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Einrichtung eines Bürgeramtes

Vorlagentyp: B
0 Wochen bis zur Antwort23 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 21.05.1999, B 383

Betreff:

Einrichtung eines Bürgeramtes

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.02.1999, § 3655 - OA 748 und OA 749 OBR 4, OA 789 und OA 834 OBR 15, OA 792 OBR 11, OA 821 OBR 7, OA 845 OBR 14, OA 847 OBR 10 -

Nebenvorlage: Antrag vom 16.06.1999, OF 79/12 Antrag vom 16.06.1999, OF 232/15 Antrag vom 07.06.1999, OF 327/7 Antrag vom 08.06.1999, OF 339/4 Anregung vom 15.06.1999, OA 1023 Anregung vom 18.06.1999, OA 1035 Anregung vom 18.06.1999, OA 1042 Anregung vom 22.06.1999, OA 1056

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Mai 1999 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf OA 847 zurück — Anregung, beschlossen am 26. Januar 1999. In 23 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Weitere Vorlagen in diesem Verfahren

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf23 Beratungen
OBR 2
Sitzung 23 · 14.06.1999
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 21 · 15.06.1999
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 13
Sitzung 22 · 15.06.1999
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 23 · 15.06.1999
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Anregung OA 1023 1999 1. a) Die Vorlage B 383 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 1023 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 339/4 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)

OBR 6
Sitzung 24 · 15.06.1999
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 23 · 17.06.1999
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 22 · 17.06.1999
TO I, TOP 44
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 383 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 22 · 18.06.1999
TO I, TOP 19
Beraten
Anregung OA 1035 1999 1. Die Vorlage B 383 wird unter Hinweis auf OA 1035 und OI 122/98 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 79/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 22 · 18.06.1999
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Zurückweisung)

OBR 15
Sitzung 22 · 18.06.1999
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Anregung OA 1042 1999 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 232/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
4 CDUSPDREPBFF
Ablehnung:
4 CDUGrüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 4 CDU, SPD, REP und BFF gegen 4 CDU und GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 16 · 21.06.1999
TO I, TOP 30
Beraten
Die Vorlage B 383 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 23 · 21.06.1999
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Zurückweisung)

OBR 7
Sitzung 24 · 22.06.1999
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Anregung OA 1056 1999 1. a) Die Vorlage B 383 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 1056 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 327/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 24 · 22.06.1999
TO II, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 23 · 24.06.1999
TO II, TOP 16
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 383 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 23 · 17.08.1999
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 24 · 19.08.1999
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1023 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1042 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1056 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 24 · 26.08.1999
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 23 · 26.08.1999
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 25 · 16.09.1999
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1023 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1042 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1056 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 26 · 28.10.1999
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1023 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1035 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1042 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1056 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 5. CDU und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), GRÜNE und F.D.P. (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 09.11.1999
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1023 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1035 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1042 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1056 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 5. CDU und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), GRÜNE und F.D.P. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 11.11.1999
TO II, TOP 22
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1023 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1035 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1042 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1056 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 5. CDU und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), GRÜNE und F.D.P. (= Annahme)

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