a) Ankauf Belegrechte b) Ankauf und Tausch von Belegungsrechten c) Ankauf und Tausch von Belegungsrechten

Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 338

Betreff:

a) Ankauf Belegrechte b) Ankauf und Tausch von Belegungsrechten c) Ankauf und Tausch von Belegungsrechten

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2004, § 6705

- E 155 GRÜNE, E 34 und E 1010 CDU, SPD, GRÜNE und FDP, B 368/03 -

Zwischenbericht:

Die oben aufgeführten Etat-Anträge sind inhaltlich und thematisch gleichwertig und werden deshalb zusammenfassend beantwortet.

Der E-Antrag 155 bezieht sich auf die bestehende Produktgruppe "Mitfinanzierung von Wohnungsbauvorhaben aus Ausgleichszahlungen (Fehlbelegung)“ im Produktbereich Stadtplanung. Die Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe sind zweckgebunden zu verwenden und werden in erster Linie für Neubauvorhaben im geförderten Wohnungsbau eingesetzt; mit diesen Mitteln können aber auch Belegrechte im Sinne des § 26 des Wohnungsbauförderungsgesetzes (WoFG) an- und rückgekauft werden.

Um die aufgabengerechte Gesamtdisposition der Mittel, insbesondere aus stadtentwicklungsplanerischer Sicht vornehmen zu können, müssen diese Mittel ungeteilt im Produktbereich 13 zur Verfügung stehen.

Für den Zeitraum des Investitionsprogramms 2003-2006 sind die Mittel im Rahmen der Wohnungsbauprogrammplanung überwiegend für Projekte der Mietwohnungs-neubauförderung veranschlagt. Dies steht einem Ankauf von Belegrechten nicht entgegen, wenn in einzelnen Projekten die Übertragung von Belegungs- und Mietpreisbindungen erfolgen soll.

Wie die Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen zu erfolgen hat, regelt der § 31 des WoFG. Hierin sind drei wesentliche Aspekte enthalten, die zur Anwendung in der Praxis der Übertragung der Belegungs- und Mietbindungen zu beachten sind und die Grundvoraussetzungen für das Zustandekommen eines Kooperationsvertrages zwischen der zuständigen fördernden Stelle und dem jeweiligen Vertragspartner bilden. Die drei Aspekte sind: die Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Förderwohnungen und Ersatzwohnungen müssen unter Berücksichtigung des Förderzwecks gleichwertig sein und es ist sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt des Übergangs die Wohnungen bezugsfertig oder frei sind.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr hat inzwischen einen Richtlinienentwurf zur Anwendung des § 31 des WoFG erarbeitet.

Voraussetzung für eine Förderung aus städtischen- und Landesmitteln ist ein konzeptioneller Nachweis, in welchen Stadtteilen bzw. Siedlungen stadtweit dieses Verfahren im Verbund mit anderen Maßnahmen zum Abbau einseitiger Belegungsstrukturen sinnvoll ist. Dieser Nachweis wird über das Wohnraumversorgungskonzept geführt werden.

In Abstimmung und parallel hierzu erarbeitet die Verwaltung unter Berücksichtigung der städtischen Förderrichtlinie zur Vergabe von Mitteln für den sozialen Mietwohnungsbau eine Richtlinie für den Ankauf von Belegungsrechten. Diese befindet sich zur Zeit in der Ämterabstimmung und wird zu gegebener Zeit den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt.