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Einrichtung eines Bürgeramtes Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779

Vorlagentyp: OA
16 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Begründung

Die. Übersicht über. die vorgesehenen. Standorte der. Bürgerbüros läßt. erkennen, daß. die Stadtteile. Seckbach und. Riederwald den. Bürgerbüros Bergen-Enkheim. und Innenstadt. zugeordnet werden.. Durch die. Beibehaltung der. Meldestelle (Bürgerbüro) Spessartstraße wäre für die Anwohner aus Seckbach, Riederwald und Fechenheim eine entfernungsmäßig günstigere Alternative geschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.03.1999, B 224 Bericht des Magistrats vom 21.05.1999, B 383 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Versandpaket: 16.12.1998 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 21.01.1999, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 779 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 749 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 789 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  5. Die Beratung der Vorlage OA 792 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  6. Die Beratung der Vorlage OA 821 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. Einstimmige Annahme zu
  9. Einstimmige Annahme zu
  10. Einstimmige Annahme zu
  11. Einstimmige Annahme zu
  12. Einstimmige Annahme
  13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.1999, TO II, TOP 30 Beschluss:
  14. Der Vorlage NR 528 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  15. Die Beratung der Vorlage B 779 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage OA 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 749 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Beratung der Vorlage OA 789 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  19. Die Beratung der Vorlage OA 792 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage OA 821 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  21. Die Beratung der Vorlage OA 847 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  23. Einstimmige Annahme zu
  24. Einstimmige Annahme zu
  25. Einstimmige Annahme zu
  26. Einstimmige Annahme zu
  27. Einstimmige Annahme zu
  28. Einstimmige Annahme zu
  29. Einstimmige Annahme
  30. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 11.02.1999, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  31. Die Vorlage B 779 dient zur Kenntnis.
  32. Die Vorlage OA 748 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  33. Die Vorlage OA 749 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  34. Die Vorlage OA 789 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  35. Die Vorlage OA 792 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  36. Die Vorlage OA 821 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  37. Die Vorlage OA 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  38. Die Vorlage OA 845 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  39. Die Vorlage OA 847 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  40. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  41. Einstimmige Annahme zu
  42. Einstimmige Annahme zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  44. Einstimmige Annahme zu
  45. Einstimmige Annahme zu
  46. Einstimmige Annahme zu
  47. Einstimmige Annahme zu
  48. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)
  49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.1999, TO I, TOP 7 Beschluss:
  50. Die Vorlage B 779 dient zur Kenntnis.
  51. Die Vorlage OA 748 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  52. Die Vorlage OA 749 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  53. Die Vorlage OA 789 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  54. Die Vorlage OA 792 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  55. Die Vorlage OA 821 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  56. Die Vorlage OA 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  57. Die Vorlage OA 845 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9.
    • a)Die Vorlage OA 847 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Brütting, Bührmann und Athanassiadis sowie von Stadtrat Hemzal dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  58. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  59. Einstimmige Annahme zu
  60. Einstimmige Annahme zu
  61. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  62. Einstimmige Annahme zu
  63. Einstimmige Annahme zu
  64. Einstimmige Annahme zu
  65. Einstimmige Annahme zu 9. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3487,
  66. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.1999 § 3655,
  67. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.1999 Aktenzeichen: 17-0

Inhalt

Anregung vom 07.12.1998, OA 792

entstanden aus Vorlage: OF 229/11 vom 17.11.1998

Betreff:

Einrichtung eines Bürgeramtes Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779

Tenor:

Der Magistratsbericht B 779 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

.

Der Magistrat wird aufgefordert, die Meldestelle in der Spessartstraße (Bornheim) und Pfortenstraße (Fechenheim) beizubehalten und sicherzustellen, daß diese Meldestelle auch weiterhin von den Bürgern aus Seckbach und Riederwald genutzt werden kann.

Begründung:

Die. Übersicht über. die vorgesehenen. Standorte der. Bürgerbüros läßt. erkennen, daß. die Stadtteile. Seckbach und. Riederwald den. Bürgerbüros Bergen-Enkheim. und Innenstadt. zugeordnet werden.. Durch die. Beibehaltung der. Meldestelle (Bürgerbüro)

Spessartstraße wäre für die Anwohner aus Seckbach, Riederwald und Fechenheim eine entfernungsmäßig günstigere Alternative geschaffen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Dezember 1998Sie sind hier
    OAOA 792Einrichtung eines Bürgeramtes Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779
    Anregung
  2. 29. März 1999Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 224Städtebauliche Planung für den westlichen Riederwald Sanierungspläne des Volks-, Bau- und Sparvereins (VBS) im RiederwaldMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 18 · 21.01.1999
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 779 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 749 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 789 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 792 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 821 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 28.01.1999
TO II, TOP 30
Beraten
Punkt 6: Die Beratung der Vorlage OA 792 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 528 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage B 779 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 749 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 789 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 792 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 821 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 847 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 19 · 11.02.1999
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 5: Die Vorlage OA 792 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 779 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 748 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 749 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 789 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 792 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 821 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 845 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 847 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 25.02.1999
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 5: Die Vorlage OA 792 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 779 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 748 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 749 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 789 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 792 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 821 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 845 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. a) Die Vorlage OA 847 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Brütting, Bührmann und Athanassiadis sowie von Stadtrat Hemzal dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)

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