 2025 zurückgreifen zu können. Der Magistrat wird daher zur Unterstützung der Arbeit der Ortsbeiräte gebeten, dafür zu Sorge tragen, dass die Ortsbeiräte auf die Ortsbeiratsbudgets von 2024 und 2025 weiter zurückgreifen können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. August 2026OFOF 65/3Budget des Ortsbeirats 3Ortsbeiratsantrag · SPD
- 24. September 2026Sie sind hierOAOA 36Budget des Ortsbeirats 3Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (unter Hinweis auf die Vorlage NR 31) und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Yilmaz (= Annahme)