a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II; hier: Platzgestaltung Baruch-Bachwitz-Platz
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 228
Betreff:
a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II; hier: Platzgestaltung Baruch-Bachwitz-Platz
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 30.08.2001, § 704 - OA 100 OBR 7, B 391/01 -
Nach dem derzeitigen Bearbeitungsstand kann der Bau- und Finanzierungsvertrag der Stadtverordnetenversammlung noch nicht vorgelegt werden, da die genauen Kosten der Maßnahme noch nicht vorliegen und abhängig davon noch Detailfragen zur Finanzierung mit den an der Maßnahme Beteiligten abgeklärt werden müssen.
Zudem werden zur Zeit noch Grunderwerbsverhandlungen mit der DB Imm geführt, die noch nicht abgeschlossen sind. Auch diese Kosten und die entsprechende Finanzierung müssen in dem Bau- und Finanzierungsvertrag berücksichtigt werden.
Auch ist die Zuständigkeit für die Unterhaltung und Erhaltung der künftigen Bauanlagen mit der DB AG und dem RMV noch nicht abschließend geklärt, was auch ein wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages sein wird und letztlich einen Kostenfaktor darstellt.
Ohne diese vorgenannten Angaben hat der Bau- und Finanzierungsvertrag keine Aussagekraft.
Nach dem üblichen verwaltungsmäßigen Ablaufverfahren wird in der Regel eine Baumaßnahme in Form einer Bau- und Finanzierungsvorlage (Magistratsvorlage), worin die genauen Kosten und die Finanzierungsmodalitäten detailliert dargestellt sind, der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung beziehungsweise zur Beschlussfassung vorgelegt.
Mit diesem Beschluss wird der Magistrat in der Regel auch ermächtigt, dann verbindliche Verträge mit den an der Maßnahme Beteiligten eigenständig abzuschließen.
Ein formaler Zuwendungsantrag kann nach den geltenden GVFG- Richtlinien erst dann gestellt werden, wenn die baureife Planung vorliegt, die genauen Kosten und die zuwendungsfähigen Kosten auf der Grundlage von Kostenberechnungen ermittelt wurden, die Finanzierung der Maßnahme klar geregelt ist und vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides ein städtischer Körperschaftsbeschluss vorliegt.
Die genauen Kosten der Maßnahme können allerdings erst dann ermittelt werden, wenn die hierfür erforderliche Detailplanung beziehungsweise baureife Planung abgeschlossen ist.
Zurzeit wird diese Detailplanung intensiv betrieben und darauf aufbauend dann die Kosten ermittelt.
Selbstverständlich wird parallel zu der jetzt laufenden baureifen Planung und Kostenermittlung mit den an der Maßnahme Beteiligten und mit dem Zuschussgeber weiter verhandelt, damit die einzelnen technischen und finanziellen Abstimmungsergebnisse sukzessive in den Bau- und Finanzierungsvertrag beziehungsweise in den Zuwendungsantrag einfließen können.
Nach Vorliegen des Zuwendungsbescheides vom Land, dem Vorliegen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung und des unterzeichneten Bau- und Finanzierungsvertrages, sind dann die Voraussetzungen zur Ausschreibung beziehungsweise zur Durchführung der Maßnahme gegeben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Mai 2001BB 391a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-PlatzMagistratsbericht
- 27. Mai 2001OFOF 22/7Bau- und Finanzierungsvertrag für den Rödelheimer BahnhofOrtsbeiratsantrag · CDU
- 12. Juni 2001OAOA 100Bau- und Finanzierungsvertrag für den Rödelheimer Bahnhof Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 391Anregung
- 25. Februar 2002Sie sind hierBB 228a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II; hier: Platzgestaltung Baruch-Bachwitz-PlatzMagistratsbericht
- 2. September 2002BB 978a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II; hier: Platzgestaltung Baruch-Bachwitz-PlatzMagistratsbericht
- 31. März 2003Antwort des Magistrats · nach 97 WochenBB 262a) Modernisierung von S-Bahnstationen b) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim c) Modernisierung des Bahnhofes Rödelheim II hier: Platzgestaltung Baruch-Baschwitz-PlatzMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP