Budgetinformation des Ortsbeirats 3
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, wieder verständliche und aktuelle Kontoauszüge bezüglich des Ortsbeirats-Budgets bereitzustellen. Dies soll der Transparenz und Klarheit in der Haushaltsführung der Stadt Frankfurt am Main dienen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, künftig wieder aussagefähige aktuelle Kontoauszüge in Sachen Ortsbeirats-Budget nebst Umsatzmitteilungen dem Ortsbeirat 3 analog den früheren Jahren zur Verfügung zu stellen. Dies ist für eine geordnete und akzeptable Informationspolitik im Sinne der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit der Stadt Frankfurt am Main unabdingbar.
Begründung
Der Ortsbeirat hat erst nachträglich erfahren, dass das Hauptamt zur Sanierung von Haushaltslöchern die nicht verbrauchten Mittel aus den Jahren 2024 und 2025 gestrichen hat. Eine vorherige Information oder Anhörung des Ortsbeirats fand nicht statt. Für die Arbeit des Ortsbeirats ist eine verlässliche und regelmäßige Übersicht über die verfügbaren Budgetmittel unerlässlich. Nur so kann der Ortsbeirat seine Aufgaben planvoll wahrnehmen und Anträge auf einer belastbaren finanziellen Grundlage stellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. August 2026 brachte SPD im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme