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a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-Platz

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 31.03.2003, B 262

Betreff:

a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-Platz

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 30.08.2001, § 704 - OA 100 OBR 7, B 978/02 -

Auf der Grundlage des zwischen der DB AG, dem RMV und der Stadt Frankfurt am Main abgeschlossenen Kooperations- und Planungsvertrages wird die Planung für den Umbau des Bahnhofes Rödelheim weiter intensiv betrieben. Die weitere Planung basiert dabei auf der von der StVV mit Beschluss § 4448 vom 24.04.1999 beschlossenen Vorplanung. Im Rahmen dieser Planung mussten aus eisenbahntechnischen Gründen Planungsänderungen gegenüber der beschlossenen Vorplanung vorgenommen werden, wobei die verkehrliche Funktionalität und auch die Struktur der gesamten Baumaßnahme im Grundsatz beibehalten wurde.

So musste die ursprünglich nach der Vorplanung zum Mittelbahnsteig vorgesehene sog. Y- Aufgangslösung ( d.h. mittige Anordnung des Personenaufzuges zwischen zwei Treppenläufen ) aus eisenbahntechnischen Gründen aufgegeben werden. Nach der neuen Planung wird dieser Personenaufzug nunmehr seitlich zum Treppenaufgang angeordnet. Diese Lösung hat zudem den Vorteil, dass eine direkte Einsicht aus der Unterführung zum Mittelbahnsteig und umgekehrt besteht, wodurch sich das gesamte subjektive Sicherheitsempfinden für die Fußgänger erheblich erhöhen wird.

Alle weiteren Personenaufzüge werden ebenfalls seitlich neben den jeweiligen Treppenaufgängen angeordnet, so dass der entsprechende Benutzerkreis ein einheitliches und klares Anordnungssystem aller Personenaufzüge und Treppenaufgänge in der Unterführung vorfindet. Die über das Straßenniveau bzw. Bahnsteigniveau herausragenden Aufzugstürme konnten somit auch in Tunnellängsrichtung in einer Flucht angeordnet werden, wodurch sich der Bahnhof in einem geordneten und positiv ansprechenden Gesamtbild darstellen wird.

Die Unterführung erhält nunmehr eine durchgängige lichte Weite von 5,00 m und weist gegenüber der Vorplanung keine Wandversprünge und unnötige Verteilerzonen mehr auf, was sich auch gestalterisch positiv auswirkt.

Auch das ursprünglich in der Unterführung in Höhe des Mittelbahnsteigaufgangs vorgesehene Oberlicht wurde von der DB Netz AG aus sicherheitstechnischen Gründen abgelehnt. Durch die jetzt offene und direkte Treppenanordnung vom Mittelbahnsteig zur Unterführung wird auch eine gleichwertige Tageslichtausleuchtung in der Unterführung erreicht.

Für die Gestaltung der Plätze und der Unterführung wurde ein Architekturbüro eingeschaltet.

Die Gesamtplanung ( s. Plananlagen ) ist inzwischen mit allen an der Baumaßnahme Beteiligten abgestimmt.

Auch die Vorplatzgestaltung des Baruch- Baschwitz- Platzes ist mit dem Ortbeirat 7 abgestimmt.

Auf dieser Planungsgrundlage wurde von der DB Netz AG zur Schaffung des Baurechtes beim Eisenbahnbundesamt bereits das Plangenehmigungsverfahren nach dem Allg. Eisenbahngesetz eingeleitet.

Auf der Grundlage der nun optimierten Planung werden derzeit die Kosten der Baumaßnahme ermittelt.

Nach dem derzeitigen Planungsstand zeichnet sich ab, dass sich die Gesamtkosten des Bahnhofsumbaus einschließlich der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes - Baruch- Baschwitz -Platzes- und des neu gestalteten Busbahnhofes von den seinerzeit im Rahmen der Vorplanung ermittelten Schätzkosten in Höhe von ca. 9,86 Mio DM bzw. 5,04 Mio €

( brutto ) auf voraussichtlich 10,80 Mio € ( brutto ) erhöhen werden.

Wesentliche Kostenerhöhungen ergaben sich bei den Bahnanlagen, z.B. Bahnsteigdachausbau, Erhöhung der Bahnsteige, Bahnhofsentwässerungsmaßnahmen, Veränderungen an Kommunikationsanlagen, Umbaumaßnahmen an elektrotechnischen Bahnanlagen und auch bei den Bahnbetriebskosten wie z.B. Einsatz von Sicherungsposten. Diese Kosten konnten seinerzeit im Rahmen der Vorplanung wegen der fehlenden Planungstiefe nicht detailliert und somit nicht im vollen Umfang erfasst werden.

Weiterhin erhöhten sich die Kosten erheblich für die Errichtung der Unterführung, bedingt durch die auf der Grundlage der detaillierteren Planung erst möglichen genaueren Erfassung der Massen, des Ausstattungsumfangs und auch der erst dann festgestellten umfangreichen Bauzustände infolge des ständig aufrecht zu erhaltenden Bahn- und Fußgängerverkehrs.

Die im Rahmen der Vorplanung vorgenommene Kostenschätzung basierte auf einem Preisstand aus dem Jahr 1998. Die seit dieser Zeit eingetretenen Preissteigerungen sind in der neuen Kostenermittlung einkalkuliert, was sich ebenfalls kostenerhöhend ausgewirkt hat.

