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Einrichtung eines Bürgeramtes in Rödelheim Bericht des Magistrats vom 21.05.1999, B 383

Vorlagentyp: OA
5 SitzungenAbgelehnt

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Inhalt

Anregung vom 22.06.1999, OA 1056

entstanden aus Vorlage: OF 327/7 vom 07.06.1999

Betreff:

Einrichtung eines Bürgeramtes in Rödelheim Bericht des Magistrats vom 21.05.1999, B 383

Vorgang:

B 779/98, OA 821 OBR 7

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 383 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt zu erläutern, welche organisatorischen, personalwirtschaftlichen und finanziellen Gründe gegen kleine Dependancen des Bürgeramtes sprechen; dabei sollen die Erfahrungen mit dem erfolgreichen Heidelberger Modell

einbezogen werden. In diesem Zusammenhang soll auch die Einrichtung eines Bürgeramtes in der Rödelheimer Stadtbücherei geprüft werden, eventuell als Modell für andere Stadtteile.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.05.1999, B 383 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Versandpaket: 30.06.1999

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Juni 1999 brachte der Ortsbeirat 7 diese Anregung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.11.1999 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 24 · 19.08.1999
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1023 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1042 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1056 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 25 · 16.09.1999
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1023 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1042 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1056 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 26 · 28.10.1999
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Punkt 5: Die Vorlage OA 1056 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1023 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1035 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1042 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1056 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 5. CDU und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), GRÜNE und F.D.P. (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 09.11.1999
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Punkt 5: Die Vorlage OA 1056 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1023 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1035 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1042 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1056 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 5. CDU und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), GRÜNE und F.D.P. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 11.11.1999
TO II, TOP 22
Abgelehnt
Punkt 5: Die Vorlage OA 1056 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1023 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1035 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1042 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1056 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 5. CDU und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), GRÜNE und F.D.P. (= Annahme)

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