Budgetinformation des Ortsbeirates 3

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,

dem Ortsbeirat 3 künftig wieder quartalsweise aussagefähige, aktuelle Kontoauszüge zum Ortsbeiratsbudget nebst Umsatzmitteilungen analog den früheren Jahren zur Verfügung zu stellen, dabei Vorgänge, bei denen die Auszahlung ruht oder ausgeblieben ist, gesondert darzustellen und die Gründe für die Verzögerung mitzuteilen, diese Übersicht nach Möglichkeit als digitale, laufend aktualisierte Seite (z. B. intern im Parlamentsinformationssystem) bereitzustellen, auf die die Mitglieder des Ortsbeirats jederzeit zugreifen können.

Dies ist für eine geordnete und akzeptable Informationspolitik im Sinne der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit der Stadt Frankfurt am Main unabdingbar.

Mit der B 205/26 hat der Magistrat über die Verbesserung der Auszahlungspraxis aus dem Ortsbeiratsbudget berichtet. Der Ortsbeirat erfährt jedoch weiterhin nicht, welche der von ihm beschlossenen Mittel tatsächlich ausgezahlt wurden und welche noch offen sind.

Zudem hat der Ortsbeirat erst nachträglich erfahren, dass das Hauptamt zur Sanierung von Haushaltslöchern die nicht verbrauchten Mittel aus den Jahren 2024 und 2025 gestrichen hat. Eine vorherige Information oder Anhörung des Ortsbeirats fand nicht statt.

Für die Arbeit des Ortsbeirats ist eine verlässliche und regelmäßige Übersicht über die verfügbaren Budgetmittel und den Stand der Auszahlungen unerlässlich. Nur so kann der Ortsbeirat seine Aufgaben planvoll wahrnehmen, Anträge auf einer belastbaren finanziellen Grundlage stellen und rechtzeitig nachsteuern, wenn Auszahlungen ins Stocken geraten.

Eine digitale, fortlaufend gepflegte Übersicht entlastet zugleich die Verwaltung: Statt gesonderte Berichte zu erstellen und zu versenden, muss die zuständige Sachbearbeitung lediglich eine Seite aktuell halten. In Zeiten fortschreitender Digitalisierung sollte dies ohne großen Aufwand umsetzbar sein.