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Bau- und Finanzierungsvertrag für den Rödelheimer Bahnhof

Vorlagentyp: OFCDU
97 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Antrag vom 27.05.2001, OF 22/7

Betreff:

Bau- und Finanzierungsvertrag für den Rödelheimer Bahnhof

Die Sanierung des Rödelheimer Bahnhofs sowie die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, der Unterführung sowie des Rödelheimer Busbahnhofs sind nicht nur für die Fahrgäste des RMV und der VGF von großer Bedeutung, sondern darüber hinaus für die Lebensqualität der Rödelheimer Bevölkerung und die Zukunftsfähigkeit des örtlichen Einzelhandels entscheidend.

Dieser Auffassung des Ortsbeirates hat sich der Magistrat bereits vor einigen Jahren angeschlossen. Dem Magistratsbericht B391 an die Stadtverordnetenversammlung vom 18.05. ist darüber hinaus zu entnehmen, daß nunmehr endlich mit der Detailplanung der entsprechenden Sanierungsmaßnahmen begonnen werden kann. Die Finanzierungsmodalitäten der Maßnahme stehen nach dem Bericht B391 "im Grundsatz fest".

Um dem Projekt vollständig grünes Licht zu erteilen, fehlt allerdings noch ein entsprechender Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen Stadt, RMV und DB sowie ein Zuwendungsantrag im Sinne des GVFG bei den zuständigen Landesbehörden. Beides zusammen ist aber unabdingbare Voraussetzung für den adäquaten Ansatz entsprechender Mittel im nächsten Haushalt der Stadt.

Der Ortsbeirat 7 bittet daher die Stadtverordnetenversammlung, zu beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich den Entwurf eines Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen Stadt, DB Netz AG, DB Station&Service AG und RMV zur Sanierung des Rödelheimer Bahnhofs in Abstimmung mit den zukünftigen Vertragspartnern auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Zustimmung vorzulegen.

Der Magistrat wir zudem beauftragt, auf der Basis des Entwurfs dieses Bau- und Finanzierungsvertrages einen formalen Zuwendungsantrag im Sinnes des GVFG vorzubereiten und dessen Förderfähigkeit in Verhandlung mit den zuständigen Landesbehörden zu klären.

Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 391 Zuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2001BB 391a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-PlatzMagistratsbericht
  2. 27. Mai 2001Sie sind hier
    OFOF 22/7Bau- und Finanzierungsvertrag für den Rödelheimer Bahnhof
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 12. Juni 2001OAOA 100Bau- und Finanzierungsvertrag für den Rödelheimer Bahnhof Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 391Anregung
  4. 25. Februar 2002BB 228a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II; hier: Platzgestaltung Baruch-Bachwitz-PlatzMagistratsbericht
  5. 2. September 2002BB 978a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II; hier: Platzgestaltung Baruch-Bachwitz-PlatzMagistratsbericht
  6. 31. März 2003Antwort des Magistrats · nach 97 WochenBB 262a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-PlatzMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung OA 100 2001 1. Die Vorlage B 391 dient unter Hinweis auf OA 100 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 22/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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