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Endlich Lärmschutz für Kalbach!

Vorlagentyp: B
55 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren6 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 02.05.2005, B 352

Betreff:

Endlich Lärmschutz für Kalbach!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2004, § 8341

- E 143 CDU, SPD, GRÜNE und FDP -

Mit dem Bebauungsplanverfahren Nr. 840 – Lärmschutz an der A 5 westlich Kalbach – erfüllt der Magistrat einen Stadtverordnetenbeschluss. Mit der Bereitstellung von Investitionsmitteln für den Lärmschutz soll ermöglicht werden, dass die Stadt unmittelbar nach Rechtskraft des Bebauungsplans die Maßnahmen aus eigenen Mitteln durchführen kann.

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Bebauungsplanverfahren zunächst ausschließlich das Planungsrecht für die Lärmschutzmaßnahmen geschaffen werden soll. Hieraus ist rechtlich noch keine eigene Handlungsverpflichtung für die Stadt abzuleiten.

Der Magistrat geht vielmehr nach wie vor davon aus, dass seitens des Baulastträgers der BAB A 5, dem Bund, die Verpflichtung besteht, im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Standspuren - und im Bereich der Tank- und Rastanlage Taunusblick deren Ausbau - Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen. Da diese Auffassung vom Baulastträger bekanntlich nicht geteilt wird, wird der Magistrat entsprechend der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung, die zuletzt in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.03.2005 nochmals ausdrücklich bestätigt wurde, die strittige Frage durch eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof klären lassen.

Eine Bereitstellung von Mitteln für die Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen durch die Stadt hält der Magistrat daher - auch vorsorglich - derzeit für nicht erforderlich.

Im Übrigen kann die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 840 in dem vom Magistrat angestrebten Jahr 2006 aufgrund des ergebnisoffenen Planverfahrens derzeit nicht mit Sicherheit bestätigt werden.

Nebenvorlage: Antrag vom 23.05.2005, OF 367/12 Antrag vom 07.09.2005, NR 2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. November 2004EE 143Vermögenshaushalt 2005/2006 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.1 Erschließung Endlich Lärmschutz für Kalbach!Etatantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
  2. 2. Mai 2005Sie sind hier
    BB 352Endlich Lärmschutz für Kalbach!
    Magistratsbericht
  3. 23. Mai 2005OFOF 367/12Verfahrensstand des Bebauungsplanes Nr. 840 Lärmschutz an der A 5 westlich KalbachOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 3. Juni 2005VV 1473Verfahrensstand des Bebauungsplanes Nr. 840 Lärmschutz an der A 5 westlich KalbachAnfrage
  5. 5. August 2005STST 808Verfahrensstand des Bebauungsplanes Nr. 840 Lärmschutz an der A 5 westlich KalbachStellungnahme
  6. 7. September 2005NRNR 2008Lärmschutz an der A 5 westlich von KalbachSTVV-Antrag · CDU, SPD
  7. 16. Dezember 2005Antwort des Magistrats · nach 55 WochenBB 816Endlich Lärmschutz für Kalbach!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 12
Sitzung 42 · 03.06.2005
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Auskunftsersuchen V 1473 2005 1. Die Vorlage B 352 dient unter Hinweis auf V 1473 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 367/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die im letzten Absatz aufgeführten Fragen von 1. bis 3. nummeriert und folgende Fragen angefügt werden: "4. Wann kann eine Aussage über die Finanzierung der Baumaßnahme gemacht werden? 5. Wann kann nach Klärung der Finanzierung mit dem Beginn der Bauarbeiten gerechnet werden?"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 43 · 04.07.2005
TO I, TOP 40
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 352 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 42 · 05.07.2005
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 352 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 44 · 12.09.2005
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 352 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 2008 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
Die Linke (B 352 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2008 = Annahme)BFF (B 352 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2008 = Annahme)E.l (B 352 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2008 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., BFF und E.L. (B 352 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2008 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 352 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 2008 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 81
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 352 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 2008 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeBFFE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L.

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