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Einrichtung eines Bürgeramtes Bericht des Magistrats vom 21.05.1999, B 383

Vorlagentyp: OA
5 Sitzungen

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Begründung

Im Bericht B 383 wurde inhaltlich nicht ausreichend auf die Anregung OA 789 eingegangen. Ungeachtet dessen begrüßt der Ortsbeirat 15 die geplante Einrichtung eines Nieder-Eschbacher Bürgeramtes für die angrenzenden Stadtteile im Frankfurter Norden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.05.1999, B 383 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 24.01.2000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Versandpaket: 30.06.1999 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 19.08.1999, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO
  3. Die Beratung der Vorlage B 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 1023 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  5. Die Beratung der Vorlage OA 1035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  6. Die Beratung der Vorlage OA 1042 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1056 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. Einstimmige Annahme zu
  9. Einstimmige Annahme zu
  10. Einstimmige Annahme zu
  11. Einstimmige Annahme zu
  12. Einstimmige Annahme
  13. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 16.09.1999, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO
  14. Die Beratung der Vorlage B 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  15. Die Beratung der Vorlage OA 1023 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage OA 1035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 1042 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Beratung der Vorlage OA 1056 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  19. Einstimmige Annahme zu
  20. Einstimmige Annahme zu
  21. Einstimmige Annahme zu
  22. Einstimmige Annahme zu
  23. Einstimmige Annahme
  24. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 28.10.1999, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  25. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.
  26. Die Vorlage OA 1023 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  27. Die Vorlage OA 1035 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  28. Die Vorlage OA 1042 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  29. Die Vorlage OA 1056 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  30. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  31. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu
  34. CDU und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), GRÜNE und F.D.P. (= Annahme)
  35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.1999, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  36. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.
  37. Die Vorlage OA 1023 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  38. Die Vorlage OA 1035 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  39. Die Vorlage OA 1042 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  40. Die Vorlage OA 1056 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  41. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  42. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu
  44. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu
  45. CDU und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), GRÜNE und F.D.P. (= Annahme)
  46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.1999, TO II, TOP 22 Beschluss:
  47. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis.
  48. Die Vorlage OA 1023 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  49. Die Vorlage OA 1035 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  50. Die Vorlage OA 1042 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  51. Die Vorlage OA 1056 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  52. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  53. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  54. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu
  55. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu
  56. CDU und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5079,
  57. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.1999 Aktenzeichen: 17-0

Inhalt

Anregung vom 18.06.1999, OA 1042

entstanden aus Vorlage: OF 232/15 vom 16.06.1999

Betreff:

Einrichtung eines Bürgeramtes Bericht des Magistrats vom 21.05.1999, B 383

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht B 383 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Die Anregung OA 789/98 des Ortsbeirates 15 wurde hinsichtlich des notwendigen Raumbedarfs und eventuell erforderlicher baulicher Änderungen im Nieder-Eschbacher Bürgeramt nicht beantwortet.

Der Magistrat wird zudem gebeten, die Einrichtung des Bürgeramtes Nieder-Eschbach im Jahr 2000 vorzunehmen und die erforderlichen Haushaltsmittel (zum Beispiel für notwendige Umbaumaßnahmen) im Haushaltsplan 2000/2001 einzustellen.

Begründung:

Im Bericht B 383 wurde inhaltlich nicht ausreichend auf die Anregung OA 789 eingegangen. Ungeachtet dessen begrüßt der Ortsbeirat 15 die geplante Einrichtung eines Nieder-Eschbacher Bürgeramtes für die angrenzenden Stadtteile im Frankfurter Norden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.05.1999, B 383 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 24.01.2000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Versandpaket: 30.06.1999

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Juni 1999 brachte der Ortsbeirat 15 diese Anregung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.11.1999 im Stadtverordnetenversammlung für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 24 · 19.08.1999
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1023 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1042 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1056 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 25 · 16.09.1999
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1023 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1042 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1056 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 26 · 28.10.1999
TO I, TOP 7
Erledigt
Punkt 4: Die Vorlage OA 1042 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1023 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1035 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1042 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1056 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 5. CDU und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), GRÜNE und F.D.P. (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 09.11.1999
TO I, TOP 35
Erledigt
Punkt 4: Die Vorlage OA 1042 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1023 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1035 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1042 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1056 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 5. CDU und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), GRÜNE und F.D.P. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 11.11.1999
TO II, TOP 22
Erledigt
Punkt 4: Die Vorlage OA 1042 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1023 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1035 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1042 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1056 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 5. CDU und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), GRÜNE und F.D.P. (= Annahme)

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