Investitionsprogramm 2004 bis 2007 Produktbereiche: 13 Stadtplanung und 17 Wohnen Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Produkt: 17.1 Wohnraumversorgung Ankauf und…

Etatantrag vom 15.12.2003, E 1010

Betreff:

Investitionsprogramm 2004 bis 2007 Produktbereiche: 13 Stadtplanung und 17 Wohnen Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Produkt: 17.1 Wohnraumversorgung Ankauf und Tausch von Belegungsrechten

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 157 vom 10.10.2003, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004, Investitionsprogramm 2004 bis 2007 Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2007. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Aus den Mitteln für Wohnungsbauförderung und aus den Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe werden zukünftig 10 % der eingestellten Mittel entsprechend dem Wohnraumförderungsgesetz § 26 (Belegungsrechte) und § 34 (Ausgleich von Fehlförderung) für einen Fördertopf zum gezielten Ankauf von Belegungsrechten zu Verfügung gestellt.

In Anlehnung an die städtischen Förderrichtlinien für den sozialen Mietwohnungsbau erarbeiten Wohnungsamt und Stadtplanungsamt in Rücksprache mit den Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand eine Richtlinie, in der die Konditionen der Mittelvergabe festgelegt werden. Diese Richtlinie wird der Stadtverordnetenversammlung spätestens im Mai 2004 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

Der Neubau von Sozialwohnungen kann in einer dicht besiedelten und über wenig Freiflächen verfügende Stadt wie Frankfurt nicht die einzige Maßnahme gegen das derzeit rapide Abschmelzen des gebundenen Wohnungsbestandes sein. Ergänzend muss eine individuelle, den Bestand steuernde, kleinteilige Ankaufspraxis von Belegrechten den Erhalt von preiswerten Wohnraum sichern helfen. Nach der Gesetzesänderung ist es jetzt möglich, aus den Mitteln der Fehlbelegungsabgabe den Ankauf von Belegrechten sowie Erneuerungsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Das Wohnungsamt verfügt zusammen mit den Wohnungsbaugesellschaften selbst über das beste Know-how, wo und in welchem Umfang diese Maßnahmen am sinnvollsten umsetzbar sind.