Einrichtung eines Bürgeramtes hier: Planungsstand Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Anregung vom 26.01.1999, OA 847
entstanden aus Vorlage: OF 148/10 vom 10.01.1999
Betreff:
Einrichtung eines Bürgeramtes hier: Planungsstand Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779
Tenor:
Das vom Magistrat vorgelegte Grobkonzept kann aufgrund des Planungsstandes nur als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen werden.
.
Bürgerämter gibt es auch in anderen deutschen Städten. Die Städte Heidelberg und Berlin haben ein gutes Konzept und positive Erfahrungen vorzuweisen.
.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
.
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
.
- Welche Meldestellen werden als Folge der Einrichtung der Bürgerämter geschlossen, gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt?
.
- Ist eine Zusammenführung der Sozialrathäuser und Bürgerämter gewollt?
.
- Welche Bürgerämter werden zu welchem Zeitpunkt bis zur Kommunalwahl 2001 eröffnet sein?
.
- Wann ist mit einem Erfahrungsbericht über das Bürgerbüro in Frankfurt am Main-Höchst zu rechnen?
.
- Ist dem Magistrat das Konzept der Städte Heidelberg und Berlin bekannt?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.10.1998, B 779
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 1999 brachte der Ortsbeirat 10 diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 21. Mai 1999 mit dem Bericht B 383. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 16 Wochen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 528 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage B 779 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 748 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 749 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 789 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 792 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 821 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 847 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 779 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 748 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 749 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 789 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 792 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 821 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 845 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 847 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 779 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 748 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 749 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 789 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 792 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 821 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 845 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. a) Die Vorlage OA 847 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Brütting, Bührmann und Athanassiadis sowie von Stadtrat Hemzal dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)