Einrichtung eines Bürgeramtes Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779
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Anregung vom 15.01.1999, OA 834
entstanden aus Vorlage: OF 179/15 vom 29.12.1998
Betreff:
Einrichtung eines Bürgeramtes Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
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Der Magistrat wird beauftragt, folgende Punkte zu klären:
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- Im Organisationsplan - SOLL - ist für jedes Bürgeramt eine Stelle A 10/IVb beziehungsweise IVb vorgesehen, wahrscheinlich für die Leitung des Amtes. . Zu wieviel Prozent wird der vorgesehene Arbeitsanteil dieser Stelle aus reiner Leitungstätigkeit bestehen und somit für die "normale" Arbeit im Bürgeramt nicht zur Verfügung stehen? . Inwieweit wird. dadurch der Verteilungsschlüssel "Stellen pro Einwohner" im Einzugsbereich verändert? Im Organisationsplan wird von einer Stelle pro 5.000 Einwohner ausgegangen. Bereits bei einem mittleren Arbeitsanteil an Leitungstätigkeit für diese Stelle verschlechtert sich der Schlüssel der Stellenzuweisung bei den kleineren Bürgerämtern wie Nieder-Eschbach gegenüber den großen. .
- Im Organisationsplan - SOLL - ist für jedes Bürgeramt eine Stelle A 9 mit dem Zusatz INFO versehen. . Was bedeutet dieser Zusatz INFO? Inwieweit wird diese Stelle nicht der "normalen" Arbeit des Bürgeramtes zur Verfügung stehen und verschlechtert wiederum den Zuweisungsschlüssel? .
- Für jedes Bürgeramt ist ein Paßdrucker vorgesehen. . Welche Art von Pässen werden auf den Bürgerämtern gedruckt werden können? Können diese Pässe direkt mitgenommen werden? . Der Ortsbeirat geht von einer Realisierung des Bürgeramtes im Gebäude der Verwaltungsstelle Nieder-Eschbach aus. Zu Fragen des Flächenbedarfs und der Verlagerung von weiteren, vorhandenen Einrichtungen im Gebäude (VHS, Bürgersprechstunden etc.) siehe OA 789 vom 04.12.1998. .
- Inwieweit wird durch Umbau ein moderneres (Eingangs-)Ambiente geschaffen (siehe Banken, neuere Postfilialen etc.)? .
- Werden alle Anliegen eines Bürgers (bei einem Besuch) von einer Person bearbeitet werden können? .
- Wird der Bürger bei mehrmaligen Besuchen sich an die gleiche Betreuungsperson wenden können? .
- Werden Besuchstermine vereinbart werden können? .
- Welche Ein- und Auszahlungen werden durch den Einsatz der "neuen Kassensysteme" getätigt werden können? Wird dies neben dem geplanten bargeldlosen Einsatz auch uneingeschränkt für Barein- und -auszahlungen möglich sein? . Werden auch Einzahlungen an das Ordnungsamt (Verwarnungsgeld, Ordnungswidrigkeiten etc.) möglich sein? . . Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, folgende Forderungen zum Dienstleistungsangebot zu realisieren: .
- Verwaltung von Fundsachen: Ausgabe von Fundsachen, wenn sie bis zu einer Woche nach Abgabe im Bürgeramt nachgefragt werden. .
- Meldeangelegenheiten: Antragsausgabe und -annahme und Ausgabe von Dokumenten bei allen Meldeangelegenheiten. .
- Lohnsteuerkarten: Ausgabe von Lohnsteuerkarten, soweit sie nicht automatisch verschickt werden. .
- Annahme und Weiterleitung von Unterlagen für alle städtischen Ämter (ggf. im verschlossenen Umschlag). .
- Annahme und Weiterleitung von Lohnsteuerjahresausgleichen und Einkommenssteuererklärungen (ggf. im verschlossenen Umschlag). .
- Annahme von Anträgen zu und Ausgabe von Katasterunterlagen und Grundbuchangelegenheiten. . Der Ortsbeirat geht von einem Fortbestehen des Stadtteilbüros der VHS in Nieder-Eschbach aus. Eine räumliche Integration in das Bürgeramt ist zu bevorzugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Januar 1999 brachte der Ortsbeirat 15 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 21. Mai 1999 mit dem Bericht B 383. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 18 Wochen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 779 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 748 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 749 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 789 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 792 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 821 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 845 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 847 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 779 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 748 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 749 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 789 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 792 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 821 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 845 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. a) Die Vorlage OA 847 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Brütting, Bührmann und Athanassiadis sowie von Stadtrat Hemzal dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)