Ankauf und Tausch von Belegungsrechten
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Bericht des Magistrats vom 06.12.2004, B 762
Betreff:
Ankauf und Tausch von Belegungsrechten
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2004, § 6705
- E 155 GRÜNE, E 34 und E 1010 CDU, SPD, GRÜNE und FDP, B 338/04 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 24.03.2005, 05.09.2005, 30.11.2005 und 13.02.2006
Wie im Bericht B 338 ausgeführt, erfolgt die Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen von Förderwohnungen auf Ersatzwohnungen nach dem § 31 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG). Hierzu sind vom Land Hessen Durchführungsbestimmungen erlassen worden (Soziale Wohnraumförderung; hier: Richtlinien zur Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen nach § 31 WoFG vom 05.09.2004).
Der Ankauf bzw. Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum ist im § 2 Abs. 1 Nr. 3 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) geregelt. Das Gesetz sagt allerdings nichts darüber aus, wie die Förderung beim Verkauf von Belegungsrechten zu bemessen ist. Um die Akzeptanz des von der fördernden Stelle erarbeiteten Richtlinienentwurfs zum Erwerb von Belegungsrechten zu erhöhen, ist eine Abstimmung mit Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften erforderlich. Nach dieser externen Abstimmung wird die Förderrichtlinie den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die erforderlichen Mittel zur Finanzierung des Erwerbs von Belegungsrechten stehen für den Zeitraum des Investitionsprogramms 2005 – 2008 im Produktbereich 13 zur Verfügung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. März 2002EE 155Investitionsprogramm 2002 bis 2005 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung und 17.1 Wohnraumversorgung Fehlbelegungsabgabe und Produkt 17.1.5 neu An- und Rückkauf Belegungsrechte Ankauf BelegrechteEtatantrag · GRÜNE
- 27. Februar 2003EE 34Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Produktbereich: 13 Stadtplanung und 17 Wohnen Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Produkt: 17.1 Wohnraumversorgung Ankauf und Tausch von BelegungsrechtenEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
- 9. Mai 2003BB 368Ankauf BelegrechteMagistratsbericht
- 15. Dezember 2003EE 1010Investitionsprogramm 2004 bis 2007 Produktbereiche: 13 Stadtplanung und 17 Wohnen Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Produkt: 17.1 Wohnraumversorgung Ankauf und Tausch von BelegungsrechtenEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
- 24. Mai 2004BB 338a) Ankauf Belegrechte b) Ankauf und Tausch von Belegungsrechten c) Ankauf und Tausch von BelegungsrechtenMagistratsbericht
- 6. Dezember 2004Sie sind hierBB 762Ankauf und Tausch von BelegungsrechtenMagistratsbericht
- 19. Januar 2007MM 11Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem WohnraumMagistratsvortrag
- 19. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 254 WochenBB 26Ankauf und Tausch von BelegungsrechtenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.