Bau- und Finanzierungsvertrag für den Rödelheimer Bahnhof Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 391
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Anregung vom 12.06.2001, OA 100
entstanden aus Vorlage: OF 22/7 vom 27.05.2001
Betreff:
Bau- und Finanzierungsvertrag für den Rödelheimer Bahnhof Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 391
Die Sanierung des Rödelheimer Bahnhofs sowie die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, der Unterführung sowie des Rödelheimer Busbahnhofs sind nicht nur für die Fahrgäste des RMV und der VGF von großer Bedeutung, sondern darüber hinaus für die Lebensqualität der Rödelheimer Bevölkerung und die Zukunftsfähigkeit des örtlichen Einzelhandels entscheidend.
Dieser Auffassung des Ortsbeirates hat sich der Magistrat bereits vor einigen Jahren angeschlossen. Dem Magistratsbericht B 391 an die Stadtverordnetenversammlung vom 18.05.2001 ist darüber hinaus zu entnehmen, dass nunmehr endlich mit der Detailplanung der entsprechenden Sanierungsmaßnahmen begonnen werden kann. Die Finanzierungsmodalitäten der Maßnahme stehen nach dem Bericht B 391 "im Grundsatz fest".
Um dem Projekt vollständig grünes Licht zu erteilen, fehlt allerdings noch ein entsprechender Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen Stadt, RMV und DB sowie ein Zuwendungsantrag im Sinne des GVFG bei den zuständigen Landesbehörden. Beides zusammen ist aber unabdingbare Voraussetzung für den adäquaten Ansatz entsprechender Mittel im nächsten Haushalt der Stadt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich den Entwurf eines Bau- und Finanzierungsvertrags zwischen Stadt, DB Netz AG, DB Station&Service AG und RMV zur Sanierung des Rödelheimer Bahnhofs in Abstimmung mit den zukünftigen Vertragspartnern auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Zustimmung vorzulegen.
Der Magistrat wir zudem beauftragt, auf der Basis des Entwurfs dieses Bau- und Finanzierungsvertrages einen formalen Zuwendungsantrag im Sinnes des GVFG vorzubereiten und dessen Förderfähigkeit in Verhandlung mit den zuständigen Landesbehörden zu klären.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 391
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Mai 2001BB 391a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-PlatzMagistratsbericht
- 27. Mai 2001OFOF 22/7Bau- und Finanzierungsvertrag für den Rödelheimer BahnhofOrtsbeiratsantrag · CDU
- 12. Juni 2001Sie sind hierOAOA 100Bau- und Finanzierungsvertrag für den Rödelheimer Bahnhof Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 391Anregung
- 25. Februar 2002BB 228a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II; hier: Platzgestaltung Baruch-Bachwitz-PlatzMagistratsbericht
- 2. September 2002BB 978a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II; hier: Platzgestaltung Baruch-Bachwitz-PlatzMagistratsbericht
- 31. März 2003Antwort des Magistrats · nach 97 WochenBB 262a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-PlatzMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: F.D.P. und PDS (B 391 = Kenntnis, OA 100 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG (FAG = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 391 = Kenntnis, OA 100 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (B 391 = Kenntnis, OA 100 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 391 = Enthaltung, OA 100 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und E.L.; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.