Endlich Lärmschutz für Kalbach!
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Bericht des Magistrats vom 02.05.2005, B 352
Betreff:
Endlich Lärmschutz für Kalbach!
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2004, § 8341
- E 143 CDU, SPD, GRÜNE und FDP -
Mit dem Bebauungsplanverfahren Nr. 840 – Lärmschutz an der A 5 westlich Kalbach – erfüllt der Magistrat einen Stadtverordnetenbeschluss. Mit der Bereitstellung von Investitionsmitteln für den Lärmschutz soll ermöglicht werden, dass die Stadt unmittelbar nach Rechtskraft des Bebauungsplans die Maßnahmen aus eigenen Mitteln durchführen kann.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Bebauungsplanverfahren zunächst ausschließlich das Planungsrecht für die Lärmschutzmaßnahmen geschaffen werden soll. Hieraus ist rechtlich noch keine eigene Handlungsverpflichtung für die Stadt abzuleiten.
Der Magistrat geht vielmehr nach wie vor davon aus, dass seitens des Baulastträgers der BAB A 5, dem Bund, die Verpflichtung besteht, im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Standspuren - und im Bereich der Tank- und Rastanlage Taunusblick deren Ausbau - Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen. Da diese Auffassung vom Baulastträger bekanntlich nicht geteilt wird, wird der Magistrat entsprechend der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung, die zuletzt in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.03.2005 nochmals ausdrücklich bestätigt wurde, die strittige Frage durch eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof klären lassen.
Eine Bereitstellung von Mitteln für die Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen durch die Stadt hält der Magistrat daher - auch vorsorglich - derzeit für nicht erforderlich.
Im Übrigen kann die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 840 in dem vom Magistrat angestrebten Jahr 2006 aufgrund des ergebnisoffenen Planverfahrens derzeit nicht mit Sicherheit bestätigt werden.
Nebenvorlage: Antrag vom 23.05.2005, OF 367/12 Antrag vom 07.09.2005, NR 2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. November 2004EE 143Vermögenshaushalt 2005/2006 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.1 Erschließung Endlich Lärmschutz für Kalbach!Etatantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
- 2. Mai 2005Sie sind hierBB 352Endlich Lärmschutz für Kalbach!Magistratsbericht
- 23. Mai 2005OFOF 367/12Verfahrensstand des Bebauungsplanes Nr. 840 Lärmschutz an der A 5 westlich KalbachOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. Juni 2005VV 1473Verfahrensstand des Bebauungsplanes Nr. 840 Lärmschutz an der A 5 westlich KalbachAnfrage
- 5. August 2005STST 808Verfahrensstand des Bebauungsplanes Nr. 840 Lärmschutz an der A 5 westlich KalbachStellungnahme
- 7. September 2005NRNR 2008Lärmschutz an der A 5 westlich von KalbachSTVV-Antrag · CDU, SPD
- 16. Dezember 2005Antwort des Magistrats · nach 55 WochenBB 816Endlich Lärmschutz für Kalbach!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., BFF und E.L. (B 352 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2008 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L.