Investitionsprogramm 2002 bis 2005 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung und 17.1 Wohnraumversorgung Fehlbelegungsabgabe und Produkt…

Etatantrag vom 06.03.2002, E 155

Betreff:

Investitionsprogramm 2002 bis 2005 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung und 17.1 Wohnraumversorgung Fehlbelegungsabgabe und Produkt 17.1.5 neu An- und Rückkauf Belegungsrechte Ankauf Belegrechte

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Aus den in der Produktgruppe 13.1 für aus der Fehlbelegungsabgabe mitfinanzierten Wohnungsbauvorhaben eingestellten Mitteln werden 10 %, d.h.

475 000 €

dem Wohnungsamt in der neu zu schaffenden Produktgruppe 17.1.5 zur Verfügung gestellt.

Die Geldmittel werden vom Wohnungsamt in Absprache mit den Wohnungsbaugesellschaften und dem Planungsamt für den An- , Rückkauf, Verlängerung und Tausch von Belegungsrechten im bestehenden privaten wie städtischen Wohnungsbestand bereit gestellt, um gezielt und bedarfsorientiert Sozialwohnungen einzurichten, zu erhalten oder großflächige, problematische Bestände zu entflechten.

Nach Ablauf von circa 12 Monaten hat das Wohnungsamt über die getroffenen Maßnahmen und positiven wie negativen Wirkungen auf die Sozial- und Wohnungsstruktur der Stadtquartiere zu berichten. An den Erfolg und die gemachten Erfahrungen wird die Fortsetzung des Projekts in den folgenden Jahren geknüpft.

Begründung:

Der Neubau von Sozialwohnungen kann in einer dicht besiedelten und über wenig Freiflächen verfügende Stadt wie Frankfurt nicht die einzige Maßnahme gegen das derzeit rapide Abschmelzen des gebundenen Wohnungsbestandes sein. Ergänzend muss eine individuelle, den Bestand steuern helfende, kleinteilige Ankaufspraxis von Belegrechten den Erhalt von preiswerten Wohnraum sichern helfen. Nach der Gesetzesänderung ist es jetzt möglich, aus den Mitteln der Fehlbelegungsabgabe den Ankauf von Belegrechten sowie Erneuerungsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Das Wohnungsamt verfügt zusammen mit den Wohnungsbaugesellschaften selbst über das beste Know-how, wo und in welchem Umfang diese Maßnahmen am sinnvollsten umsetzbar sind.