Verbesserung der Auszahlungspraxis aus dem Ortsbeiratsbudget

Mit dem Ortsbeiratsbudget verfügen die Ortsbeiräte über Budgetmittel, die in eigener Zuständigkeit für die in § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (GO OBR) genannten Verwendungszwecke im öffentlichen Raum verwendet werden können. Dadurch haben die Ortsbeiräte die Möglichkeit, in den jeweiligen Ortsbezirken eigene Schwerpunkte zu setzen und zu entscheiden, wie Mittel vor Ort verwendet werden. Die Umsetzung dieser sogenannten "Verschönerungsmaßnahmen" erfolgt durch die Fachämter. Da hierbei eine Vielzahl an Vorbedingungen erfüllt sein müssen, kann keine pauschale Aussage über den Umsetzungszeitraum getroffen werden. Im Bereich der Verwendung eigener Budgetmittel der Ortsbeiräte für die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen (Zuschüsse) gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird eine Auszahlung innerhalb einer Frist von drei Monaten von Amtsseite grundsätzlich angestrebt. Hier ist die Vorgehensweise an konkrete Arbeitsabläufe und Fristen gebunden. Diese können und werden zum Teil bereits durch Erledigung vor Fristablauf verkürzt. Die Sachbearbeitung und letztlich die Auszahlung des Zuschusses ist von der individuellen Gestaltung des Beschlusses und der Mitwirkung der einzelnen Beteiligten insbesondere der Zuschussempfänger abhängig. Sollte es dennoch zu absehbaren Verzögerungen kommen, werden diese mit den Zuschussempfänger*innen und dem jeweiligen Ortsbeirat kommuniziert. Ein Bericht, in dem ausstehende, durch Ortsbeiratsinitiativen-Budget beauftragte Auszahlungen, die nicht binnen der Drei-Monats-Frist vorgenommen wurden, aufgelistet sind, wird im

1. Quartal 2026 vorgelegt.