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Lärmschutz an der A 5 westlich von Kalbach

Vorlagentyp: NRCDUSPD
33 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Aktiver Lärmschutz an der A 5 westlich von Kalbach ist zur Verringerung des von der Autobahn ausgehenden Verkehrslärms und zur Erhöhung der Wohnqualität in diesem Teil Kalbachs dringend erforderlich. Dies gilt um so mehr angesichts einer zu erwartenden erhöhten Lärmbelastung infolge der temporären Nutzung von Standspuren und eines eventuellen vierspurigen Ausbaus der A 5. Die Verpflichtung zu Lärmschutzmaßnahmen liegt beim Bundesverkehrsministerium, wird von diesem jedoch, zumindest was die Nutzung von Standspuren anbelangt, bestritten. Die Stadt Frankfurt hat daher schon den Klageweg bestritten. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Lärmschutz an dieser Stelle zu schaffen, hat die Stadt Frankfurt bereits einen Aufstellungsbeschluß für einen die notwendigen Flächen sichernden Bebauungsplan (B-Plan Nr. 840) gefaßt. Dieses Bebauungsplanverfahren sollte schnellstmöglich durchgeführt und mit dem Satzungsbeschluß beendet werden. Im Interesse der anliegenden Bevölkerung sollte im Fall einer auch dann noch anhaltenden Weigerung des Bundes zum Bau des Lärmschutzes die Stadt Frankfurt ihrerseits mit dessen Planung und Bau beginnen. Antragstellende Fraktion: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.05.2005, B 352 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 816 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.09.2005 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 352 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage NR 2008 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die Linke., BFF und E.L. (B 352 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2008 = Annahme)
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 352 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage NR 2008 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005, TO II, TOP 81 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 352 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  12. Der Vorlage NR 2008 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 9957,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Antrag vom 07.09.2005, NR 2008

Betreff:

Lärmschutz an der A 5 westlich von Kalbach

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Bericht B 352 vom 02.05.2005 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert,

a) das Bebauungsplanverfahren Nr. 840 zum Lärmschutz an der A 5 westlich von Kalbach schnellstmöglich zu Ende zu führen.

b) als Bauträger an Stelle des Bundesverkehrsministeriums Lärmschutz an der A 5 westlich von Kalbach herzustellen und im Rahmen des verabschiedeten Etatantrags E 143 vom 24.11.2004 Mittel für Planung und Bau bereit zu stellen.

Begründung:

Aktiver Lärmschutz an der A 5 westlich von Kalbach ist zur Verringerung des von der Autobahn ausgehenden Verkehrslärms und zur Erhöhung der Wohnqualität in diesem Teil Kalbachs dringend erforderlich. Dies gilt um so mehr angesichts einer zu erwartenden erhöhten Lärmbelastung infolge der temporären Nutzung von Standspuren und eines eventuellen vierspurigen Ausbaus der A 5. Die Verpflichtung zu Lärmschutzmaßnahmen liegt beim Bundesverkehrsministerium, wird von diesem jedoch, zumindest was die Nutzung von Standspuren anbelangt, bestritten. Die Stadt Frankfurt hat daher schon den Klageweg bestritten.

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Lärmschutz an dieser Stelle zu schaffen, hat die Stadt Frankfurt bereits einen Aufstellungsbeschluß für einen die notwendigen Flächen sichernden Bebauungsplan (B-Plan Nr. 840) gefaßt. Dieses Bebauungsplanverfahren sollte schnellstmöglich durchgeführt und mit dem Satzungsbeschluß beendet werden. Im Interesse der anliegenden Bevölkerung sollte im Fall einer auch dann noch anhaltenden Weigerung des Bundes zum Bau des Lärmschutzes die Stadt Frankfurt ihrerseits mit dessen Planung und Bau beginnen.

Antragstellende Fraktion: CDU SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.05.2005, B 352

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Mai 2005BB 352Endlich Lärmschutz für Kalbach!Magistratsbericht
  2. 7. September 2005Sie sind hier
    NRNR 2008Lärmschutz an der A 5 westlich von Kalbach
    STVV-Antrag · CDU, SPD
  3. 16. Dezember 2005Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 816Endlich Lärmschutz für Kalbach!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 44 · 12.09.2005
TO I, TOP 37
Angenommen
1. Die Vorlage B 352 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 2008 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
Die Linke (B 352 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2008 = Annahme)BFF (B 352 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2008 = Annahme)E.l (B 352 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2008 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., BFF und E.L. (B 352 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2008 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Die Vorlage B 352 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 2008 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 81
Angenommen
1. Die Vorlage B 352 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 2008 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeBFFE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L.

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