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Einrichtung eines Bürgeramtes in Rödelheim Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779

Vorlagentyp: OA
4 Sitzungen

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Begründung

. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.05.1999, B 383 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Versandpaket: 20.01.1999 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 21.01.1999, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 779 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 749 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 789 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  5. Die Beratung der Vorlage OA 792 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  6. Die Beratung der Vorlage OA 821 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. Einstimmige Annahme zu
  9. Einstimmige Annahme zu
  10. Einstimmige Annahme zu
  11. Einstimmige Annahme zu
  12. Einstimmige Annahme
  13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.1999, TO II, TOP 30 Beschluss:
  14. Der Vorlage NR 528 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  15. Die Beratung der Vorlage B 779 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage OA 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 749 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Beratung der Vorlage OA 789 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  19. Die Beratung der Vorlage OA 792 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage OA 821 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  21. Die Beratung der Vorlage OA 847 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  23. Einstimmige Annahme zu
  24. Einstimmige Annahme zu
  25. Einstimmige Annahme zu
  26. Einstimmige Annahme zu
  27. Einstimmige Annahme zu
  28. Einstimmige Annahme zu
  29. Einstimmige Annahme
  30. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 11.02.1999, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  31. Die Vorlage B 779 dient zur Kenntnis.
  32. Die Vorlage OA 748 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  33. Die Vorlage OA 749 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  34. Die Vorlage OA 789 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  35. Die Vorlage OA 792 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  36. Die Vorlage OA 821 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  37. Die Vorlage OA 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  38. Die Vorlage OA 845 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  39. Die Vorlage OA 847 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  40. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  41. Einstimmige Annahme zu
  42. Einstimmige Annahme zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  44. Einstimmige Annahme zu
  45. Einstimmige Annahme zu
  46. Einstimmige Annahme zu
  47. Einstimmige Annahme zu
  48. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)
  49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.1999, TO I, TOP 7 Beschluss:
  50. Die Vorlage B 779 dient zur Kenntnis.
  51. Die Vorlage OA 748 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  52. Die Vorlage OA 749 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  53. Die Vorlage OA 789 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  54. Die Vorlage OA 792 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  55. Die Vorlage OA 821 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  56. Die Vorlage OA 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  57. Die Vorlage OA 845 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9.
    • a)Die Vorlage OA 847 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Brütting, Bührmann und Athanassiadis sowie von Stadtrat Hemzal dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  58. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  59. Einstimmige Annahme zu
  60. Einstimmige Annahme zu
  61. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  62. Einstimmige Annahme zu
  63. Einstimmige Annahme zu
  64. Einstimmige Annahme zu
  65. Einstimmige Annahme zu 9. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3487,
  66. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.1999 § 3655,
  67. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.1999 Aktenzeichen: 17-0

Inhalt

Anregung vom 19.01.1999, OA 821

entstanden aus Vorlage: OF 256/7 vom 21.12.1998

Betreff:

Einrichtung eines Bürgeramtes in Rödelheim Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779

Vorgang:

OA 1407 OBR 7, OM 1095 OBR 7, EA 110 OBR 7

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

.

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,

.

- ob sich die Stadtbüchereien als Standorte für kleine Bürgerämter eignen,

.

- und in diesem Rahmen, ob in der Rödelheimer Stadtbücherei ein kleines Bürgeramt für den Bereich West- und Zentralrödelheim eingerichtet werden kann.

Begründung:

.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Januar 1999 brachte der Ortsbeirat 7 diese Anregung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 21. Mai 1999 mit dem Bericht B 383. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 17 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 18 · 21.01.1999
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 779 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 749 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 789 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 792 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 821 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 28.01.1999
TO II, TOP 30
Beraten
Punkt 7: Die Beratung der Vorlage OA 821 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 528 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage B 779 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 749 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 789 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 792 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 821 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 847 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 7)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 19 · 11.02.1999
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 6: Die Vorlage OA 821 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 779 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 748 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 749 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 789 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 792 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 821 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 845 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 847 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 25.02.1999
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 6: Die Vorlage OA 821 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 779 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 748 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 749 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 789 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 792 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 821 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 845 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. a) Die Vorlage OA 847 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Brütting, Bührmann und Athanassiadis sowie von Stadtrat Hemzal dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)

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