Da sich die Herstellungskosten erhöht haben, erhöhen sich dementsprechend auch die prozentual davon abhängigen Planungs-, Bauüberwachungs-, Baunebenkosten und Gebühren.

In den vorgenannten Gesamtkosten sind auch Kosten für Grunderwerb enthalten, der seinerzeit im Rahmen der Vorplanung nicht vorgesehen war.

Es ist beabsichtigt, mit dem Umbau des Rödelheimer Bahnhofs auch eine Neubeordnung der Grundstücksflächen rund um den Bahnhof vorzunehmen. Zur Zeit werden Teile der DB- eigenen Grundstücksflächen im Bereich des Baruch- Baschwitz- Platzes und im Bereich des Busbahnhofes von der Stadt und von der VGF auf der Basis von Gestattungsverträgen genutzt.

Um zukünftig und dauerhaft für die Stadt eine solide und sichere Rechtsgrundlage zu schaffen, erscheint es erstrebenswert, die öffentlich genutzten und zu Lasten der Stadt neu ge-stalteten Flächen zu erwerben. Die Verhandlungen mit der DB Imm und dem städtischen Gutachterausschuss sind noch im Gange.

Nach den bisherigen Finanzierungsverhandlungen beteiligt sich die DB AG an dem Umbau des Rödelheimer Bahnhofs mit einem Kostenanteil in Höhe von voraussichtlich 3,22 Mio € . Der RMV beteiligt sich auf der Grundlage von bereits abgeschlossenen Verträgen zu 50% an den gesamten anfallenden Planungskosten.

Unter Zugrundelegung dieser Kostenbeteiligungen ergibt sich für die Stadt Frankfurt am Main ein Kostenanteil in Höhe von voraussichtlich 6,88 Mio €.

Diese Maßnahme ist vom Land in das Programm zur Förderung von Maßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG/ÖPNV und FAG) aufgenommen worden, so dass mit einer entsprechenden Bezuschussung gerechnet werden kann.

Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Zuwendungen wird der von der Stadt zu finanzierende Eigenanteil voraussichtlich etwa 2,56 Mio € betragen.

Zu dem städtischen Eigenanteil kommt noch ein an die DB AG voraussichtlich zu zahlender Betrag für die Ablösung der Erhaltungskosten für die neue Unterführung hinzu, der aber zur Zeit noch nicht beziffert werden kann.

Der städtische Eigenanteil soll über das Programm Schöneres Frankfurt, aus Stellplatzablösemitteln und soweit erforderlich über allgemeine Deckungsmittel finanziert werden. Der Ablösebetrag soll ebenfalls über allgemeine Deckungsmittel finanziert werden.

Die laufenden Unterhaltungskosten des S- Bahnhofes Rödelheim werden nach derzeitigem Verhandlungsstand vom RMV in den Stationspreis eingerechnet.

Aufbauend auf diesem noch als vorläufig zu wertenden Finanzierungsmodell und unter Berücksichtigung der inzwischen ermittelten Mehrkosten werden die Finanzierungs-verhandlungen mit den Beteiligten, insbesondere aber mit dem Land als Zuwendungsgeber, weiter intensiv geführt.

Erst nach Vorliegen der genauen Kosten und einer verbindlichen Finanzierungsfestlegung mit den an der Maßnahme Beteiligten kann beim Land der formelle Zuwendungsantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gestellt und auch die Bau- und Finanzierungsvorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Nach Vorliegen des Stadtverordnetenbeschlusses kann dann der Bau- und Finanzierungsvertrag mit DB AG und dem RMV abgeschlossen werden.

Sobald der Zuwendungsbescheid des Landes zur Förderung der Maßnahme und das erforderliche Baurecht durch das Eisenbahnbundesamt vorliegen, wären die Voraussetzungen zur Ausschreibung der Bauarbeiten bzw. zur Durchführung der Maßnahme gegeben.

Unter der Voraussetzung, dass die vorgenannten Verwaltungsabläufe zeitlich optimal abgewickelt werden können und unter der Voraussetzung, dass das Land die Maßnahme zeitgerecht und auch im vollen Umfang bezuschussen wird, kann mit einem frühesten Baubeginn in der 2. Jahreshälfte 2004 gerechnet werden.

Anlage Seite_04 (ca. 359 KB) Anlage Seite_09 (ca. 74 KB) Anlage Seite_10 (ca. 167 KB) Anlage Seite_11 (ca. 86 KB) Anlage Seite_12 (ca. 59 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2001BB 391a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-PlatzMagistratsbericht
  2. 27. Mai 2001OFOF 22/7Bau- und Finanzierungsvertrag für den Rödelheimer BahnhofOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 12. Juni 2001OAOA 100Bau- und Finanzierungsvertrag für den Rödelheimer Bahnhof Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 391Anregung
  4. 25. Februar 2002BB 228a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II; hier: Platzgestaltung Baruch-Bachwitz-PlatzMagistratsbericht
  5. 2. September 2002BB 978a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II; hier: Platzgestaltung Baruch-Bachwitz-PlatzMagistratsbericht
  6. 31. März 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 97 Wochen
    BB 262a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-Platz
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 7
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 262 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 262 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht)

Verkehrsausschusses
Sitzung 21 · 03.06.2003
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 262 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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